Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch   Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klar ...

Sozialdemokraten schonen Mittelständische vor bürokratischen Hürden   Europaparlament und Rat haben sich am Dienstagabend nach zähen Verhandlungen auf ein Ergebnis zur Fahrtenschreiberverordnung geeinigt. "Durch die neuen digitalen Fahrtenschreiber kann die Selbstkontrolle verbessert, Manipulation eingedämmt und So ...

PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht   Zu den Plänen von CSU und Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland nur für Autofahrer aus dem Ausland einzuführen, erklärt der Europaabgeordnete Ismail Ertug: „CSU und Ramsauer streben eine Ungleichbe ...

Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert neue Instrumente gegen Grundrechtsverletzungen in Ungarn   Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit seinem neuen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn ein deutliches Signal für die Stärkung europäischer Grundwerte gegeben. "Den Berich ...

Ismail Ertug empfängt Besuchergruppe aus Niederbayern und der Oberpfalz im EU-Parlament   Anfang der letzten Sitzungswoche (14.-16. April) organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und Niederbayern eine dreitägige Fahrt zum Europäischen Parlame ...

Parlament legt als einzige EU-Institution Finger auf die Wunde   Ob Medien-Gesetz, Verfassung oder das ungarische Wahlrecht – die Europaabgeordneten lassen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wiederholten Angriffe auf die europäischen Grundwerte nicht kommentarlos durchgehen. Auch am Mittwoch stand ...

Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen   Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdie ...

Gigaliner-Vorstoß droht Nutzen geplanter Richtlinie für neue LKW-Abmessungen zu untergraben   Voraussichtlich am Montag wird die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der höchstzulässigen Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen veröffentlichen. Vorrangiges Ziel der Richtlinienüberarbeitung ist es, die Aer ...

  Lob aus Brüssel für den Nürnberger Flughafen: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten von erfolgreichen Geschäftsmodelle zu hören, ist doppelt positiv“, so Ismail Ertug, Verkehrsexperte der SPD im Euroäischen Parlament: „Die Streichung von Direktflügen durch Airberlin war ein herber Schlag für den fränkischen Flugha ...

In einem offenen Brief an Sigmar Gabriel habe ich klar gegen die Meinung von Heinz Buschkowsky zur Doppelten Staatsbürgerschaft Stellung bezogen. Anbei ist nun die Antwort von Sigmar Gabriel. Ich denke, dass sich eine Partei nicht klarer für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft positionieren kann. Vielen Dank, SPD - vielen Da ...

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich für eine weitere Liberalisierung der Boden-verkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei A ...

Agrarminister der 27 Mitgliedstaaten einigen sich bei Reform der Agrarpolitik   Kurz vor Mitternacht haben die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefunden. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die verhandelten Komp ...

Ein politischer Besuch wird es wohl kaum sein!   Präsident Obama ist in seiner zweiten Amtszeit und obwohl die Vereinigten Staaten der engste Verbündete Israels sind, ist dies Obamas erster Besuch in Israel. "Ich finde es bedauerlich, dass Obama so spät seine erste Reise nach Israel antritt. Dies ...

Europäisches Parlament verpasst Chance einer ökologischen Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)   Eineinhalb Jahre lang hat das Europäische Parlament die insgesamt mehr als 650 Seiten umfassenden Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Herzstück der Reform ist das sogenannte ...

  Europaabgeordneter Ertug begrüßt Anmeldung des Projekts für den Bundesverkehrswegeplan     Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts, die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Hartmannsdorf – Amberg – Schwandorf für den Bundesverkehrswegeplan vorzuschlagen ...

EU-Parlamentarier Ertug fordert konservative Politiker zu klarer Positionierung gegen Orbán auf „Die Europäische Union misst mit zweierlei Maß: Während die Türkei jährlich wegen seiner demokratischen Defizite geschulmeistert wird, kann Orbán mit seiner Regierung ungestört Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, Min ...

Die Entscheidung des IOC, Ringen von der Liste der olympischen Sportarten zu streichen, stößt im Europäischen Parlament auf heftigen Widerstand Am 25. Februar 2013 schlug das Internationale Olympische Komitee (IOC) vor, Ringen nach 2016 von der Liste der olympischen Disziplinen zu streichen. Schon bei der nächsten offiziellen S ...

Anlässlich des Weltfrauentags begrüßt der Europapolitiker und Mitglied der EU-Türkei Delegation des Europäischen Parlaments, Ismail Ertug, die Fortschritte, welche die Türkei in den letzten Jahren im Bereich der Frauenrechte unternommen hat. "Insbesondere begrüße ich die Änderung des Familiengeset ...

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug kommentiert den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor ihrer Reise angekündigt hat, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. Mit einem Sozialisten als französischem Präsidenten und dem neu gewähltem zyprischem Präsidenten Anas ...

Nach dem Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten nun auch Missbrauch bei Bioeiern   Die Skandalmeldungen aus der Lebensmittelwirtschaft reißen nicht ab: erst wird in Fertiggerichten statt Rind Pferdefleisch gefunden, dann stellt sich heraus, dass die Herstellungsregeln für Bioeier in großem Maße missachtet wurde ...

Ismail Ertug: "Kein Grund, Holding-Strukturen im Bahnsektor europaweit zu verbieten"   Für mehr Rechtssicherheit im Schienenverkehr sorgt das am Donnerstag getroffene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten 'Ersten Eisenbahnpaket'. "Wir haben lange auf diese Ent ...

