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Aktuelles

Pressemitteilung
30 Oct 2014

"Dobrindt weicht Kernfragen aus"

Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.   „Dobrindts überarbeitetes Konzept lässt die Kernfrage zur Vereinbarkeit seiner Pläne mit dem EU-Recht unbeantwortet", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Nur Ausländer werden, bei der auch im Neuentwurf enthaltenden Entlastung von deutschen Pkw-Fahrern, finanziell belastet. Das am Montag vorgelegte Gutachten der Uni Bonn kann keine rechtliche Garantie für eine Vereinbarkeit des Konzepts mit europäischem Recht geben. Diese Frage muss die EU-Kommission klären. Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine d ...
Pressemitteilung | 24 Oct 2014

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

Europa muss Dublin-Regelung ausmisten EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden derzeit an Grenzübergängen und Verk ...
Pressemitteilung | 22 Oct 2014

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren A ...
Pressemitteilung | 21 Oct 2014

"Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen"

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der des ...
Pressemitteilung | 09 Oct 2014

"Parlamentarier wählen Inkompetenz ab"

Alenka Bratušek fällt in Fach-Ausschüssen durch Die Ausschüsse für Energie und Umwelt des Europaparlamentes haben am Mittwoch gegen die designierte Vizepräsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratušek, gestimmt. Bereits in der Anhörung konnte die Sloweni ...
Pressemitteilung | 01 Oct 2014

Sozialdemokraten auf einer Linie mit zukünftigem Verkehrskommissar

S&D-Fraktion unterstützt Maroš Šefčovič’s Zukunftsbild eines modernen Verkehrs mit gestärkten Arbeitnehmerrechten Der designierte Verkehrskommissar Maroš Šefčovič überzeugte gestern während seiner Anhörung im Europäischen Parlament und hatte bere ...
Pressemitteilung | 26 Sep 2014

„Wir brauchen keine Gigaliner auf unseren Straßen!“

Ertug kritisiert deutlich den generellen Einsatz von Lang-LKW   Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gestern auf der IAA dafür ausgesprochen, Lang-LKW für den Regelbetrieb zuzulassen. Die Mauteinnahmen kämen seiner Ansicht nach ohne Ab ...
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