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Ismail Ertug
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Aktuelles

Pressemitteilung
17 Dec 2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein   Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.   Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch eine Notausfahrt für Helden findet, wird Dobrindts Geisterfahrt spätestens vor dem EuGH enden“, prognostiziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäis ...
Pressemitteilung | 17 Dec 2014

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat da ...
Pressemitteilung | 15 Dec 2014

EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne

Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc   Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt kl ...
Pressemitteilung | 11 Dec 2014

Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung   Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG   Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steu ...
Pressemitteilung | 02 Dec 2014

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission   Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlamen ...
Pressemitteilung | 01 Dec 2014

"Dobrindts Pkw-Maut gehört in die Schrottpresse"

Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz ...
Pressemitteilung | 26 Nov 2014

Pontifex in Straßburg

Europa-SPD bringt Papst mit deutscher Gastgeberin zusammen   rede_franziskus_25.11.14_ep.pdf   "Es nicht hinneh ...
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