Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch   Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klar ...

Sozialdemokraten schonen Mittelständische vor bürokratischen Hürden   Europaparlament und Rat haben sich am Dienstagabend nach zähen Verhandlungen auf ein Ergebnis zur Fahrtenschreiberverordnung geeinigt. "Durch die neuen digitalen Fahrtenschreiber kann die

Gern weise ich auf die aktuellen Aktivitäten des Young Citizens Danube Network hin, das in Anlehnung an das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ein Donau-Jugendwerk gründet:   The Young Citizens Danube Network (YCDN) und die Strategie für den

PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht   Zu den Plänen von CSU und Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland nur für Autofahrer aus dem Ausland einzuführen, erklärt der Europaabgeordnete Ismail

Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert neue Instrumente gegen Grundrechtsverletzungen in Ungarn   Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit seinem neuen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn ein deutliches Signal für die

Ismail Ertug empfängt Besuchergruppe aus Niederbayern und der Oberpfalz im EU-Parlament   Anfang der letzten Sitzungswoche (14.-16. April) organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und

Parlament legt als einzige EU-Institution Finger auf die Wunde   Ob Medien-Gesetz, Verfassung oder das ungarische Wahlrecht – die Europaabgeordneten lassen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wiederholten Angriffe auf die europäischen Grundwerte