Europa der starken Regionen
»Mit seiner Vielfalt und Heterogenität wird das Europa der Regionen leben müssen. Es ist keine indifferente Diffusionsproblematik, der die Transformation eines wie auch immer imaginierten Imperiums gegenübersteht, sondern
die demokratisch legitimierte Selbstverständlichkeit, trotz der Vielfalt
gemeinsam handeln zu können.«
[Prof. Dr. Manfred Dammeyer, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen; Präsident a.D. des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, Bonn.]
Es gehört zum guten Ton eines Abgeordneten, sich für die Region stark zu machen, die ihn wählen soll – zumindest rhetorisch. Ist es aber auch realistisch? Die Europäische Union besteht naturgemäß aus einer Vielzahl von Regionen, die in sich unterschiedlich konstituiert sind:
Zwischen einem um mehr Eigenständigkeit ringenden Baskenland, einem Schottland mit Regionalparlament, einem in Tschechien kaum Gehör findenden Mähren und einer Oberpfalz, die wie ein französisches Departement von einem eingesetzten Regierungspräsidenten verwaltet wird, liegen Welten. Man kann sich gut vorstellen, wohin es führt, wenn die Vertreter aller Regionen gleichzeitig um Aufmerksamkeit werben – zu einem babylonischen Sprachengewirr.
Weil ich als Oberpfälzer Sozialdemokrat die wohlverstandenen Interessen meiner Heimat nach bestem Wissen und Gewissen vertreten möchte, tue ich das an geeigneter Stelle: Etwa in Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen, der bei allen Fragen, die Kommunen und Regionen betreffen, gehört werden muss.
Als „gelernter“ Kommunalpolitiker bin ich ein leidenschaftlicher Verfechter funktionierender, dezentraler Strukturen: Die kommunale Daseinsvorsorge, etwa die Energie- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, der Öffentliche Personen-Nahverkehr, die Gesundheitsvorsorge und vielschichtige kulturelle Angebote sind Ausdruck unserer sozialstaatlichen Tradition und Fundament für das Vertrauen der Bürger in demokratische Strukturen.
Unsere kleinen Familienbetriebe, ob Handwerker, Einzelhändler oder neu gegründete Hightech-Unternehmen sind Garanten des bescheidenen Wohlstands in der Oberpfalz. Sie und nicht die großen Konzerne stellen den Löwenanteil an Arbeitsplätzen und Lehrstellen.
Das lokale und regionale Netzwerk an Verbänden, Vereinen sowie sozialen und privaten Initiativen trägt entscheidend zur Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zwischen Boomtown und Weltkulturerbe Regensburg und der spröden, aber stolzen Steinpfalz in der nördlichen Oberpfalz bei. Eine intelligente europäische Regionalpolitik fördert diese Strukturen und begeistert die Menschen für »euregionale« Projekte.
