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Ismail Ertug
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Aktuelles

Pressemitteilung
24 Oct 2014

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

Europa muss Dublin-Regelung ausmisten EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Polizeieinsatz. Die italienische Ratspräsidentschaft nimmt daher am Mittwoch im Europäischen Parlament dazu Stellung.   Aus Sicht des Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug darf es in sensiblen Flüchtlingsfragen nicht bei einem reinen ordnungspolitischen Ansatz bleiben. „Ich halte es ...
Pressemitteilung | 22 Oct 2014

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren A ...
Pressemitteilung | 21 Oct 2014

"Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen"

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der des ...
Pressemitteilung | 09 Oct 2014

"Parlamentarier wählen Inkompetenz ab"

Alenka Bratušek fällt in Fach-Ausschüssen durch Die Ausschüsse für Energie und Umwelt des Europaparlamentes haben am Mittwoch gegen die designierte Vizepräsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratušek, gestimmt. Bereits in der Anhörung konnte die Sloweni ...
Pressemitteilung | 01 Oct 2014

Sozialdemokraten auf einer Linie mit zukünftigem Verkehrskommissar

S&D-Fraktion unterstützt Maroš Šefčovič’s Zukunftsbild eines modernen Verkehrs mit gestärkten Arbeitnehmerrechten Der designierte Verkehrskommissar Maroš Šefčovič überzeugte gestern während seiner Anhörung im Europäischen Parlament und hatte bere ...
Pressemitteilung | 26 Sep 2014

„Wir brauchen keine Gigaliner auf unseren Straßen!“

Ertug kritisiert deutlich den generellen Einsatz von Lang-LKW   Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gestern auf der IAA dafür ausgesprochen, Lang-LKW für den Regelbetrieb zuzulassen. Die Mauteinnahmen kämen seiner Ansicht nach ohne Ab ...
Pressemitteilung | 25 Sep 2014

Kein Brandgefährliches Kältemittel in deutschen Autos!

Europäische Kommission setzt Bundesregierung stärker unter Druck Der Kampf um das umstrittene Kältemittel R1234yf zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission geht weiter. Die Kommission ist kurz davor das zweite Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland ...
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