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Ismail Ertug
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Aktuelles

Pressemitteilung
22 Oct 2014

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren Anhörungen jedes einzelnen Kommissars, in denen die Sozialdemokraten entscheidenden Druck aufgebaut hatten, um den Zuschnitt der neuen Kommission zu ändern.   „Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Sie ist vielmehr als ein Angebot zu verstehen, welches an Bedingungen geknüpft ist“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Wir haben für Junckers Team den Daumen gehoben, weil wir auch künftig einen durch die Europawahl demokratisch legitimierten Kommissionspräsidenten wollen. Auch hat der neue Zuschnitt das Potential, ein weiterer Schritt zu einer ef ...
Pressemitteilung | 21 Oct 2014

"Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen"

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der des ...
Pressemitteilung | 09 Oct 2014

"Parlamentarier wählen Inkompetenz ab"

Alenka Bratušek fällt in Fach-Ausschüssen durch Die Ausschüsse für Energie und Umwelt des Europaparlamentes haben am Mittwoch gegen die designierte Vizepräsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratušek, gestimmt. Bereits in der Anhörung konnte die Sloweni ...
Pressemitteilung | 01 Oct 2014

Sozialdemokraten auf einer Linie mit zukünftigem Verkehrskommissar

S&D-Fraktion unterstützt Maroš Šefčovič’s Zukunftsbild eines modernen Verkehrs mit gestärkten Arbeitnehmerrechten Der designierte Verkehrskommissar Maroš Šefčovič überzeugte gestern während seiner Anhörung im Europäischen Parlament und hatte bere ...
Pressemitteilung | 26 Sep 2014

„Wir brauchen keine Gigaliner auf unseren Straßen!“

Ertug kritisiert deutlich den generellen Einsatz von Lang-LKW   Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gestern auf der IAA dafür ausgesprochen, Lang-LKW für den Regelbetrieb zuzulassen. Die Mauteinnahmen kämen seiner Ansicht nach ohne Ab ...
Pressemitteilung | 25 Sep 2014

Kein Brandgefährliches Kältemittel in deutschen Autos!

Europäische Kommission setzt Bundesregierung stärker unter Druck Der Kampf um das umstrittene Kältemittel R1234yf zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission geht weiter. Die Kommission ist kurz davor das zweite Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland ...
Pressemitteilung | 18 Sep 2014

"Europa muss geschlossen gegen Ebola-Chaos vorgehen"

Europaparlament fordert Luftbrücke und setzt sich für langfristige Strategie ein Liberia, Guinea und Sierra Leone befinden sich wegen Ebola im Ausnamezustand. „Europa ist jetzt gefordert dabei zu helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu brauchen wir ...
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