EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten   Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden. Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder ber ...

Im Jahr 2011 gab es erstmals seit zehn Jahren wieder einen Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten. „Leider setzt sich die Entwicklung aus dem letzten Jahr auch in diesem Jahr fort. Die Zunahme an Todesopfern im Straßenverkehr darf nicht zum Trend werden. Deutschland galt bisher als Vorbild für Verkehrssicherheit in Europa – und da müssen wir wieder hin“, kommentiert Ismail Ertug, Europaabgeordneter der SPD die jüngsten Meldungen.   Ertug mahnt an, dass „Raser konsequent ausgebremst, die Fahrausbildung verbessert und Fahrsicherheitstrainings gefördert werden müssen. Außerdem ist eine bessere Aufklärung zur Helmnutzung bei Fahrradfahrern nötig. Vieles, was in Deutschland bereits Standard ist, kann auch für europaweite Regelungen als Vorbild dienen. Trotzdem dürfen auch in Deutschland die Anstrengungen nicht n ...

Zu den Forderungen des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil, den Schienenverkehr zwischen Bayern und der Tschechischen Republik auszubauen, erklärt der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte der SPD, Ismail Ertug: „Endlich erkennt auch der bayerische Wirtschaftsminister die Notwendigkeit zum grenzüberschreitenden Bahnausbau. Allerdings muss er dann auch den Ministerpräsidenten zu Taten drängen, damit die nötigen Finanzierungsvereinbarungen auf den Weg gebracht werden.“   Ertug weiter: „Wir beraten gerade im Europäischen Parlament über den Gesetzesvorschlag für die neuen Leitlinien der transeuropäischen Netze. Die Initiative sieht vor, in Zukunft europaweit stärker auf umweltschonende Verkehrsmittel, wie die Bahn, zu setzen. Zudem sollen Finanzmittel vor allem für grenzüberscheitende Verkehrsprojekte bereitge ...

Vorschlag der Kommission erhöht Mindeststeuersatz, aber nicht zwingend den Preis   Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger eingeführt werden, indem Mindeststeuersätze für Brennstoffe, Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt werden, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie und des CO2-Gehalts richten. Die Auswirkungen vor allem auf die Besteuerung von Benzin und Diesel haben große Debatten ausgelöst. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail ERTUG: „Es besteht kein Automatismus zwischen der vorgeschlagenen Reform und einer Pr ...

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.   Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Ismail ERTUG begrüßen die ausgewogene Resolution: "Es wurden viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. Die Wirtschaft boomt. Die Türkei nimmt eine wichtige Rolle ...

Während einer hitzigen Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Sachen Gigaliner dem Widerstand der Abgeordneten nachgeben: Eigentlich wollte Kallas den Mitgliedstaaten erlauben, in Zukunft bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern abschließen zu können. Die massiven Proteste der Verkehrspolitiker zwangen den EU-Kommissar aber am Montagnachmittag, von seiner ursprünglich angekündigten Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG abzusehen. Der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail ERTUG zeigte sich über die klare Haltung des Parlaments erfreut: "Das Parlament hat geschlossen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts verteidigt und verhindert, dass die EU-Kommission durch die Hintertür die Gewaltenteilung mit einer fragwürdigen Rechtsi ...

Nach langem Hin- und Her will EU-Kommission nun doch grenzüberschreitende Fahrten mit Monstertrucks zulassen   Nun will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas doch noch eine Kehrtwende in Sachen Gigalinern vollziehen: Am kommenden Montag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommissar voraussichtlich eine neue Rechtsinterpretation der bestehenden EU-Richtlinie 96/53/EG ankündigen, wonach grenzüberschreitende Fahrten mit den Monstertrucks in Zukunft erlaubt sein sollen. "Wie die EU-Kommission einen solch plötzlichen Richtungswechsel begründen will, ist mir völlig schleierhaft", zeigt sich der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail ERTUG empört über die Pläne. Bisher waren grenzüberschreitende Fahrten mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks durch die europ ...

Am Donnerstag trafen sich die europäischen Verkehrsminister in Brüssel, um über die geplante Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu beraten. "Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsminister den Rotstift ausgepackt und viele gute Vorschläge aus der Verordnung gestrichen haben. Für sie scheint nationalstaatliche Engstirnigkeit das Gebot der Stunde zu sein", zeigte sich Ismail ERTUG, SPD-Verkehrsexperte und Berichterstatter für die TEN-V-Verordnung, enttäuscht über die politische Ausrichtung der Mitgliedstaaten. Konkret wollen die Verkehrsminister in ihrem Vorschlag unter anderem die Verbindlichkeit der Verordnung drastisch abschwächen. So sind etwa mehrere Ausnahmen vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Engpässe die vorgege ...

Europaabgeordneter Ertug fordert Verbesserungen für Frauen in der Arbeitswelt   Am 23. März findet in Deutschland der fünfte Equal Pay Day statt - 21 Tage später als der EU-weite Aktionstag. Rein rechnerisch hätten Frauen in Deutschland bis zu diesem Tag weiter arbeiten müssen, um für das vergangene Jahr den gleichen Lohn wie Männer zu bekommen. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen rund 17 Prozent, in Deutschland sogar 23 Prozent weniger als Männer. Europaweit liegt Deutschland damit auf dem drittletzten Platz, nach den Daten der OECD sogar auf dem letzten. Dazu Ismail ERTUG: „Diese Benachteiligung von Frauen ist nicht hinnehmbar. Obwohl Frauen mit durchschnittlich besseren Abschlüssen Schule und Hochschule verlassen, starten sie mit geringeren Gehältern in den Beruf und steigen seltener in F� ...

Ismail Ertug: Fahrlässigkeit zulasten Ostbayerns   Laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums (MZ vom 17. März) ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg erst ab 2015 möglich. Hierzu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG: „Die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke in den Bundesverkehrswegeplan liegt in den Händen von Minister Ramsauer. Warum schiebt er das nach 2015 hinaus? Er hat genau dieses Projekt an die EU gemeldet und es ist nun im Kernnetz der Transeuropäischen Verkehrsnetze enthalten. Die europäischen Finanzmittel für den Ausbau werden nach dem Use-it-or-lose-it-Prinzip vergeben. Das heißt: Wenn nicht in einer angemessenen Zeit gebaut wird, dann gibt es keine finanzielle Unterstützung der EU mehr. Das wäre schädlich für Bayern und die Bundesrepublik. ...

SPD-Verkehrsexperte beantragt Erweiterung des Lieferradius auf 150 Km   Die seit 2006 für LKW gültige EU-Vorschrift zur Pflicht einen digitalen Fahrtenschreiber (sogenannte Tachographen) einzubauen soll aktuell geändert werden. Die derzeit existierenden nationalen Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht sollten demnach für Handwerker bei einem Einsatz im Umkreis von maximal 50 Kilometer vom Betrieb bestehen bleiben.   Bereits in den Vorverhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte Ismail ERTUG eine Anhebung auf 100 Km durchsetzen. „Allerdings ist auch die Erweiterung der Entfernung auf 100 Km noch nicht ausreichend. Daher beantrage ich nun im Parlament, den Lieferradius auf 150 Km auszudehnen, um der Praxis im Handwerk gerecht zu werden und zusätzliche Kosten und Bürokratie zu vermeiden“, so Ism ...

Polizei verhaftet in einer Großrazzia 24 Mitglieder der rechten Szene in insgesamt vier Bundesländern   Die Wohnungen von insgesamt 33 Verdächtigen aus der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen wurden heute früh von der Polizei durchsucht. Es wurden insgesamt 24 Haftbefehle erlassen und vollstreckt. "Die großangelegte Aktion zeigt, dass rechte Gewalt nach den NSU-Morden wieder ernster genommen wird", bewertet Europaabgeordneter Ismail ERTUG die Razzia positiv. Die Polizeiaktion hatte vor allem das sogenannte „Braune Haus" in Bad-Neuenahr-Ahrweiler im Visier. Das dort ansässige „Aktionsbüro Mittelrhein" wird von der Staatsanwaltschaft als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Nach den Waffenfunden bei Neonazis in Ostbayern vor gut zwei Wochen, zeigt d ...