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt die Wahl des Nicos Anastasiades, den die griechischen Zyprioten heute im zweiten Wahlgang zu ihrem neuen Präsidenten gewählt haben. Anastasiades´ Wahl weckt Hoffnungen auf eine Verbesserung der türkisch-zyprischen Beziehungen. „Die Wahl Anastasiades' i ...

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug schaltet sich in die Debatte um die angeblichen Aussagen des Energiekommissars Günter Oettinger zum EU-Beitritt der Türkei ein: "Laut seiner Pressesprecherin wurden die Aussagen des Kommissars aus dem Kontext gerissen. Die Aussagen sind vielleicht überspitzt, aber im Kern hat er recht ...

  Europäische Bürgerinitiative right2water nimmt erste Hürde   "Wasser ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Menschenrecht. Alle, die dieser Meinung sind, sollten die Europäische Bürgerintiative right2water unterzeichnen und andere dazu motivieren“, ruft der Europaabgeordnete Ismail Ertug ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine neue Richtlinie zum Geräuschpegel bei Kraftfahrzeugen beschlossen. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, übt deutliche Kritik daran: „Lärm macht krank. Deshalb ist es unverständlich, dass die konservative Mehrhe ...

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag zum Vierten Eisenbahnpaket vorgestellt. Das Legislativpaket hat zum Ziel, die Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums voranzubringen und den Anteil des Schienenverkehrs auf dem europäischen Personen- und Güterverkehrsmarkt deutlich zu steigern. ...

SPD-Europaabgeordnete haken nach - Anhörung am 19. Februar   Weniger Beihilfen für bayerische Grenzgebiete, bei gleichzeitiger Höchstförderung im Nachbarland Tschechien - dieses Problem, das ab 2014 droht, beschäftigt die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal sei ...

BDM Regensburg übergibt Resolution an Europaabgeordneten Ismail Ertug   Am Freitag, 18. Januar, traf eine Delegation des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) – Landkreis Regensburg gemeinsam mit Kreisräten der SPD den Europaabgeordneten Ismail Ertug zum Austausch über die Reform der EU-A ...

SPD stimmt im Ausschuss gegen Konzessionsrichtlinie   "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an haben wir dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbe ...

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten   Scharfe Kritik übt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, am Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes zur zukünftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der R ...

Ismail Ertug (SPD) begrüßt Entscheidung gegen harten Donauausbau     Zur heute verkündeten Vorentscheidung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen eine Staustufe beim Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, erklärt Ismail Ertug, MdEP: „U ...

Agrarausschuss gefährdet die ökologische Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)   Den gesamten Vormittag stimmte der Agrarausschuss über seine Berichte zur neuen Gesetzgebung über die Förderung des ländlichen Raums (ELER) und die Direktzahlungen für Landwirte ab. Besonders kontrovers waren hierbei die ...

Das Ergebnis der Wahlen in Israel war eine Überraschung für jedermann   "Ich bin stolz euer Premierminister zu sein" so lauteten die ersten Worte Netanyahus nach Mitternacht, als das Ergebnis der israelischen Wahlen feststand. Premier Netanyahus Likud Partei holte 31 Sitze in der Knesset. "Bei den Wahlen von 2009 holt ...

Demonstranten machen sich auf einer Großdemonstration in Berlin für eine sozialere, ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft stark   Ein Bündnis verschiedener Organisationen trat am Samstag vor dem Kanzleramt für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen die Begünstigung der Agrarindustrie ein. Anliegen sind ...

Europaabgeordnete kritisieren grenzüberschreitenden Verkehr mit Monstertrucks   Der Auftritt von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas war nicht anders als erwartet: "Die EU-Kommission bleibt uneinsichtig, wenn es um den Einsatz von Megatrucks geht", so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug nach der Debatt ...

EU-Zuschüsse sind unabhängig von Ausbauvariante   Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärte bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth, dass die EU-Zuschüsse für den Ausbau der Donau nur fließen, wenn die große Ausbauvariante (C.280) realisiert werde. Hierzu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug: ...

Der einheitliche EU-Führerschein kommt: Neue Fahrerlaubnis im Kreditkartenformat   Wer ab dem 19. Januar seine Fahrerlaubnis erwirbt, bekommt von seinem Prüfer den neuen EU-Führerschein im Kreditkartenformat überreicht. Bisher waren in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über 110 vers ...

Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament beschließt Leitlinien für transeuropäisches Verkehrsnetz   Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute für die Berichtsentwürfe über die Leitlinien für ein transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) sowie ...

Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrsdiensten ab   Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Das Parlament folgt ...

Europäisches Parlament fordert besseren Tierschutz beim Transport von Schlachttieren   Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die bisherigen Bestimmungen für den Nutztiertransport nur unzureichend zum besseren Tierschutz beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund verabschiedete das ...

Europäisches Parlament beschließt neues EU-Patent   Nach langen und zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die Verordnung für ein EU-weites Patent verabschiedet. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit, nationale Patente anzumelden, die EU-weite Lösung verspricht jedoch deutlich einfacher zu sein. ...

