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Aktuelles

Pressemitteilung
27 Feb 2015

Kritik aus Brüssel an Pkw-Maut wächst

SPD-Europaabgeordnete lehnen Dobdrindts Ausländer-Maut ab Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: "Die zwei Hauptkritikpunkte, die auf dem Tisch liegen, sind nicht neu, ...
Pressemitteilung | 27 Feb 2015

„Bis 2050 keine Verkehrstoten mehr!“

MdEP Ismail Ertug reagiert auf aktuelle Unfallstatistik von 2014 und fordert Null Verkehrstote Die sinkenden Unfallzahlen innerhalb der Europäischen Union, in Bayern und auch in der Oberpfalz begrüßt der Amberger SPD-Europaabgeordnete und verkehrspolitis ...
Pressemitteilung | 24 Feb 2015

"Gigaliner: Nein! - Sichere Fahrerkabinen: Ja!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss   Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewich ...
Pressemitteilung | 11 Feb 2015

"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung   Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parl ...
Pressemitteilung | 28 Jan 2015

"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds   Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäi ...
Pressemitteilung | 18 Dec 2014

Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission   Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in ...
Pressemitteilung | 17 Dec 2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein   Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesre ...
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