Der Fachausschuss des Europäischen Parlaments berät heute erstmals das umstrittene ACTA-Abkommen   Nachdem das ACTA-abkommen vor einigen Wochen von einigen Vertragsparteien unterzeichnet wurde, kam es in der gesamten EU zu groß angelegten Protesten gegen das umstrittene Abkommen. Heute lag das Dokument erstmals dem federführenden INTA-Ausschuss vor. Dieser beschloss, die Vorwürfe, ACTA schränke die Bürgerrechte ein, zunächst gerichtlich prüfen zu lassen. „Der Berichterstatter David Martin verdient bei seinem Vorhaben, eine Klage gegen ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, unsere vollste Unterstützung“, begrüßt der Europaabgeordnete Ismail ERTUG die Idee einer rechtlichen Klärung. Die Verhandlungen für das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie begannen bereits im Ja ...

Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußern.   Bislang hieß es aus verschiedenen Kommissionskreisen, dass Kallas eine neue Rechtsinterpretation der entsprechenden Richtlinie 95/53/EG über die höchstzulässigen Abmessungen für Straßenfahrzeuge vornehmen und damit dem grenzüberschreitenden Verkehr für Riesenlaster den Weg ebnen wolle.   Der SPD-Verkehrsexperte Ismail ERTUG, gemeinsam mit mehreren seiner Kollegen im Europäischen Parlament, hatte diese Ankündigung heftig kritisiert: „Eine solche Kehrtwende in der Rec ...

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant offenbar am Mittwoch grenzüberschreitende Fahrten mit den umstrittenen Gigalinern nun doch für zulässig zu erklären.   "Bisher vertrat die Kommission richtiger Weise die Auffassung, dass grenzüberschreitende Fahrten mit den Megatrucks gegen geltendes EU-Recht verstoßen", erklärt SPD-Verkehrsexperte Ismail ERTUG. "Mir ist schleierhaft, wie eine solch plötzliche Kehrtwende in der Rechtsinterpretation möglich ist."   In Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EG des Rates über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge wird der grenzüberschreitende Verkehr der überlangen Lkw explizit verboten. "'In der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage versicherte die Kommission im vergangenen Jahr noch, dass jeglichen Änderungen an der Richtli ...

In Deutschland wurde für das Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren ein Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten festgestellt   Knapp 4000 Menschen verloren im Jahr 2011 ihr Leben im Deutschen Straßenverkehr - dies bedeutet einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte Ismail ERTUG zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: "Ich bedauere zutiefst, dass wir mit 9,4 Prozent einen so deutlichen Anstieg der Verkehrsopfer verzeichnen müssen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass über 39.000 Menschen im Jahr 2011 Unfälle zum Teil nur schwerverletzt und mit bleibenden Schäden überlebt haben. Es ist höchste Zeit für die europäische und die nationale Politik grundlegende Maßnahmen zu ergreifen".   Schaut man sich die Gesamtbilanz für die EU an, so e ...

Bundesverkehrsministerium entscheidet für die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen   Ab 1. August dieses Jahres soll die LKW-Maut nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen. Die Initiative wird rund 1000 Straßenkilometer umfassen und die bestehenden Mautgebühren als Bemessungsgrundlage nutzen. "Die Initiative des Bundesverkehrsministeriums ist ein effektives Mittel, um der Mautflucht und den damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr entgegenzuwirken", begrüßt SPD-Verkehrsexperte Ismail ERTUG die Neuerung.   Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Neuerung der Eurovignetten Richtlinie. Die Richtlinie war der erste Rechtsakt, in dem das Prinzip der Anrechnung externer Koste ...

Bundesinnenminister Friedrich spricht sich für den Euroaustritt Griechenlands aus, während Seehofer auf einer Volksabstimmung zur Eurorettung beharrt   Griechenland befindet sich zweifelsohne sowohl wirtschaftlich als auch politisch in einer sehr schweren Lange. Bundesinnenminister Friedrich sieht in der Wiedereinführung des Drachmen den Ausweg aus dieser Lage. "Mir wäre neu, dass der Innenminister in derart sensiblen Finanzpolitischen Fragen ein Mitspracherecht hätte. Es ist richtig, dass die griechische Wirtschaft sich nachhaltig umstrukturieren muss - die Kosten eines Ausschlusses aus der Eurozone wären auf lange Sicht jedoch weit höher", bewertet der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG die Äußerungen des Ministers.   Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament befürworten einen neuen L� ...

Ismail Ertug MdEP (SPD) setzt Förderung intermodaler Infrastruktur durch Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter, zeigt sich erfreut, dass nun auch der Straubinger Stadtrat die Aufnahme der "Natur- und Kulturlandschaft niederbayerische Donau" in die Vorschlagsliste zum UNESCO-Welterbe als Natur- und Kulturerbe beantragt hat. Zusammen mit Deggendorf, Hengersberg, Hofkirchen, Offenberg, Niederalteich, Parkstetten und Straßkirchen unterstützen mittlerweile insgesamt acht Kommunen die Welterbe-Idee des Bayerischen Heimattages. „Mit der Beantragung der Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe wird noch deutlicher wie wichtig den Kommunen der Schutz der Donau und insbesondere das frei fließende Stück zwischen Straubing und Vilshofen ist,“ konstatiert Ismail Ertug. „Dass nun auch Straubing die ...

In den nächsten Jahren wird es in Bayern ein erhebliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr geben. Insbesondere die Eisenbahnstrecke zwischen München und Prag, die einen zentralen Baustein der transeuropäischen Verkehrsnetze darstellt, ist von dieser Prognose betroffen. Dennoch sind große Teile der Strecke bis heute noch eingleisig und nicht elektrifiziert. Fast sechs Stunden muss ein Bahnreisender für die ca. 395 Km lange Fahrt zwischen der bayerischen Landeshauptstadt und der tschechischen Kapitale, die über Regensburg, Schwandorf und Furth im Wald führt, in Kauf nehmen. „Da ist die von Horst Seehofer angekündigte internationale Absichtserklärung zwischen der Bundesregierung und den tschechischen Nachbarn zu einem Ausbau der Verbindung ein längst überfälliger ...

Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug:   „Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU verweigert sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind. Der Ministerpräsident gibt damit das Haushaltsrecht, das ureigenste aller parlamentarischen Rechte auf, das überall vor dem Zugriff von Plebisziten geschützt ist – im Übrigen auc ...

Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte   In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits 2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit vorgeschriebenen Feinstaubnormen rechtfertigen musste, hat sich die Situation verschlechtert. "Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und es wird höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, die über das bloße Errichten von Umweltzonen hinausgeht", bewertet SPD-Verkehrsexperte Ismail ERTUG die aktuelle Lage. Besonders die Innenstädte sind von der starken Luftverschmutzung stark betroffen. Laut Weißbuch entfällt ein Viertel aller verkehrsbedingten Abgase auf den Stadtverkehr. Hinzu ...

Euronotruftag am 11.2. Seit über 20 Jahren gibt es die 112 nun als einheitliche Notrufnummer für ganz Europa. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU und in vielen weiteren Staaten Europas können Notrufe über die gleiche Nummer abgesetzt werden. Da allerdings in Deutschland nur 19% (europaweit 26%) wissen, dass die Nummer europaweit funktioniert, gibt es auf Initiative des Europäischen Parlaments den Euronotruftag am 11.2., um die Notrufnummer bekannter zu machen. „Die einheitliche Notrufnummer ist ein wirklich bürgernahes Projekt der EU. Anstatt über 40 verschiedener Nummern reicht heute eine einzige. Ohne Vorwahl, ob vom Festnetz oder über Mobilfunk, sind Notrufe europaweit kostenlos möglich“, so Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern. Der Anruf landet bei der örtlich zustän ...