EU nimmt heute in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen   Über 60 Jahre nach Beginn des europäischen Integrationsprozesses erhält die EU den bedeutendsten Friedenspreis. Bereits im Oktober wurde die EU als diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. "Viele haben sich über den ...

Bundesverkehrsministerium plant massive Ausweitung der Ausnahmegenehmigung   Das Bundesministerium für Verkehr hat den Entwurf einer Änderung der Gigaliner-Verordnung veröffentlicht. Darin sind die Strecken aufgelistet, die mit Sondergenehmigung von den Lang-LKW befahren werden dürfen. Die Liste ist im Vergleich zur ...

Europaabgeordneter Ismail Ertug erfreut über Neuigkeiten aus der israelischen Politik   Die ehemalige Außenministerin Israels, Tzipi Livni, hat am Dienstag ihre Rückkehr in die israelische Politik angekündigt. Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied der Israel-Delegation ...

SPD-Europaabgeordneter teilt Forderung der Milchbauern nach fairen Preisen Heute und morgen, am 26. und 27. November demonstrieren Milchbauern aus ganz Europa vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Sie wollen damit auf die schwierige Situation auf dem Milchmarkt aufmerksam machen. Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz ...

Ismail Ertug MdEP (SPD) erstaunt über Ergebnisse der EU-Studie   Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug  erklärt zum 3. Donau-Forum: Die Staustufenlobby und die Betonköpfe in der CSU haben massiv Einfluss genommen. Die Belange der Bürger und des Naturschutzes wurden einfach vom Tisch gewisch ...

Verkehrsausschuss entscheidet sich gegen weitere Liberalisierung auf Flughäfen   Mit einer knappen Mehrheit sprach sich der Verkehrsausschuss heute Nachmittag gegen den Kommissionsvorschlag zur Neuregelung für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen aus. Besonders umstritten war dabei die weitere Liberalisierung des Markte ...

Ismail Ertug sieht schwere Mängel bei der Zulassung von Fernbussen   „Konkurrenz belebt angeblich das Geschäft, der Beschluss zur Zulassung von Fernbusverbindungen trägt aber schwere Mängel in sich“, erklärt Ismail Ertug, Europaabgeordneter der SPD für die Oberpfalz und Niederbayern. „Da die ...

Abstimmung über eine neue EU-Verordnung zu Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen   Am 6.11.2012 wird im Rahmen des Flughafenpakets unter anderem über eine neue Bodenverkehrsdienste(BVD)-Verordnung abgestimmt. Dabei geht es um die weitere Öffnung des BVD-Marktes in den Kategorien Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Beta ...

EU-Verkehrsministerrat debattierte Tachographenpflicht und TÜV-Untersuchungen   Gestern verhandelte der Europäische Verkehrsministerrat über Tachographenpflicht und einheitliche Regelungen zur technischen Hauptuntersuchung bei Fahrzeugen. Die europäischen Verkehrsminister folgten bei der Ausnahmeregelung zur Fahrten ...

Mitgliedstaaten debattieren Reform der Fahrtenschreiberverordnung   Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform der Fahrtenschreiberverordnung auszuhandeln. Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederba ...

Ertug kritisiert Weber und CSU wegen erneuter Fehlinformation der Bevölkerung - Kein Verbot von Schnupftabak geplant   Die Europäische Kommission hat erneut klar gemacht, dass die CSU und Manfred Weber falsche Behauptungen verbreiten. Ein Verbot von Schnupftabak sei auf keinen Fall in der Revision der ...

Zur Verleihung des Nobelpreises für Frieden an die EU erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug: „Die Entscheidung des Nobelkomitees ist überraschend, aber richtig. Die Europäische Union steht für über 60 Jahre Frieden auf einem Kontinent, der zuvor durch N ...

Klares Nein des bayerischen Umweltministers entfacht Streit über geplanten Donauausbau innerhalb der CSU   "Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir nun schon dagegen, dass CSU-Politiker und Behörden die Donau zwischen Straubing und Vilshofen zubetonieren wollen. Die Ablehnung des Staatsministers ist ein bahnbrechender Er ...

Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug kommentiert den gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei: "Viele Fortschritte weist der Bericht nicht auf. Der Reformprozess hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren verlangsamt", ä ...

Fehlende Solidarität mit der Türkei   Nach den jüngsten Ereignissen in der türkisch-syrischen Grenzregion sieht der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, schwierige Zeiten aufkommen. "Die Gefahr eines Flächenbrandes nimmt zu", so Ertug. Gleichzeitig drückt ...

Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes vor   Am Dienstag stellte die Europäische Kommission ihren neuen Zwölf-Punkte Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vor. "Der europäische Verkehrsraum ist das Rückgrat des Binnenmarktes. Nur durch die Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur und f ...

In einer Umfrage sprach sich eine große Mehrheit der Europäer für mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise auf der Schiene aus   Am Montag, 24. September 2012, veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie über die Meinung der Bevölkerung zur Wettbewerbssteigerung auf der S ...

Landwirtschaftsausschuss im EP verabschiedet Vermarktungsstrategie für landwirtschaftliche Produkte   In seiner Sitzung am Dienstag, 18. September 2012 beschloss der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Strategie zur Absatzförderung europäischer Agrarprodukte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen soll ...

EP-Landwirtschaftsausschuss diskutiert erstmals Reform des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)   Am Dienstag, 18. September 2012, diskutierte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals die Reformvorschläge zum Europäischen Landwirtschaftsfonds f� ...

