Im Zweifel für die Nachhaltigkeit
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist einer der ersten Bereiche, in dem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Politik auf europäischer Ebene verständigt haben. Anders als in den Nachkriegsjahren, als es primär um eine billige und innereuropäische Absicherung der Lebensmittelversorgung ging, konzentriert sich die heutige EU-Agrarpolitik auf die Sicherung hoher Qualität und die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung. Aus einem quantitativen Ansatz ist ein qualitativer geworden.
Entsprechend hat sich auch die Politik für die Landwirtschaft gewandelt. In den 50ern bestand noch kein Zweifel, dass Grundnahrungsmittel wie Milch, Getreide und Butter direkt durch öffentliche Mittel bezuschusst werden sollten. Erst als sich Milchseen, Getreide- und Butterberge bildeten, kam es zum Umdenken: Welchen Sinn macht es, erst die regulierende Wirkung von Angebot und Nachfrage außer Kraft zu setzen und dann Überschüsse mit öffentlichen Mitteln aufzukaufen, zu lagern, in Drittstaaten zu verkaufen und dort sogar regionale Märkte zu zerstören? Es machte keinen Sinn und ist deshalb abgeschafft worden.
In mehreren Reformschritten wurde die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, seit 1992 grundlegend reformiert. Das heutige Subventionssystem beruht auf zwei Säulen: Direktzahlungen in der ersten Säule sollen bis 2013 vollständig vom produzierten Gut entkoppelt werden, das heißt als Grundlage für Subventionen dient nicht mehr ein Produkt, sondern die Quadratmeterzahl der bewirtschafteten Fläche. So soll sichergestellt werden, dass nur Güter produziert werden, die auch Absatz finden. Diese Mittel werden direkt von der Europäischen Union ausgezahlt.
Die sogenannten Agrarumweltmaßnahem der zweiten Säule sollen nachhaltige Bewirtschaftung fördern und werden halb von der Europäischen Union, halb von den Mitgliedstaaten der EU getragen. Landwirte werden für den Verzicht entschädigt, eine Wiese trocken zu legen und für den Ackerbau umzubrechen, oder Chemikalien zu verwenden, die stark ins ökologische Gleichgewicht eingreifen. Damit wird die Landwirtschaft ineffizienter und den Bauern entgeht Gewinn, die Öffentlichkeit aber profitiert. Beispielsweise davon, dass es noch einen Ort gibt, an dem Marienkäfer fliegen, Schwertlilien blühen, Kröten quaken. Das ist das Idyll an der Oberfläche, wir profitieren auch von sauberem Wasser, CO2-armer Bewirtschaftung und weniger Chemie in unseren Nahrungsmitteln.
Ich bin der Auffassung, dass Subventionen durch die öffentliche Hand dann gerechtfertigt sind, wenn sie für die Erbringung öffentlicher Güter ausgezahlt werden, und wenn sie die größten Unwägbarkeiten ausgleichen. Ein Beispiel: 70 Prozent der europäischen Futtermittel kommen aus Übersee, d.h. wenn in den USA wegen Dürre die Ernte schlecht ausfällt, steigen weltweit die Futtermittelpreise, womit unsere heimischen Bauern klar kommen müssen. Diese Preisschwankungen, die Volatilität der Märkte, wird durch Spekulationen auf den Warenterminmärkten noch verschärft.
Der Ausschuss ist zuständig für
1. das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik;
2. die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;
3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen:
a. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Tierfutter, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,
b. Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;
4. die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
5. die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;
6. das Gemeinschaftliche Sortenamt;
7. die Forstwirtschaft.
Homepage des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Live-Übertragung der Ausschusssitzungen
Generaldirektion der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
