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Aktuelles

Pressemitteilung
21 Mai 2015

"Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas"

Der letzte Versuch die Mutterschutzrichtlinie zu retten hat keine Früchte getragen   von Ismail Ertug und Maria Noichl   In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich deutlich, dass der Richtlinienvorschlag für einen rechtlich verbindlichen Mutterschutz, von mindestens 18 beziehungsweise 20 Wochen, weiterhin keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet. Die Kommission unterstrich daraufhin, dass der Vorschlag im nächsten Monat zurückgezogen werden soll. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Argumentation beider Institutionen verärgert und das Europäische Parlament kritisierte in einer Entschließung, dass das Machtspiel des Rates nicht zu akzeptieren sei.   "Über Jahre hinweg kritisierte der Rat an dem Vorschlag, dass ...
Pressemitteilung | 20 Mai 2015

Handel mit Konfliktmineralien muss gestoppt werden

Sozialdemokraten erringen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen   Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das E ...
Pressemitteilung | 19 Mai 2015

"Militäreinsatz gegen Schlepper ist falsches Signal!"

EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen     Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um S ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht von Ismail Ertug und Birgit Sippel Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straß ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"So kann aus der Bologna-Baustelle ein Prestigeprojekt werden"

EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben von Ismail Ertug und Petra Kammerevert Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäisc ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"eCall wird viele Leben retten"

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für automatisiertes Notrufsystem in Autos von Ismail Ertug und Evelyne Gebhardt Bei einem Auto-Unfall soll künftig das sogenannte eCall-System selbstständig die 112 wählen und Ort und Zeitpunkt an d ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. ...
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