Informationsportal für Kinder und Jugendliche neu aufgelegt   Seit kurzem ist das Angebot der Europäischen Kommission für Kinder und Jugendliche online. Unter http://europa.eu/kids-corner findet sich ein großes Angebot an Informationen rund um die EU für Mädchen und Jungen zwischen 6 und 16 Jahren. Ob Flaggenmemory, Wahrzeichenpuzzle, interaktive Europakarte oder Münztauchen, mit interessanten und abwechslungsreichen Spielen wird den jungen Besucherinnen und Besuchern die Europäische Union näher gebracht. „Das Angebot der Kommission für Kinder und Jugendliche ist gut gelungen. Die wichtigsten Informationen zu den Mitgliedsstaaten, der gemeinsamen Geschichte, Europas Währungen aber auch zu den politischen Institutionen und Prozessen sind auf der Seite gut aufbereitet, “ so Is ...

Im Europa von heute ist der Verkehr der einzige Wirtschaftszweig mit stetig steigenden CO2-Emissionen. Und trotz zahlreicher Maßnahmen sind noch immer jährlich mehrere zehntausend Verkehrstote zu beklagen. Das Europäische Parlament will das in den kommenden 40 Jahren ändern. In ihrer Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission über einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum haben die Europaabgeordneten klare Vorstellungen was und wie: "Der Bericht zum Weißbuch Verkehr ist ein guter Ansatz, die europäische Verkehrspolitik zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten und hat den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene in den entscheidenden Punkten klar aufgezeigt", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail ERTUG den Bericht.   Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, konkrete Vorsch ...

Oberpfälzer Abgeordneter zuständig für wichtiges verkehrspolitisches Projekt -   Der Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail ERTUG, wird Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt, die TEN-V-Leitlinien (Transeuropäische Netze- Verkehr). Ismail ERTUG hierzu: „Das wichtigste Problem, das wir anpacken müssen ist die Fragmentierung der Verkehrsnetze zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch fehlende Verbindungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, wie z.B. Schiene und Straße. Die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes ist dabei das Hauptziel.“   Die größten Herausforderungen werden laut Ertug neben der Schließung von Lücken im Verkehrsnetz und der Verknü ...

Verkehrsministerrat sah keine Notwendigkeit für Umkreiserweiterung   In erster Lesung haben die EU-Verkehrsminister gestern den neuen Verordnungsvorschlag der Kommission über Kontrollgeräte im Straßenverkehr mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dabei konnte sich der Rat nicht dazu durchringen, den Ausnahmebereich der Verordnung zu erweitern. "Die Mitgliedstaaten haben somit Handwerker aus dem ländlichen Bereich im Stich gelassen. Wir Parlamentarier sind nun gefordert, den Rat und die Kommission von einer angemessenen Ausnahmeregelung zu überzeugen, denn die heutige Situation ist nicht hinnehmbar", ruft der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail ERTUG seine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf.   Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung will die Kommission die Vorschriften zu ...

Ertug, Vollmitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hält Ramsauers Vorgehen auch für verfassungswidrig   Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug, Vollmitglied im Verkehrsausschuss und zuständig für die Verkehrsmodi Straße und Schiene erklärt hierzu: „Die Klage ist berechtigt und findet meine volle Zustimmung. Bundestag und Bundesrat hätten an der Entscheidung beteiligt werden müssen. Mit der Verordnung missachtet Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mitspracherechte des Parlaments und der Bundesländer und entzieht sich einer offenen Debatte.“   Ein Rechtsgutachten von Prof. Ulrich Battis kam bereits im September zu dem S ...

Verlagerung von der Schiene auf die Straße und wesentlich höhere Umweltbelastung wahrscheinlich „Die Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (FSI) belegt: der Einsatz von Gigalinern führt zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Im Vergleich zum Transport mit der Bahn sind die externen Kosten, also für Umwelt-, Klima- und Lärmbelastung ein Vielfaches höher“, kommentiert Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, das Ergebnis der Studie. Besonders für den so genannten Einzelwagenladungsverkehr ergeben sich starke Einbußen. Für das Jahr 2020 werden Verlagerungen von der Schiene auf die Straße in einer Größenordnung zwischen 22 und 38 Prozent ermittelt. Aber auch der kombinierte Verkehr Straße/Schiene wird lau ...

Ismail Ertug (SPD) zur Bedeutung der Kommissionsvorschläge für Niederbayern und die Oberpfalz - Klarstellung in Richtung CSU   Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission die Einzelprojekte vorgestellt, mit denen ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz umsetzen will. Eines davon ist der Ausbau des Donauaubschnitts Straubing-Vilshofen in Niederbayern. Ismail Ertug (SPD), Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt: „Das von der Kommission vorgeschlagene Transeuropäische Verkehrsnetz bringt in Sachen Donauausbau keine neuen Fakten. Es bestätigt nur, dass dem Antrag des Bundes statt gegeben wird, die Strecke mit Europäischen Mitteln zu bezuschussen. Dadurch wird aber keine der diskutierten Ausbauvarianten für Straubing-Vilshofen wird festgelegt – das ist und bleibt Sache des Freistaats und des Bundes.“ Die Vorschlä ...

Europäische Kommission stellt Pläne für transeuropäische Netze vor   Das Verkehrskernnetz in Europa soll feinmaschiger werden: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 19. Oktober 2011, dazu ihre Pläne für den weiteren Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation vorgestellt. "Die Fortführung der europäischen Infrastrukturnetze ist außerordentlich wichtig, um vor allem grenzüberschreitende Projekte in Zukunft besser umsetzen zu können", hob SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug die Notwendigkeit der Kommissionsvorschläge hervor.   Besonders im Bereich der europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) scheiterte die Realisierung bislang oft an einer unzureichenden Finanzierung der Projekte. Mit ihrem Vorschlag, für die nächste Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 eine ...

Keine Mehreinnahmen, europarechtlich bedenklich und eine Belastung für Berufspendler „Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist absolut unsinnig. In Deutschland sind Straßen und Brücken marode und das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Ramsauer hat den Steuersenkungen für die FDP-Klientel zugestimmt, sich aber nicht um die notwendigen Mittel für den Ausbau der Infrastruktur gekümmert. Die Bundeskanzlerin zeigt hier auch wieder ihre Sprunghaftigkeit. Noch im Wahlkampf hat sie versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Und jetzt sollen die Vorschläge doch geprüft werden“, so Ertug. Wenn deutsche Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, bleiben nur die fünf Prozent ausländische PKW, die mit ihrer Maut lediglich die Bürokrat ...

  Europäisches Parlament stimmt heute für Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Sehtests   Europas Straßen sollen sicherer werden. Deshalb fordert das Europaparlament unter anderem absolutes Alkoholverbot für Berufsfahrer und Fahranfänger, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in reinen Wohngebieten sowie regelmäßige Sehtests. Nach einem klaren Votum des Verkehrsausschusses im Sommer stimmt heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Vorschläge.   „Regelmäßige Sehtests und absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger und Berufsfahrer sind der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen zu senken“, lobt Ismail Ertug die Stellungnahme des Parlaments. Ältere Verkehrsteilnehmer sollen sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen: „Deutschland zählt zu de ...

In einer Anfrage an die Kommission hat Ismail Ertug die Aufnahme der Bahnstrecke in das neue TEN-V-Kernnetz angeregt. Die Schienenverbindung von Hof über Marktredwitz nach Regensburg ist der letzte Abschnitt des östlichsten deutschen Korridors für Nord-Süd-Verkehre, der noch nicht elektrifiziert ist. „Für die Strecke Marktredwitz – Regensburg gibt es bisher noch kein konkretes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat es bislang versäumt, sich für dieses Projekt einzusetzen. Da gerade eine Neuauflage der TEN-V ansteht, könnten mit entsprechendem Einsatz Zuschüsse für dieses wichtige Vorhaben erreicht werden“, so Ertug. Die Vorteile einer Elektrifizierung dieser Strecke liegen auf der Hand. Die Hauptgüterverkehrsachsen und –punkte wie Nürnberg werden spürbar entlastet und der Personenverkehr v ...