Ismail Ertug sieht schwere Mängel im Kompromiss zur Zulassung von Fernbussen   „Konkurrenz belebt angeblich das Geschäft, der Kompromiss zur Zulassung von Fernbusverbindungen trägt aber schwere Mängel in sich“, erklärt Ismail Ertug, Europaabgeordneter der SPD für die Oberpfalz und Niederbayern ...

EuGH-Generalanwalt legt Schlussantrag zum Eisenbahnsektor vor   Nach fast zwei Jahren ist es nun soweit: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seinen Schlussantrag zu den Vertragsverletzungsklagen gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – in Bezug auf den Eisenbahnverkehr am Donnerstag in ...

In Kelheim sitzen bulgarische Arbeiter ohne Lohn fest   „Es ist unfassbar, dass mitten in Europa immer wieder Menschen derart ausgebeutet werden, wie das jetzt in Kelheim der Fall ist.“ Die SPD-Europaabgeordneten Ismail ERTUG und Jutta STEINRUCK sehen in dem jetzt öffentlich gewordenen Fall von 20 ...

Kommission stellt neue Regeln zur Kfz-Hauptuntersuchung vor   Die EU Kommission hat am Freitag ihre neuen Pläne zur Fahrzeughauptuntersuchung vorgestellt. Ziel der Verordnung ist es, Prüfinhalte und Prüfmethoden europaweit zu vereinheitlichen. Dabei soll sich an den geltenden höchsten Qualitätsstandards in Europa o ...

EU-weite Regeln für die Kfz-Hauptuntersuchung   Am Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre neuen Pläne zur Fahrzeughauptuntersuchung vorstellen. Ziel der Verordnung ist es, Prüfinhalte und Prüfmethoden europaweit zu vereinheitlichen. Diese sollen sich an den geltenden höchsten Qualitätsstandards in Eur ...

Großdemonstration für faire Milchpreise vor dem Europäischen Parlament Der bayerische SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug unterstützte gestern die Milchbauern bei ihrer Demonstration für faire Milchpreise vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. "Steigende Preise für Energie, Treibstoff ...

MdEP Ismail Ertug fordert entschiedene Reaktion auf die aktuelle Unfallstatistik Neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge kam es im Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren zu einem Anstieg der Zahl von auf deutschen Straßen tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmern. Ismail ...

Europäisches Parlament lehnt ACTA endgültig ab Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die bayerischen SPD-Europaabgeordneten Ismai ...

CSU tritt Handwerkerinteressen mit Füßen   Gestern wurde im Europäischen Parlament über die Tachographenverordnung abgestimmt. Dabei stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der die Ausnahmeregelung für Handwerker auf einen Radius von 150 Km erweitert hätte. Mit Ausnahme von Albert Deß (Zustimmung) und Martin K ...

Europäisches Parlament bestätigt in zweiter Lesung Reform des Eisenbahnmarktes   Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt we ...

Europaparlament unterstützt Einbau von eCall in Neuwagen   Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten 'eCall-System', ausgestattet sein. Das fordern die Europaabgeordneten in ihrer Entschließung, die sie am Dienstag in Straßburg mehrheitlich angenommen haben ...

Ausnahmeregelung nur auf 100 Kilometer Entfernungsradius ausgeweitet   Das Europäische Parlament hat am Dienstag über den Revisionsvorschlag der Fahrtenschreiberver-ordnung abgestimmt. Dabei konnte sich ein Änderungsantrag für die Ausweitung der Entfernungs-grenze auf 150 Kilometer nicht durchsetzen. ...

MdEP Ismail Ertug sieht Vorstellungen des CSU-Programms „Oberpfalz 2020“ skeptisch Zur Umsetzung des kürzlich beschlossenen Rahmenprogramms der CSU-Bezirksvorstandsschaft der Oberpfalz zur zukünftigen Entwicklung der Region ist mehr nötig als eine Absichtserklärung der Europaministerin. ...

"In seiner Entschließung unterstützt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Einführung von eCall und setzt sich dafür ein, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag dazu unterbreitet", erklärt der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail ERTUG.   Bis 2015 sol ...

Grenzüberschreitende Fahrten mit Gigalinern nun doch erlaubt Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß ...

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenve ...

Ausweitung der Fahrtenschreiberbefreiung auf 150 Kilometer in Sicht Handwerker dürfen auf Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht hoffen. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament haben am Donnerstag über den neuen Verordnungsvorschlag zu Kontrollgeräten im Straßenverkehr abgestimmt. Dabei wurde die ...

MdEP Ertug enttäuscht über Einstellung der Zugverbindung Wie Ende letzter Woche bekanntgegeben wurde stellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft im kommenden Jahr die Direktzugverbindung auf der Strecke zwischen Nürnberg und Prag ein. Durch die Konkurrenz der Deutschen Bahn, die die Strecke mit Bussen b ...

EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten   Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden. De ...

Im Jahr 2011 gab es erstmals seit zehn Jahren wieder einen Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten. „Leider setzt sich die Entwicklung aus dem letzten Jahr auch in diesem Jahr fort. Die Zunahme an Todesopfern im Straßenverkehr darf nicht zum Trend werden. Deutschland galt bisher als Vorbild für Verkehrssicherheit in Europa – und da müss ...

