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Aktuelles

Pressemitteilung
28 Aug 2015

"TTIP-Debatte lässt CETA-Abkommen in neuem Licht erscheinen"

Amberger Europaabgeordneter kritisiert Inhalt des EU Handelsabkommens mit Kanada   Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Schiedsgerichte). Diese Debatte lässt CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in einem neuen Licht erscheinen, beinhaltet es doch eben jene ISDS-Mechanismen.     "Private Schiedsgerichte haben als Paralleljustiz nichts in Freihandelsabkommen verloren, die zwischen Staaten mit entwickelten und funktionierenden Rechtssystemen abgeschlossen werden. Das war auch der entscheidende Punkt, warum ich im J ...
Pressemitteilung | 09 Jul 2015

Votum für Panoramafreiheit

Europaparlament stimmt für Freiheit und gerechte Entlohnung von Künstlern   Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt Stellung bezogen ...
Pressemitteilung | 08 Jul 2015

Europäisches Parlament verabschiedet TTIP-Resolution

Ismail Ertug sieht ISDS weiterhin als kritischen Punkt   Nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge zunächst verschob und der Resolutionsentwurf zurück in Handelsausschuss verwiesen wurde, hat nun das E ...
Pressemitteilung | 18 Jun 2015

„Quittung mit Ansage“

Europäische Kommission geht offiziell gegen Dobrindts Maut vor   Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deu ...
Pressemitteilung | 16 Jun 2015

"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen   Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederl ...
Pressemitteilung | 10 Jun 2015

Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge   Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkom ...
Pressemitteilung | 08 Jun 2015

Europaabgeordneter Ismail Ertug holt Europäischen Bürgerpreis nach Passau

Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. erhält Auszeichnung für herausragendes Engagement   Auf Vorschlag des Europaabgeordneten Ismail Ertug wurde der Verein Gemeinsam leben und lernen in Europa für den Europäischen Bürgerpreis 2015 vorgeschlagen ...
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