Meine kritische Haltung zum Thema Gigalinern, dem Reptil der Verkehrspolitik, das Deutschlands Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Biegen und Brechen durchsetzen will, ist bekannt. Abgesehen von fachlichen Bedenken habe ich auch rechtliche Bedenken. Eine Studie von Verfassungsrechtler Prof. Battis, in Auftrag gegeben von der Allianz pro Schiene, zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsvorschlags des Bundesverkehrsministeriums für Testfahrten an: Der Bundesrat müsste beteiligt werden: „Eine Neuerung von einer Tragweite, wie es etwa die Testfahrten mit überlangen Lkw sind, kann keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates erlassen werden“, so Battis. „Im vorliegenden Entwurf wird nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, sondern etwas Neues geschaffen.“ Der Bundestag müsste beteiligt werden: Für wesentliche Bestimmungen der Aus ...

Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2011 mit den Nominierungen für die zweite Ausgabe des „Access City Awards“, des europäischen Preises für barrierefreie Städte, begonnen. Mit diesem jährlich verliehenen Preis will die EU jene Städte ehren und präsentieren, die beispielhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in grundlegenden Bereichen des städtischen Lebens ergreifen. Dabei sollen die erfolgreichsten Initiativen hervorgehoben werden, durch die Menschen mit Behinderungen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der Preis ist Teil der umfangreichen Bestrebungen der EU, ein barrierefreies Europa zu schaffen. Wachsende Barrierefreiheit bietet den Städten dauerhaft wirtschaftliche und soziale Vorteile, insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung. Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern ...

Ein kritischer Beitrag von Ismail Ertug (MdEP) zur Euro-Krise.   Europa fehlen keine Visionen, sondern konkrete Taten. Zu denen konnten sich weder Merkel noch Sarkozy bisher durchringen. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und es schadet der Europäischen Union. Die sollten wir uns nicht kaputt machen lassen. Dafür ist notwendig, dass 1. Die Realwirtschaft wieder den Ton angibt, keine unkontrollierte Finanzwirtschaft, 2. Dass wir die Preise für Energie und Lebensmittel stabilisieren, 3. Dass wir uns nicht kaputt sparen, sondern sparen und intelligent investieren, 4. Dass sich Europa gemeinsam frisches Geld auf den Finanzmärkten besorgt. Die Europäische Union ist aktuell ein hohler Zahn – den wir mit europäisch gedachter Wirtschaftspolitik füllen können.   Während Industrieländer ...

  Der Anschlag in Norwegen richtet sich gegen alle Demokraten, ob Muslime oder Christen   In den Stunden nach dem ersten Anschlag in Norwegen debattierten Journalisten, Intellektuelle, Professoren, Politiker, Islam-Experten, Sicherheitsexperten bereits eifrig Details: wie wird sich die liberale, demokratische Gesellschaft Norwegens verändern, wie geht sie in Zukunft mit Islam und Muslimen um? Wird es schärfere Sicherheitskontrollen geben? Wird Norwegen der ISAF seine Unterstützung entziehen oder umso stärker den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus führen? Bevor man überhaupt wusste, wer den Anschlag verübt hatte, wurde bereits über Konsequenzen diskutiert, weil es ja offensichtlich war, dass diese Anschläge wieder die Handschrift eines islamistischen Terroristen trugen. In Internetforen häuften sich sekündlich islamophobe ...

  Wie sieht Deutschland aus und wie sieht ein Muslim aus? Wie sieht ein Muslim in Deutschland aus? Weißt du bescheid? Dann zeigs uns! Dabei wird es besonders spannend, wenn du gerne malst oder fotografierst und deiner Kreativität freien Lauf lassen kannst. Denn Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage wills wissen. Mit Unterstützung der Stadt Berlin und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet in der Landeskoordination Bayern (Jugendbildungsstätte Unterfranken) ein Illustrationsworkshop für SchülerInnen, LehrerInnen sowie SozialpädagogInnen der SoR SmC Schulen statt, bei dem ihr die Gelegenheit finden werdet auf eure eigene künstlerische Art und Weise zu präsentieren wie ihr den Islam in Deutschland wahrnehmt und interpretiert. Als Siegerehrung wird das „Gewinnerbild“ von einem professionellen Illustrator überarbei ...

von Florian Pronold und Ismail Ertug   Tachographenpflicht wird weniger bürokratisch - CSU schweigt zu dem Thema   Der Einsatz der SPD-Abgeordneten MdB Florian Pronold und MdEP Ismail Ertug fürs bayerische Handwerk bringt einen ersten Teilerfolg: Tachographen sollen nicht schon ab 50 Kilometern, sondern erst ab 100 Kilometern Pflicht sein. Diesen Vorschlag wird die Europäische Kommission kommenden Dienstag vorstellen, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war.   Der weite Weg nach München   Wir haben bei der Kommission mehrmals nachgehakt und sind zufrieden mit diesem ersten Teilerfolg. Ich werde aber nicht ruhen, sondern im Verkehrsausschuss auf eine Erhöhung auf 200 Kilometer drängen", so der EU-Verkehrspolitiker Ismail Ertug. Schließlich wird die Arbe ...

Handwerker sollen in Zukunft von der Fahrtenschreiberpflicht weitestgehend befreit werden. Die EU-Kommission plant, die Ausnahmeregelung für Handwerker von der Aufzeichnungspflicht durch Fahrtenschreiber auf einen Umkreis von 100 Kilometern zu erweitern, wie es gut informierte Kreise in der Kommission am Donnerstag bestätigten.   „Diese Änderung, für die wir uns schon seit langer Zeit einsetzen, ist schon lange überfällig", bewertet Ismail ERTUG, Verkehrsexperte der SPD-Europaabgeordneten, den geplanten Vorstoß. „Es freut mich zu sehen, dass die Kommission unsere zahlreichen Anfragen zu diesem Thema berücksichtigt hat", so der Sozialdemokrat weiter.   Im Detail: Seit 2006 gilt für Lkws die in der EU-Vorschrift vorgesehene Pflicht zum Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers, sogenannter Tachographen. Nationale Ausnahmen von ...

  Die Europäische Richtlinie zum Erfassen von Telekommunikationsdaten wurde 2005 in einem beispiellosen Eilverfahren innerhalb von drei Monaten verabschiedet. Anlass war die Überführung eines Terrorverdächtigen anhand seiner Handydaten. Ein Zufallserfolg. Die Richtlinie blieb als spezielles Abschieds“geschenk“ von Tony Blair, dessen Land damals den Ratsvorsitz inne hatte, und sie bewegt auch sechs Jahre später die Gemüter.   Deutschland hat es damals verpasst, sich im Rat der Innenminister für einen grundrechtskonformen Datenschutz einzusetzen. Auf Bundesebene verabschiedet wurde dann ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie, das dem Bundesverfassungsgericht zu weit ging und am 02. März 2010 gekippt wurde. Ein kurzer Moment der Freude für Daten ...

  Europäisches Parlament beschließt EU-Knöllchen Verkehrssünder müssen künftig mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem entsprechendem Richtlinienvorschlag zugestimmt, wonach es zukünftig möglich sein soll, Verkehrsdelikte auch grenzüberschreitend zu ahnden. „Ich bin zuversichtlich, dass die neuen Regeln Autofahrer dazu motivieren werden, ihre Fahrmanieren nicht an der Landesgrenze abzulegen. Allerdings hätte die Richtlinie noch deutlich weiter gehen müssen", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. "Wenn wir die Sicherheit im Straßenverkehr tatsächlich gewährleisten wollen, darf in einem zusammenwachsenden Europa die Durchsetzung von Verkehrsvorschriften nicht an nationalen Grenzen halt machen ...