Zu den Forderungen des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil, den Schienenverkehr zwischen Bayern und der Tschechischen Republik auszubauen, erklärt der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte der SPD, Ismail Ertug: „Endlich erkennt auch der bayerische Wirtschaftsminister die Notwendigkeit zum grenzüberschreitenden Bahnausb ...

Vorschlag der Kommission erhöht Mindeststeuersatz, aber nicht zwingend den Preis   Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundl ...

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in d ...

Während einer hitzigen Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Sachen Gigaliner dem Widerstand der Abgeordneten nachgeben: Eigentlich wollte Kallas den Mitgliedstaaten erlauben, in Zukunft bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern abschließen zu könne ...

Nach langem Hin- und Her will EU-Kommission nun doch grenzüberschreitende Fahrten mit Monstertrucks zulassen   Nun will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas doch noch eine Kehrtwende in Sachen Gigalinern vollziehen: Am kommenden Montag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommissar ...

Am Donnerstag trafen sich die europäischen Verkehrsminister in Brüssel, um über die geplante Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu beraten. "Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsminister den Rotstift ausgepackt und viele gute Vorschläge aus der Verordnung gestrichen haben. F� ...

Europaabgeordneter Ertug fordert Verbesserungen für Frauen in der Arbeitswelt   Am 23. März findet in Deutschland der fünfte Equal Pay Day statt - 21 Tage später als der EU-weite Aktionstag. Rein rechnerisch hätten Frauen in Deutschland bis zu diesem Tag weiter arbeiten müssen, um für das vergan ...

Ismail Ertug: Fahrlässigkeit zulasten Ostbayerns   Laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums (MZ vom 17. März) ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg erst ab 2015 möglich. Hierzu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG: „Die Aufnahme ...

SPD-Verkehrsexperte beantragt Erweiterung des Lieferradius auf 150 Km   Die seit 2006 für LKW gültige EU-Vorschrift zur Pflicht einen digitalen Fahrtenschreiber (sogenannte Tachographen) einzubauen soll aktuell geändert werden. Die derzeit existierenden nationalen Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht sollten demnac ...

Polizei verhaftet in einer Großrazzia 24 Mitglieder der rechten Szene in insgesamt vier Bundesländern   Die Wohnungen von insgesamt 33 Verdächtigen aus der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen wurden heute früh von der Polizei durchsucht. Es wurden insgesamt 24 Haf ...

Der Fachausschuss des Europäischen Parlaments berät heute erstmals das umstrittene ACTA-Abkommen   Nachdem das ACTA-abkommen vor einigen Wochen von einigen Vertragsparteien unterzeichnet wurde, kam es in der gesamten EU zu groß angelegten Protesten gegen das umstrittene Abkommen. Heute lag das Dokume ...

Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußer ...

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant offenbar am Mittwoch grenzüberschreitende Fahrten mit den umstrittenen Gigalinern nun doch für zulässig zu erklären.   "Bisher vertrat die Kommission richtiger Weise die Auffassung, dass grenzüberschreitende Fahrten mit den Megatrucks gegen geltendes EU-Recht ...

In Deutschland wurde für das Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren ein Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten festgestellt   Knapp 4000 Menschen verloren im Jahr 2011 ihr Leben im Deutschen Straßenverkehr - dies bedeutet einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. SPD-Europaabgeordneter und Verkehrse ...

Bundesverkehrsministerium entscheidet für die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen   Ab 1. August dieses Jahres soll die LKW-Maut nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen. Die Initiative wird rund 1000 Straßenkilometer umfassen und die bestehenden Mautgebühr ...

Bundesinnenminister Friedrich spricht sich für den Euroaustritt Griechenlands aus, während Seehofer auf einer Volksabstimmung zur Eurorettung beharrt   Griechenland befindet sich zweifelsohne sowohl wirtschaftlich als auch politisch in einer sehr schweren Lange. Bundesinnenminister Friedrich sieht in ...

Ismail Ertug MdEP (SPD) setzt Förderung intermodaler Infrastruktur durch Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter, zeigt sich erfreut, dass nun auch der Straubinger Stadtrat die Aufnahme der "Natur- und Kulturlandschaft niederbayerische Donau" in die Vorschlagsliste zum UNESCO-Welterbe als Na ...

In den nächsten Jahren wird es in Bayern ein erhebliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr geben. Insbesondere die Eisenbahnstrecke zwischen München und Prag, die einen zentralen Baustein der transeuropäischen Verkehrsnetze darstellt, ist von dieser Prognose betroffen. Dennoch sind große Teile der Strecke bis ...

Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug:   „Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU ...

Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte   In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits 2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit v ...

Euronotruftag am 11.2. Seit über 20 Jahren gibt es die 112 nun als einheitliche Notrufnummer für ganz Europa. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU und in vielen weiteren Staaten Europas können Notrufe über die gleiche Nummer abgesetzt werden. Da allerdings in Deutschland nur 19% (europaweit 26%) wissen, dass die Nummer europaweit ...

Informationsportal für Kinder und Jugendliche neu aufgelegt   Seit kurzem ist das Angebot der Europäischen Kommission für Kinder und Jugendliche online. Unter http://europa.eu/kids-corner findet sich ein großes Angebot an Informationen rund um die EU für Mädchen und Junge ...

