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Aktuelles

Pressemitteilung
29 Apr 2015

"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht von Ismail Ertug und Birgit Sippel Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."     So weigert sich die Kommission nach wie vor, eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Maßnahmen im Bereich der ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"So kann aus der Bologna-Baustelle ein Prestigeprojekt werden"

EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben von Ismail Ertug und Petra Kammerevert Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäisc ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"eCall wird viele Leben retten"

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für automatisiertes Notrufsystem in Autos von Ismail Ertug und Evelyne Gebhardt Bei einem Auto-Unfall soll künftig das sogenannte eCall-System selbstständig die 112 wählen und Ort und Zeitpunkt an d ...
Pressemitteilung | 29 Apr 2015

"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. ...
Pressemitteilung | 28 Apr 2015

"Billiger ist nicht gleich besser!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Entscheidung der Vergabekammer Südbayern   Nachdem die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) den S-Bahn Betrieb in Nürnberg ab 2018 an den britischen Verkehrskonzern National Express (NX) vergeben hatte, hat ...
Pressemitteilung | 20 Apr 2015

Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung   Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus ...
News | 01 Apr 2015

Europäisches Parlament für harmonisiertes Trinkverhalten in EU

"Maß" und "Halbe" künftig europaweite Maßeinheiten für Getränke   Nachdem der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gestern die europäische Alkoholstrategie beschlossen hat, ( ...
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