Europa- und Bundesumweltpolitik der deutschen Bundesregierung widersprechen sich   Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg über die ‚Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 Prozent’, versagten die Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP dem Klimaschutz und Umweltminister Röttgen die Gefolgschaft. "Entgegen der Position des Bundesumweltministers, der die Reduzierung von Co2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 unterstützt, stimmte schwarz-gelb in Straßburg gegen diese Position der eigenen Regierung", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Deutschland habe sich zu einer 40-Prozentigen Reduzierung seiner nationalen Co2-Emissionen verpflichtet und damit bereits richtige Investitionsanreize geschaffen, beispielsweise bei der Förderung Erneuerbare ...

  EU-Mitgliedstaaten können den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen verbieten   Das Europäische Parlament verabschiedete heute in Straßburg einen Bericht, der sowohl den marktliberalen Ansprüchen der Welthandelsorganisation (WHO) und den Interessen der Mehrheit der Bürger Europas entspricht. Während die WHO für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen eintritt, sind laut Eurostatumfrage 61 Prozent der Bürger Europas gegen ihren Anbau und Vertrieb.   „Die 27 europäischen Mitgliedstaaten bekommen durch den Bericht ein breites Spektrum an Gründen geliefert, die ein Verbot von GVO rechtfertigen“, erklärt Ismail Ertug. „Allein gesundheitliche Bedenken würde die WHO nicht akzeptieren und Klagen anstrengen. Wir wollten aber den Mitgliedstaaten ermöglichen, GVO zu verbieten und so i ...

Landesparteitag der BayernSPD in Germering – Kommentar von MdEP Ismail Ertug   Einen „Politikwechsel im Süden“ läuteten die Delegierten der BayernSPD am vergangenen Wochenende in der Germeringer Stadthalle ein. Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, war dabei und wurde mit 144 Stimmen als Mitglied des Landesvorstands im Amt bestätigt. Ertug gibt sich kämpferisch: „Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass konservative Parteien auch im Süden Deutschlands kein Machtmonopol haben. Spätestens 2013 ist auch Bayern reif für einen Politikwechsel. Denn beispielsweise Filz wie den der BayernLB können wir nur vermeiden und aufdecken, wenn nicht immer die gleichen Schwestern und Brüder regieren.“   Vor allem in der Europa-, Verkehrs- und Integrationspolitik fallen Ertug bayerische Sc ...

MdEP Ismail Ertug lehnt angesichts Deutschlands Infrastruktur den Einsatz von Gigalinern ab   „208 Millionen Euro will die CSU in den nächsten Jahren in die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen stecken und gleichzeitig sollen Monstertrucks mit 25 Metern Länge und bis zu 60 Tonnen Gewicht auf Bayerns Straßen Testfahrten absolvieren dürfen – das ist als würde man aus dem zehnten Stock springen und hoffen, das zu überleben“, kritisiert Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, die widersprüchliche Verkehrspolitik im Freistaat. „Die sechs bis acht Milliarden Euro, die für Sanierungen aufgewendet werden müssen, werden innerhalb kürzester Zeit von den Gigalinern neutralisiert.“ „Auf Bundesebene liefert Verkehrsminister Ramsauer leider die passenden Vorlagen für solche Eigentore, ...

  Angesichts der aktuellen Lage in Syrien fordert der Europaabgeordnete Ismail Ertug ein schnelleres Handeln der EU und der Weltgemeinschaft sowie eine aktive Unterstützung der Türkei. „Effiziente EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Syrien sähe so aus: Sanktionen gegen syrische Unternehmen, Unterstützung der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge und eine klare Forderung nach Gewaltverzicht, Reformen und Rücktritt von al-Assad“, skizziert Ismail Ertug, Mitglied der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament. Die erschreckenden Fakten: 1.300 Zivilisten wurden seit Januar 2011 in Syrien ermordet, 10 000 Flüchtlinge sind bereits in Lagern in der Türkei untergebracht und 15 000 Flüchtlinge warten auf der syrischen Seite. „Mit der Öffnung der Grenzen beweist die Türkei, dass sie sich der Gr ...

    Am Samstag, 18. Juni 2011 wird die NPD ihren jährlichen Bayerntag in Mainleus OT Schwarzach, Landkreis Kulmbach abhalten. Geplant ist eine Sonnwendfeier mit Liedermachern und Kinderbetreuung und den Rednern Udo Voigt, Ralf Ollert und Sascha Roßmüller. Wir wollen keine Neonazis ist Oberfranken! Kommt alle, um den Neonazis zu zeigen, dass wir sie nicht haben wollen. Wir wollen sie nicht in Mainleus, nicht in Oberprex, nicht in Wunsiedel, Buchhofen und auch in keinen anderen Städten! Für Rassismus, Faschismus und Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Es macht keinen Sinn, zu schweigen, wenn Neonazis vor Ort Veranstaltungen ankündigen! Wunsiedel, Warmensteinach oder Gräfenberg zeigen, dass man aktiv werden und gemeinsam Flagge zeigen muss gegen die Umtriebe der Neonazis! Wir rufen deshalb am 18 ...

  Der Europaabgeordnete Ismail Ertug gratuliert der Regierungspartei (AKP) zur Wiederwahl und den Oppositionsparteien zum Einzug ins Parlament   "Leider hat unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP mit nur 25,9 Prozent nicht das erhoffte Wahlziel erlangt, aber sie konnte ihr Wahlergebnis von 2007 um fünf Prozent verbessern und zieht mit 135 Sitzen ins Parlament ein", kommentierte Ertug die türkischen Parlamentswahlen. „Die Türkei braucht eine starke Sozialdemokratie, die eine konservative Partei wie die AKP ausbalancieren kann. Defizit der CHP war allerdings das Parteiprogramm, durch das sich offenbar nicht alle Menschen im Land vertreten fühlte", so Ertug kritisch.   Unionspolitiker in Deutschland mahnten Orientierung an der Europäischen Union an. Ertug meint: „Die Türkei hat sich mit einem Wirtschaft ...

  Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab   Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie nahm das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg an. Damit wird die bereits bestehende Gesetzgebung durch die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens ergänzt, da Straßengebühren und -maut bislang in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten variierten – sowohl was die Gebühren¬höhe als auch die Systeme, die zur Berechnung der Gebühr benutzt werden, betrifft.   Die europäische Neuregelung der LKW-Maut soll in erster Linie dazu dienen, dass nicht länger die Gesellschaft, sondern die Verursacher für die Auswirkungen der ...

  EU-Abgeordneter Ertug fordert Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft   Gebenbach. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) spricht sich für die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus.   Dies würde zu "großen Impulsen für die Integration muslimischer Migranten führen", sagte Ertug bei einer kirchlichen Podiumsveranstaltung im oberpfälzischen Gebenbach (Landkreis Amberg-Sulzbach).   „Einem einheitlichen muslimischen Religionsunterricht, wie wir ihn für katholische und evangelische Kinder kennen, wäre endlich möglich“, so der in Amberg geborene und türkischstämmige Ertug. „Die vier größten muslimischen Verbände in Deutschland, die bereits über 70 Prozent der Muslime vertreten, kön ...

  EU-Aufsichtsbehörden stimmen für "Relax-Tests“ – Ertug fordert europäische Atompolitik   "Die am Dienstagabend verabschiedeten Tests für AKW sind keine Stress-Tests, sondern Relax-Tests", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend.   Im März noch hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine umfassende Überprüfung aller denkbaren Risikoszenarien angekündigt: Terroranschläge und Cyberattacken, menschliches Versagen und Naturkatastrophen „Davon sind nur Naturkatastrophen übrig geblieben, das ist das Bequemste“, so Ertug. „Und diese bequemen Tests sind nicht mal verbindlich, und wenn ein AKW dennoch nicht besteht, gibt es k ...