Fachgespräch mit Sebastian Edathy, MdB und Vorsitzender des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, und Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments.   Im November 2011 flog die neonazistis ...

Im Europa von heute ist der Verkehr der einzige Wirtschaftszweig mit stetig steigenden CO2-Emissionen. Und trotz zahlreicher Maßnahmen sind noch immer jährlich mehrere zehntausend Verkehrstote zu beklagen. Das Europäische Parlament will das in den kommenden 40 Jahren ändern. In ihrer Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission über ein ...

Oberpfälzer Abgeordneter zuständig für wichtiges verkehrspolitisches Projekt -   Der Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail ERTUG, wird Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt, die TEN-V-Leitlinien (Transeuropäische Net ...

Verkehrsministerrat sah keine Notwendigkeit für Umkreiserweiterung   In erster Lesung haben die EU-Verkehrsminister gestern den neuen Verordnungsvorschlag der Kommission über Kontrollgeräte im Straßenverkehr mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dabei konnte sich der Rat nicht dazu durchringen, den Ausnahmebereich ...

Ertug, Vollmitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hält Ramsauers Vorgehen auch für verfassungswidrig   Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Europaabgeordn ...

Verlagerung von der Schiene auf die Straße und wesentlich höhere Umweltbelastung wahrscheinlich „Die Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (FSI) belegt: der Einsatz von Gigalinern führt zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Im Vergleich zum Tra ...

Ismail Ertug (SPD) zur Bedeutung der Kommissionsvorschläge für Niederbayern und die Oberpfalz - Klarstellung in Richtung CSU   Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission die Einzelprojekte vorgestellt, mit denen ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz umsetzen will. Eines davon ist der Ausbau des Donauaubsch ...

Keine Mehreinnahmen, europarechtlich bedenklich und eine Belastung für Berufspendler „Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist absolut unsinnig. In Deutschland sind Straßen und Brücken marode und das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Ramsauer hat den S ...

  Europäisches Parlament stimmt heute für Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Sehtests   Europas Straßen sollen sicherer werden. Deshalb fordert das Europaparlament unter anderem absolutes Alkoholverbot für Berufsfahrer und Fahranfänger, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stu ...

In einer Anfrage an die Kommission hat Ismail Ertug die Aufnahme der Bahnstrecke in das neue TEN-V-Kernnetz angeregt. Die Schienenverbindung von Hof über Marktredwitz nach Regensburg ist der letzte Abschnitt des östlichsten deutschen Korridors für Nord-Süd-Verkehre, der noch nicht elektrifiziert ist. „Für die Streck ...

Meine kritische Haltung zum Thema Gigalinern, dem Reptil der Verkehrspolitik, das Deutschlands Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Biegen und Brechen durchsetzen will, ist bekannt. Abgesehen von fachlichen Bedenken habe ich auch rechtliche Bedenken. Eine Studie von Verfassungsrechtler Prof. Battis, in Auftrag gegeben von der Allianz pro Schie ...

Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2011 mit den Nominierungen für die zweite Ausgabe des „Access City Awards“, des europäischen Preises für barrierefreie Städte, begonnen. Mit diesem jährlich verliehenen Preis will die EU jene Städte ehren und präsentieren, die beispielhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit f ...

Ein kritischer Beitrag von Ismail Ertug (MdEP) zur Euro-Krise.   Europa fehlen keine Visionen, sondern konkrete Taten. Zu denen konnten sich weder Merkel noch Sarkozy bisher durchringen. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und es schadet der Europäischen Union. Die sollten wir uns ...

  Der Anschlag in Norwegen richtet sich gegen alle Demokraten, ob Muslime oder Christen   In den Stunden nach dem ersten Anschlag in Norwegen debattierten Journalisten, Intellektuelle, Professoren, Politiker, Islam-Experten, Sicherheitsexperten bereits eifrig Details: wie wird sich die liberale, demok ...

  Wie sieht Deutschland aus und wie sieht ein Muslim aus? Wie sieht ein Muslim in Deutschland aus? Weißt du bescheid? Dann zeigs uns! Dabei wird es besonders spannend, wenn du gerne malst oder fotografierst und deiner Kreativität freien Lauf lassen kannst. Denn Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage wills wissen. M ...

von Florian Pronold und Ismail Ertug   Tachographenpflicht wird weniger bürokratisch - CSU schweigt zu dem Thema   Der Einsatz der SPD-Abgeordneten MdB Florian Pronold und MdEP Ismail Ertug fürs bayerische Handwerk bringt einen ersten Teilerfolg: Tachographen sollen nicht schon ab 50 Kilo ...

Handwerker sollen in Zukunft von der Fahrtenschreiberpflicht weitestgehend befreit werden. Die EU-Kommission plant, die Ausnahmeregelung für Handwerker von der Aufzeichnungspflicht durch Fahrtenschreiber auf einen Umkreis von 100 Kilometern zu erweitern, wie es gut informierte Kreise in der Kommission am Donnerstag bestätigten. � ...

  Die Europäische Richtlinie zum Erfassen von Telekommunikationsdaten wurde 2005 in einem beispiellosen Eilverfahren innerhalb von drei Monaten verabschiedet. Anlass war die Überführung eines Terrorverdächtigen anhand seiner Handydaten ...

