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Aktuelles

Pressemitteilung
13 Nov 2014

Bodenverkehrsdienste nicht weiter liberalisieren!

Sogar Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante EU-Verordnung vor Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.   Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, erklärt dazu: "In der neuen Wahlperiode muss die Marschrichtung in der europäischen Luftverkehrspolitik eine andere sein: nämlich Standorte, Beschäftigungsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit stärken." ...
Pressemitteilung | 13 Nov 2014

"Staaten dürfen keine Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein"

Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu ent ...
Pressemitteilung | 30 Oct 2014

"Dobrindt weicht Kernfragen aus"

Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.   „Dobrindts überarbeitetes Konzept ...
Pressemitteilung | 24 Oct 2014

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

Europa muss Dublin-Regelung ausmisten EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden derzeit an Grenzübergängen und Verk ...
Pressemitteilung | 22 Oct 2014

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren A ...
Pressemitteilung | 21 Oct 2014

"Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen"

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der des ...
Pressemitteilung | 09 Oct 2014

"Parlamentarier wählen Inkompetenz ab"

Alenka Bratušek fällt in Fach-Ausschüssen durch Die Ausschüsse für Energie und Umwelt des Europaparlamentes haben am Mittwoch gegen die designierte Vizepräsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratušek, gestimmt. Bereits in der Anhörung konnte die Sloweni ...
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