Verkehrsausschuss berät erstmals über Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets   „Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung des ersten Eisenbahnpakets vergangen – geändert hat sich seitdem aber zu wenig“, bekräftigte der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die Notwendigkeit einer Überarbeitung der bestehenden Richtlinien. In Brüssel wurde am Dienstag der entsprechende Berichtsentwurf erstmals im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt.   Wie geht's mit der Deutschen Bahn weiter? Umstritten in der nun anstehenden Debatte wird vor allem der Vorschlag der Berichterstatterin zur strikten Trennung von Netz und Betrieb sein. „Die Auffassung, dass durch die Trennung von Netz und Betrieb, mehr Transparenz erreicht werden könne, halte ich für etwas vorschnell. Bis jetzt liege ...

  Ismail Ertug unterstützt die Umfrage des Umweltkommissars mit einer deutschen Übersetzung   EU-Kommissar Jane Potocnik (Slowenien, Generaldirektion Umwelt) will’s wissen: Was hält Europa von einem Plastiktütenverbot oder einer Plastiktütensteuer? Bürger, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und NGOs können ihre Meinung einbringen, online bis zum 8. August 2011 auf http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm   „Die Konsultation ist leider nur auf englisch – ich halte das für einen Fehler, denn viele Bürger, die sich vielleicht beteiligen wollen, werden so ausgeschlossen“, kommentiert Ismail Ertug, Vertreter Ostbayerns im Europäischen Parlament. „Ich werde das Formular deshalb ab Freitag, 20. Mai, übersetzt auf meiner ...

  Eine Resolution des Parlaments zu Fukushima scheiterte heute im Europäischen Parlament Im Europäischen Parlament scheiterte heute eine Resolution, die als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima verabschiedet werden sollte. „Ich hätte mir eine entschlossene Forderung nach einem schnellen Ausstieg gewünscht. Denn Atomkraft trägt immer schon eine Gefahr in sich, die uns durch den Reaktorunfall in Fukushima einmal mehr klar wird. Doch konservative Mehrheiten und nationale Interessen haben eine Resolution des Parlaments verhindert“, schildert Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments. „Der Minimalkonsens wäre gewesen, von der Kommission nur einen klaren Zeitplan für die Stresstests und unabhängige Experten zu fordern. Das greift aber deutlich zu kurz, schließlich müsste ein Kraftwerk, das durchfällt, nach aktueller ...

Der Europaabgeordneter Ismail Ertug begrüßte Rede von Bundespräsident Wulff vor dem türkischen Parlament. Wulffs Forderung nach Verbesserung der Umstände für die christliche Minderheit stoßen auf breite Zustimmung.

  MdEP Ismail Ertug fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Abschied vom Monstertruck auf „Ich fordere Verkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident Seehofer auf, nicht gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen der Bundesländer unsinnige Testfahrten durchzusetzen“, plädiert Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im Eurpäischen Parlament für ein Aussetzen der Feldversuche von 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Gigalinern.   Mehrheit der Länder dagegen ...

Stellungnahme zu Ratstagung der Innenminister vom 11. April 2011 Die Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung sorgt nicht nur beim Rat der EU-Justiz- und Innenminister am Montag in Luxemburg für Kritik, sondern auch im Europäischen Parlament. Auf Lampedusa sind seit Ausbruch der Revolte über 26.000 Flüchtlinge aus Nordafrika angelandet, die vor Gewalt und Arbeitslosigkeit aufs Hoheitsgebiet der Europäischen Union flüchten. Italiens Regierung wäre in der Pflicht gewesen, bei der Ratsitzung am Montag einen diplomatischen Lösungsvorschlag zu machen, den die Innenminister der anderen Mitgliedsländer mittragen können. Doch befristete Aufenthaltstitel stießen auf Ablehnung, waren offenbar im Vorfeld nicht auf ihre Durchsetzbarkeit ausgelotet worden. Berlusconi, der innenpolitisch massiv unter Druck steht, muss mit der Ablehnung gerechnet habe ...

Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Dialogbereitschaft der muslimischen Verbände, die mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammenarbeiten wollen.   „Ich hätte Verständnis gehabt, wenn sich die Verbände zurück gezogen hätten, denn eine Sicherheitspartnerschaft klingt nach einem Generalverdacht gegenüber allen Muslimen, was Vorurteile eher zementiert als abbaut“, erklärt Ertug und argumentiert: "Es ist völlig absurd, dass Bundesinnenminister Friedrich deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens pauschal zu einer Sicherheitspartnerschaft auffordert. Müssen wir zukünftig auch befürchten, dass alle Katholiken in der Bundesrepublik zu einer sicherheitspolitischen Partnerschaft aufgefordert werden, um Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorz ...

EU-Gipfel: Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und demokratische Kontrolle des Krisenmechanismus   "Den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs fehlt die richtige Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein Wachstum", kritisieren die bayerischen SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler, Kerstin Westphal und Ismail Ertug mit Blick auf den in Brüssel tagenden Europäischen Rat. Die Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. „Darüber hinaus müssen Länder mit wirtschaftlichen Überschüssen deutlich mehr tun, um d ...

Der Kraftstoff E-10 führt nicht geradeaus auf den Standstreifen   Die aktuelle Debatte um den Kraftstoff E10 klingt so, als wäre Deutschland gar nicht an der Einführung beteiligt gewesen. Dabei haben alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, einschließlich Deutschland, zugestimmt, den Bioanteil an den Treibstoffen in einem ersten Schritt auf 10 Prozent zu erhöhen. Jetzt einen Rückzieher zu machen, wäre eine Bankrotterklärung der Klimapolitik. Wir müssen Alternativen zum Öl finden. Und dafür brauchen wir politische Weichenstellung.   Deutschlands Panik Deutschland verfällt gerade in eine besondere Panik. Doch beispielsweise in Brasilien fahren alle deutschen Automarken seit vielen Jahren mit Spritsorten, bei denen der Ethanolanteil weit höher als 10 Prozent ist. Zwischen 50 un ...

Die zweitägige Plenartagung in Brüssel wird sich mir den Prioritäten der europäischen Energiepolitik beschäftigen, die ganz oben auf der Tagesordnung des herannahenden Europa-Gipfels stehen wird. Überdies wird sich das Parlament mit dem wachsenden Berg von Elektronik-Müll befassen und neue Pläne für effektives Recycling in Europa diskutieren. Die Ereignisse im Nahen Osten werden natürlich ebenfalls die Aufmerksamkeit der Volksvertreter in Anspruch nehmen, es wird erwartet, dass das Parlament zur Situation in Ägypten Stellung bezieht und sich mit der im Gang befindlichen Staatsbildung im Südsudan beschäftigen wird. Im Dialog mit Vertretern der Europäischen Kommission, die für die gemeinsame Agrarpolitik zuständig ist, werden die Abgeordneten die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise in Augenschein&nbsp ...

Die Bundesregierung will am ESF-Projekt "Soziale Stadt" sparen � "70 Prozent weniger Geld für das Projekt Soziale Stadt hat die schwarz-gelbe Regierung im Haushaltsausschuss verabschiedet. Damit spart sie ein sehr erfolgreiches Integrationsprogramm zu Tode.", wundert sich Ismail Ertug (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, über schwarz-gelbe Haushaltspläne. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Kommunen und Ländern massive Finanzprobleme beschert. Aber an diesem Programm zu sparen, ist der falsche Weg", so Ertug. � Für die Umsetzung des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung Wirtschaft, Arbeit im Quartier", kurz BIWAQ, stehen insgesamt 184 Millionen Euro zur Verfügung. "Der Löwenanteil dieses Budget kommt aus dem Europäischen Sozialfonds. 124 Millionen Euro schießt die Europäische Union zu, 60 Mi ...