  Europäisches Parlament beschließt EU-Knöllchen Verkehrssünder müssen künftig mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem entsprechendem Richtlinienvorschlag zugestimmt, wonach es zukünftig möglich sein soll, Verkehrsdelikte auch grenzüberschreitend zu ...

Europa- und Bundesumweltpolitik der deutschen Bundesregierung widersprechen sich   Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg über die ‚Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 Prozent’, versagten die Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP dem ...

  EU-Mitgliedstaaten können den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen verbieten   Das Europäische Parlament verabschiedete heute in Straßburg einen Bericht, der sowohl den marktliberalen Ansprüchen der Welthandelsorganisation (WHO) und den Interessen der Mehrheit der Bürger Europas entsp ...

Landesparteitag der BayernSPD in Germering – Kommentar von MdEP Ismail Ertug   Einen „Politikwechsel im Süden“ läuteten die Delegierten der BayernSPD am vergangenen Wochenende in der Germeringer Stadthalle ein. Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, war dabei und wurde mit 144 Stim ...

MdEP Ismail Ertug lehnt angesichts Deutschlands Infrastruktur den Einsatz von Gigalinern ab   „208 Millionen Euro will die CSU in den nächsten Jahren in die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen stecken und gleichzeitig sollen Monstertrucks mit 25 Metern Länge und bis zu 60 Tonnen Gewicht auf Baye ...

  Angesichts der aktuellen Lage in Syrien fordert der Europaabgeordnete Ismail Ertug ein schnelleres Handeln der EU und der Weltgemeinschaft sowie eine aktive Unterstützung der Türkei. „Effiziente EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Syrien sähe so aus: Sanktionen gegen syrische Unternehmen, Unterstützung d ...

    Am Samstag, 18. Juni 2011 wird die NPD ihren jährlichen Bayerntag in Mainleus OT Schwarzach, Landkreis Kulmbach abhalten. Geplant ist eine Sonnwendfeier mit Liedermachern und Kinderbetreuung und den Rednern Udo Voigt, Ralf Ollert und Sascha Roßmüller. Wir wollen keine Neonazis ist Oberfranken! ...

  Der Europaabgeordnete Ismail Ertug gratuliert der Regierungspartei (AKP) zur Wiederwahl und den Oppositionsparteien zum Einzug ins Parlament   "Leider hat unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP mit nur 25,9 Prozent nicht das erhoffte Wahlziel erlangt, aber sie konnte ihr Wahlergebnis von 200 ...

  Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab   Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie nahm das Europäische ...

  EU-Abgeordneter Ertug fordert Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft   Gebenbach. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) spricht sich für die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus.   ...

  EU-Aufsichtsbehörden stimmen für "Relax-Tests“ – Ertug fordert europäische Atompolitik   "Die am Dienstagabend verabschiedeten Tests für AKW sind keine Stress-Tests, sondern Relax-Tests", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug enttäuscht über die Ergebnisse des Treffen ...

  Ismail Ertug unterstützt die Umfrage des Umweltkommissars mit einer deutschen Übersetzung   EU-Kommissar Jane Potocnik (Slowenien, Generaldirektion Umwelt) will’s wissen: Was hält Europa von einem Plastiktütenverbot oder einer Plastiktütensteuer? Bürger, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und ...

  Eine Resolution des Parlaments zu Fukushima scheiterte heute im Europäischen Parlament Im Europäischen Parlament scheiterte heute eine Resolution, die als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima verabschiedet werden sollte. „Ich hätte mir eine entschlossene Forderung nach einem schnellen Ausst ...

  MdEP Ismail Ertug fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Abschied vom Monstertruck auf „Ich fordere Verkehrsminister Ram ...

Stellungnahme zu Ratstagung der Innenminister vom 11. April 2011 Die Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung sorgt nicht nur beim Rat der EU-Justiz- und Innenminister am Montag in Luxemburg für Kritik, sondern auch im Europäischen Parlament. Auf Lampedusa sind seit Ausbruch der Revolte über 26.000 Flüch ...

Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Dialogbereitschaft der muslimischen Verbände, die mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammenarbeiten wollen.   „Ich hätte Verständnis gehabt, wenn sich die Verbände zurück gezogen h ...

EU-Gipfel: Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und demokratische Kontrolle des Krisenmechanismus   "Den Vorschl ...

Der Kraftstoff E-10 führt nicht geradeaus auf den Standstreifen   Die aktuelle Debatte um den Kraftstoff E10 klingt so, als wäre Deutschland gar nicht an der Einführung beteiligt gewesen. Dabei haben alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, einschließlich Deutschland, zugestimmt, den Bioanteil an den Tr ...

Die zweitägige Plenartagung in Brüssel wird sich mir den Prioritäten der europäischen Energiepolitik beschäftigen, die ganz oben auf der Tagesordnung des herannahenden Europa-Gipfels stehen wird. Überdies wird sich das Parlament mit dem wachsenden Berg von Elektronik-Müll befassen und neue Pläne für effektives Recycl ...

Die Bundesregierung will am ESF-Projekt "Soziale Stadt" sparen   "70 Prozent weniger Geld für das Projekt Soziale Stadt hat die schwarz-gelbe Regierung im Haushaltsausschuss verabschiedet. Damit spart sie ein sehr erfolgreiches Integrationsprogramm zu Tode.", wundert sich Ismail Ertug (SPD), Mitglied de ...

