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Ismail Ertug
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Aktuelles

Pressemitteilung
28 Jan 2015

"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds   Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.   ...
Pressemitteilung | 18 Dec 2014

Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission   Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in ...
Pressemitteilung | 17 Dec 2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein   Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesre ...
Pressemitteilung | 17 Dec 2014

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat da ...
Pressemitteilung | 15 Dec 2014

EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne

Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc   Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt kl ...
Pressemitteilung | 11 Dec 2014

Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung   Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG   Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steu ...
Pressemitteilung | 02 Dec 2014

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission   Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlamen ...
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