Die neue Tierschutzrichtlinie ist das kleinere Übel Nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlung mit dem Rat stimmte das Europäische Parlament heute Mittag der neuen Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren zu. Das Dokument, das auf dem Prinzip "Vermeidung, Verminderung, Verbesserung" basiert, aktualisiert Verfahrensregeln, die zuletzt im Jahr 1986 festgelegt worden waren. "Zu dieser Richtlinie erreichten mich in den vergangenen Monaten tausende von e-Mails und hunderte von Postkarten besorgter Bürger jeden Alters und jeder gesellschaftlichen Schicht, die sich für den Verzicht auf Tierversuche und zumindest mehr Tierschutz einsetzten", schildert Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss, großes öffentliches Interesse. "Das Ideal von Forschung ohne Tierschutz ließe sich leider derzeit nicht erreichen, ohne ...

"Der Kommissar hat seine Vorschläge sehr breit formuliert, da kann jede Fraktion etwas für sich heraus lesen", kommentiert Ismail Ertug, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, die heute vom rumänischen Agrarkommissar Ciolos vorgestellten Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Wer eine Revolution erwartet, bekommt sie vielleicht in zwei Jahren. Die kommenden Monate, in denen das Parlament konkrete Gesetzesvorschläge machen wird, werden die eigentliche Arbeit", so Ertug. � "Aus sozialdemokratischer Sicht haben wir eine gute Ausgangssituation. Die Kernforderungen der sozialdemokratischen Fraktion sind in dem Papier enthalten: Landwirte sollen ...

Brüssel/Straßburg. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Transparenzinitiative 2005 in Teilen als unzulässig kritisiert: Die Empfänger von Agrarsubventionen mit Namen, Anschrift und Förderbetrag zu nennen, widerspreche dem Datenschutz. "Ich begrüße, dass die Landwirtschaft durch Veröffentlichung im Vergleich mit anderen ko-finanzierten Sektoren nicht mehr zum gesellschaftlichen Buhmann gemacht wird", kommentiert Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied des EU-Agrarausschusses. "Dennoch bedaure ich, dass die Europäische Union das Thema Transparenz nicht offensiver angeht. Als Sozialdemokrat bin ich dafür, dass die Steuerzahler wahrheitsgemäß info ...

MdEP Ismail Ertug lobt Hong Kongs rationalen Umgang mit Zuwanderung und kritisiert CSU Welchen Anforderungen müssen Einwanderer und Eingewanderte gerecht werden, um zu den Ländern der Europäischen Union zugehören? „Der Streit um Leitkultur und -religion hemmt Europa – wir verlieren Zeit, in der beispielsweise China fleißig seine Wirtschaft in Schuss bringt“, kommentiert Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments die europäische Migrationsdebatte. Leistung und Not als Kriterien In die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong dürfen nur Menschen dauerhaft einwandern, die durch Wissen oder Geld zum Wohlstand beitragen: Willkommen sind Hochqualifizierte, für deren Fähigkeiten Bedarf besteht, und Unternehmer, die Geld investieren. Familiennachzug ist nur direkten Verwan ...

MdEP Ertug (SPD) kritisiert CSU-Chef Seehofer und fordert Sachlichkeit � CSU-Chef Horst Seehofer forderte, den Zuzug von arabischen und türkischen zu stoppen. Ostbayerns Europaparlamentarier Ismail Ertug (SPD) wertet dies als Populismus: "Grundsätzlich ist für jeden, der eins und eins zusammenzählen kann, klar, dass Seehofer auf die rechtspopulistische Karte setzt. Schließlich ist es seit je her erklärtes Ziel von CDU und CSU, dass es rechts von ihnen keine Partei mehr geben darf." Durch die von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin entfachte Debatte, die Argumente "rechts des Anstands" ins Spiel brachte, seien die konservativen Parteien in die Defensive geraten. "Volksparteien müssen breit aufgestellt sein, aber in der Sache muss auch Seehofer bei den Fakten bleiben." � Schutz der Familie ...

Zehntausende demonstrieren in Brüssel gegen Sozialabbau Brüssel (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Trillerpfeifenkonzert protestierten am Mittwoch zehntausende Gewerkschafter aus ganz Europa in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen. Mitten drin: die deutschen SPD-Abgeordneten. "Wir machen unserer Wut Luft", erklärt Ismail Ertug, Europaabgeordneter Ostbayerns, am Rand des lärmenden Demonstrationszuges. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Auslöser für eine grundlegende Sanierung unseres Wirtschaftssystems sein", so Ertug. Der DGB ...

Positionspapier zur Zukunft der EU-Regionalpolitik nach 2013 verabschiedet Brüssel. Bei den anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik will der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament mit einer Stimme sprechen. Deshalb haben die EU-Regionalpolitiker am Dienstag in Brüssel ein gemeinsames Positionspapier für die Kohäsionspolitik nach 2013 auf den Weg gebracht. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde die Stellungnahme angenommen. � Ismail Ertug, Mitglied des mitberatenden Agrarausschusses, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Das Dokument war anfangs zum Nachteil der Landwirtschaft formuliert, weil der Regionalausschuss beanspruchte, über die Verwendung der Mittel aus der zweiten Säule zu bestimmen. Das habe ich kritisch gesehen, weil die Mittel der zweiten Säule allein dem ländlichen Raum, ...

José Manuel Barroso scheut zu sehr den notwendigen Konflikt � Straßburg. Auch ohne finanzielle Daumenschrauben war das Plenum des Europäischen Parlaments heute Vormittag voll besetzt, um die Ausführungen von Kommissionspräsident José Manuel zur Lage der Europäischen Union zu verfolgen. Barroso warb um gemeinschaftliches europäisches Handeln, um Arbeitsplätze, Umweltschutz und Sicherheitspolitik sinnvoll zu gestalten. � "Der Präsident der Kommission hat unter dem Stichwort "jetzt ist die Zeit" 45 Minuten lang Visionen einer gemein ...

Das Europäische Parlament fordert faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse � Straßburg. Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume. � Mehr Verteilungsgerechtigkeit ...

Der Sarrazin-Mythos: Kaum einer hat ihn gelesen, aber eine Mehrheit gibt ihm Recht � von Isabell Zacharias (SPD-Integrationsbeauftragte der bayerischen Landtagsfraktion) und Ismail Ertug (Mitglied des Europäischen Parlaments) � „Ich gebe Thilo Sarrazin nicht in allen Fragen recht“, lautet der meist gehörte Halbsatz dieser Tage in Deutschland, „aber ganz Unrecht hat er nicht“. Womit er Recht haben soll, würden wir gerne wissen. Ein verlegenes Schulterzucken ist die häufigste Reaktion auf die Nachfrage, auf welche Thesen des promovierten Volkswirts aus Gera sich die Zustimmung bezieht. � Die Vermutung, dass es nicht Sarrazins Argumente sind, die eine Mehrheit der deutschen überzeugen, wird genährt von weiteren Beobachtungen der hysterischen Mediendebatte der letzten Tage. Da sitzt der B ...

Ismail Ertug setzt sich für Qualität an Arbeitsplätzen in ganz Europa ein � Straßburg/Oberpfalz. Die Sicherheit auf unseren Straßen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, jeden Arbeitnehmer und jeden Arbeitgeber! Es ist nicht relevant, ob dabei Lkw-Fahrer in die Kategorie "Fahrpersonal" oder "Selbständiger" fallen", so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug zufrieden über das Ergebnis der Abstimmung im Plenum der Juniwoche zur Arbeitszeitrichtlinie. � Ursprünglich hatte EU-Kommission vorgeschlagen, dass selbständige Kraftf ...

Europaparlamentarier Ismail Ertug wirbt für Schulmilch- und Schulobstprogramm � Am Freitag, 23. April stellt der Europaparlamentarier Ismail Ertug (34) an der Volksschule Ergoldsbach das Schulobst- und Schulmilchprogramm vor, die jeweils zu 50 Prozent durch EU-Mittel gefördert werden. "Ziel der Aktionen ist, Bewusstsein für gesunde Ernährung und Wertschätzung regionaler Produkte. Denn Milch zu trinken und Obst zu essen ist nicht nur gesund für Kinder, sondern auch für den regionalen Wirtschaftskreislauf gesund", erklärt der gebürtige Amberger, der seit September 2010 Ostbayern im Verkehrs- und Landwirtschaftsausschuss vertritt. ...