Die neue Tierschutzrichtlinie ist das kleinere Übel Nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlung mit dem Rat stimmte das Europäische Parlament heute Mittag der neuen Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren zu. Das Dokument, das auf dem Prinzip "Vermeidung, Verminderung, Verbesserung" basiert, aktualisiert V ...

"Der Kommissar hat seine Vorschläge sehr breit formuliert, da kann jede Fraktion etwas für sich heraus lesen", kommentiert Ismail Ertug, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, die heute vom rumänischen Agrarkommissar Ciolos vorgestellten ...

Brüssel/Straßburg. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Transparenzinitiative 2005 in Teilen als unzulässig kritisiert: Die Empfänger von Agrarsubventionen mit Namen, Anschrift und Förderbetrag zu nennen, widerspreche dem Datenschutz. ...

MdEP Ismail Ertug lobt Hong Kongs rationalen Umgang mit Zuwanderung und kritisiert CSU Welchen Anforderungen müssen Einwanderer und Eingewanderte gerecht werden, um zu den Ländern der Europäischen Union zugehören? „Der Streit um Leitkultur und -religion hemmt Europa – wir verlieren Zeit, in der beis ...

MdEP Ertug (SPD) kritisiert CSU-Chef Seehofer und fordert Sachlichkeit   CSU-Chef Horst Seehofer forderte, den Zuzug von arabischen und türkischen zu stoppen. Ostbayerns Europaparlamentarier Ismail Ertug (SPD) wertet dies als Populismus: "Grundsätzlich ist für jeden, der eins und eins zusammenzählen ...

Zehntausende demonstrieren in Brüssel gegen Sozialabbau Brüssel (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Trillerpfeifenkonzert pr ...

Positionspapier zur Zukunft der EU-Regionalpolitik nach 2013 verabschiedet Brüssel. Bei den anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik will der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament mit einer Stimme sprechen. Deshalb haben die EU-Regionalpolitiker am Dienstag in Brüssel ein ge ...

José Manuel Barroso scheut zu sehr den notwendigen Konflikt   Straßburg. Auch ohne finanzielle Daumenschrauben war d ...

Das Europäische Parlament fordert faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse   Straßburg. Das Europäische Par ...

Der Sarrazin-Mythos: Kaum einer hat ihn gelesen, aber eine Mehrheit gibt ihm Recht   von Isabell Zacharias (SPD-Integrationsbeauftragte der bayerischen Landtagsfraktion) und Ismail Ertug (Mitglied des Europäischen Parlaments)   „Ich gebe Thilo Sarrazin nicht in allen Fragen rech ...

Ismail Ertug setzt sich für Qualität an Arbeitsplätzen in ganz Europa ein   Straßburg/Oberpfalz. Die Sicherheit auf unseren ...

Europaparlamentarier Ismail Ertug wirbt für Schulmilch- und Schulobstprogramm   Am Freitag, 23. April stellt der Europ ...

Zu den Angriffen der israelischen Marine auf einen Hilfskonvoi, bei denen laut Presseberichten bis zu 16 Menschen ums Leben kamen, bezieht der deutsche EU-Abgeordnete Ismail Ertug (34, SPD) als stellvertretendes Mitglied der EU-Israel-Delegation Stellung. ...

EP gegen Täuschung und gesundheitliche Gefährdung   Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Resolution gegen d ...

Sehr geehrter Herr Kain, sehr geehrter Herr Issig,   Herr Kain, Redakteur der PNP, behauptet in einem Artikel der Samstagsausg ...

Umweltausschuss für mehr Verbraucherschutz bei Klonfleisch und GVO   Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Leben ...

Sehr geehrter Herr Schwarzmeier, sehr geehrte Redaktion der Landauer Neuen Presse,   MdL Erwin Huber sprach sich laut eines gestrigen Artikels Ihrer Zeitung dafür aus, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen und schlägt wie die Bildzeitung bereits auf einer ihrer Titelseiten vor, dass das Land Inse ...

Zwölf Jahre lang lag die Zulassung der genetisch veränderten Kartoffel "Amflora", eine Züchtung des Chemiekonzerns BASF, auf der langen Bank. Es wäre Aufgabe der im Ministerrat vertretenen Politiker gewesen, sich für oder gegen die Kartoffel zu ...

Ismail Ertug im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger   Straßburg. Der ehemalige Ministerpräsident der Boomregion Bade ...

EU-Abgeordneter Ismail Ertug in Auschwitz: 65 Jahre Befreiung eines Vernichtungslagers � „Ein polnischer Häftling h ...

EU-Parlamentarier Ertug zur Anhörung des designierten Agrar-Kommissars   "Das Motto von Ciolos scheint zu sein: alles ...

Keine Gefahr für die Schlachtschüssel. Akkreditierungspflicht von Laboren erst in drei Jahren – Zusammenschluss der Direktvermarkter gefordert ...

Europaparlamentarier Ismail Ertug im Interview   Brüssel/Oberpfalz. Der EU-Fortschrittsbericht der Türkei, vorgestell ...

Ertug: ... Millionen Euro von der EU werden nicht genutzt! Brüssel/Oberpfalz. "Für Breitbandverbindungen hält die Europ ...

Mit heerer Absicht wird ein falsches Signal gesendet   Straßburg. Morgen, am Dienstagvormittag den 7. September zwisch ...