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Aktuelles

Pressemitteilung
18 Jun 2015

„Quittung mit Ansage“

Europäische Kommission geht offiziell gegen Dobrindts Maut vor   Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat nun angekündigt, den Start zunächst auf Eis zu legen.   "Dobrindt kann es drehen und wenden wie er will: Seine Mautpläne diskriminieren ausländische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Obwohl die Europäische Kommission bereits seit längerem Warnsignale in Richtung Verkehrsministerium abgegeben und die Verkehrskommissarin sogar einen persönlichen Brief an Dobrindt geschickt ...
Pressemitteilung | 16 Jun 2015

"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen   Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederl ...
Pressemitteilung | 10 Jun 2015

Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge   Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkom ...
Pressemitteilung | 08 Jun 2015

Europaabgeordneter Ismail Ertug holt Europäischen Bürgerpreis nach Passau

Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. erhält Auszeichnung für herausragendes Engagement   Auf Vorschlag des Europaabgeordneten Ismail Ertug wurde der Verein Gemeinsam leben und lernen in Europa für den Europäischen Bürgerpreis 2015 vorgeschlagen ...
Pressemitteilung | 21 Mai 2015

"Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas"

Der letzte Versuch die Mutterschutzrichtlinie zu retten hat keine Früchte getragen   von Ismail Ertug und Maria Noichl   In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich ...
Pressemitteilung | 20 Mai 2015

Handel mit Konfliktmineralien muss gestoppt werden

Sozialdemokraten erringen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen   Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das E ...
Pressemitteilung | 19 Mai 2015

"Militäreinsatz gegen Schlepper ist falsches Signal!"

EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen     Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um S ...
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