Zu den Angriffen der israelischen Marine auf einen Hilfskonvoi, bei denen laut Presseberichten bis zu 16 Menschen ums Leben kamen, bezieht der deutsche EU-Abgeordnete Ismail Ertug (34, SPD) als stellvertretendes Mitglied der EU-Israel-Delegation Stellung. � 1) Wie schätzen Sie die Lage im Gazastreifen ein? Der nahe Osten und der Gazastreifen speziell sind eine Region unter Hochdruck. 80% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, es herrscht eine Arbeitslosigkeit von 40% und es leben knapp zwei Millionen Menschen auf engstem Raum. Die S ...

EP gegen Täuschung und gesundheitliche Gefährdung � Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen. "Die Absage an Thrombin ist ein großer Erfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentiert der Oberpfälzer EU-Abgeordnete Ismail Ertug das Ergebnis. � Thrombin ist ein Enzym, das zum 'Zusammenkleben' von Kleinstfleischteilen verwendet wird. Die vielen Schinkeneinzelteile mit ihrer größeren Oberfläche haben ein viel ...

Sehr geehrter Herr Kain, sehr geehrter Herr Issig, � Herr Kain, Redakteur der PNP, behauptet in einem Artikel der Samstagsausgabe sinngemäß, ich hätte mir bei einem Abendessen mit dem Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) lieber den Bauch vollgeschlagen mit gutem Essen, als über Europapolitik zu sprechen. Ähnliches schreibt auch sein Kollege Herr Issig von welt-online. Letzterem würde ich vorschlagen, lieber weniger dem Wein, und dafür mehr der seriösen Berichterstattung zuzusprechen. � Die Darstellung der beiden Redakteure ist verkürz ...

Umweltausschuss für mehr Verbraucherschutz bei Klonfleisch und GVO � Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Vorschlag der Kommission zu Neuartigen Lebensmitteln abgestimmt. „Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für den Verbraucherschutz", beobachtet der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied des Agrarausschusses, die Entscheidung seiner Kollegen wohlwollend „Die Mitgliedstaaten waren schon immer zu langsam bei der Risikoerforschung und genauen Beobachtung von neu ...

Sehr geehrter Herr Schwarzmeier, sehr geehrte Redaktion der Landauer Neuen Presse, � MdL Erwin Huber sprach sich laut eines gestrigen Artikels Ihrer Zeitung dafür aus, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen und schlägt wie die Bildzeitung bereits auf einer ihrer Titelseiten vor, dass das Land Inseln wie Kreta, Mykonos oder Zypern verpfänden solle. Der rot-grünen Koalition soll Herr Huber vorgeworfen haben, die Bedenken der CDU ignoriert und für den Beitritt Griechenlands gestimmt zu haben. � Herr Huber, Sie wollten ja von der SPD etwas hören: � Griechenlands trat am 1. Januar 2001 der Währungsunion bei, nachdem alle Mitgliedsländer im Europäischen Rat ihr Einverständnis gegeben hatten, darunter auch Deutschland. Alle in der Annahme, dass die von Griechenland vorgelegten Zahlen wahr s ...

Zwölf Jahre lang lag die Zulassung der genetisch veränderten Kartoffel "Amflora", eine Züchtung des Chemiekonzerns BASF, auf der langen Bank. Es wäre Aufgabe der im Ministerrat vertretenen Politiker gewesen, sich für oder gegen die Kartoffel zu entscheiden, deren Stärke zur Herstellung von Kleber, Papier und als Futtermittel verwendet werden soll. � Sozialdemokraten klar gegen "Amflora" "Amflora" wird in der Nahrungskette auch den Menschen erreichen, Wissenschaftler können Folgen für Gesundheit und Umwelt nicht abschätzen, ...

Ismail Ertug im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger � Straßburg. Der ehemalige Ministerpräsident der Boomregion Baden-Württemberg und neue EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (rechts), und Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments unterhielten sich vergangene Woche am Rande der Plenartagung in Straßburg. Zwar sind der Baden-Württemberger und der Bayer Mitglied unterschiedlicher Parteien, thematisch aber fanden sie Übereinstimmungen: "Nachhaltige Energiepolitik und das Europa der starken Regionen sind ihm wie mir ein ...

EU-Abgeordneter Ismail Ertug in Auschwitz: 65 Jahre Befreiung eines Vernichtungslagers � „Ein polnischer Häftling hatte sich bei eisigen Temperaturen wie heute aus einem Zementsack ein Hemd geschnitten“, fasst Ismail Ertug Erzählungen Überlebender und Zeitzeugen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zusammen. „Ein deutscher Soldat nahm es ihm mit den Worten weg: ,Du hast deutsches Vermögen gestohlen'." Der EU-Abgeordnete aus der Oberpfalz war anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung am 27. Februar 1945 als Mitglied der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort. � ...

EU-Parlamentarier Ertug zur Anhörung des designierten Agrar-Kommissars � "Das Motto von Ciolos scheint zu sein: alles in die zweite Säule der Agrarpolitik", resümiert Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Antworten des Kommissarsanwärters Dacian Ciolos in der heutigen Anhörung. "Der Kommissar muss sich nun dafür einsetzen, dass für diese Ziele genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Mit der bisherigen Ausstattung wird Ciolos nicht weit kommen", bewertet Ertug die Umsetzbarkeit der hohen Ziele, die sich der rumänische Amtsanwärter gesetzt hat. "Ciolos betonte mehrmals, dass ...

Keine Gefahr für die Schlachtschüssel. Akkreditierungspflicht von Laboren erst in drei Jahren – Zusammenschluss der Direktvermarkter gefordert „Die Schlachtschüssel gibt es auch nach dem Jahreswechsel“, beruhigt der Oberpfälzer Europaparlamentarier Ismail Ertug (SPD). „Die bisher zuständigen Labore stehen zur Verfügung, sofern sie ihren formlosen Antrag gestellt haben. Noch drei Jahre lang wird sich an der Zulassungspraxis nichts ändern.“ Erst nach 2013 dürfen nur noch Labore mit einem vier Jahre gültigen und circa 5.00 ...

Europaparlamentarier Ismail Ertug im Interview � Brüssel/Oberpfalz. Der EU-Fortschrittsbericht der Türkei, vorgestellt von Erweiterungskommissar Oli Rehn, sorgt für hohe Wellen. Ismail Ertug (33), Europa-Abgeordneter (SPD) aus der Oberpfalz und Sohn von türkischen Einwanderern, kommentiert das "Kulturraum-Argument". Was halten Sie von der Forderung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten? ...

Ertug: ... Millionen Euro von der EU werden nicht genutzt! Brüssel/Oberpfalz. "Für Breitbandverbindungen hält die Europäische Union eine Milliarde Euro bereit", nennt der Europaparlamentarier Ismail Ertug, (33) eine stolze Summe. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass auch in ländlichen Regionen wie der Oberpfalz leistungsstarke DSL-Kabel verlegt werden können. � "Unsere Firmen sind darauf angewiesen, schnell auf die Informationen im weltweiten Netz zugreifen zu können", erklärt Ertug den Bedarf. Allerdings gibt es ein Problem, das ...

Mit heerer Absicht wird ein falsches Signal gesendet � Straßburg. Morgen, am Dienstagvormittag den 7. September zwischen 9 Uhr und 11.50 Uhr, wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Parlament eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Ich bin darauf gespannt, denn beispielsweise zur Regulierung der Finanzmärkte oder zur Menschenrechte verletzenden Abschiebung von mehr als 8.000 Roma innerhalb des vergangenen halben Jahres aus Frankreich ist eine Stellungnahme des Präsidenten überfällig. Dies ist eine gute Gelegenheit, vom zu lang Schweigsamen eine Antwort einzufordern. � ...