Liebe Newsletter-AbonnentInnen,

die ersten Wochen des neuen Jahres lassen erahnen, dass es politisch ähnlich turbulent werden kann wie 2011. Das gilt für die Innenpolitik in Deutschland genauso, wie für die europäische Politik.

Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei der Entdeckung und Verfolgung rechter Terroristen werden immer deutlicher. Umso dringender wird es 2012, dass mit der leidigen und unsinnigen Gleichsetzung von links und rechts seitens der konservativen Innenminister aufgehört wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z.B. a.i.d.a, die sich gegen Rechts engagieren, dürfen nicht länger kriminalisert werden, im Gegenteil, sie brauchen Anerkennung und Unterstützung!

Auch die immer neuen Enthüllungen um den Bundespräsidenten und seine engen Vertrauten zeigen, dass Christian Wulff offenbar nicht nach den gleichen, hohen moralischen Ansprüchen lebt, die er selbst immer an andere angelegt hat. Wie sehr neben dem Amtsinhaber auch das Amt selbst beschädigt wird, wird sich zeigen.
 

Die Finanzkrise in Europa hat über den Jahreswechsel nur eine kurze Pause eingelegt. Obwohl sich Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich problemlos an den Märkten refinanzieren konnten, hat eine große Ratingagentur (S&P) gleich neun Euro-Staaten auf einmal abgewertet.

Daraus folgen für mich drei Dinge. Wir brauchen erstens eine Europäische Ratingagentur, die nicht von den Interessen einiger Großinverstoren geleitet wird. Zweitens brauchen wir Eurobonds, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Und drittens dürfen Staaten nicht kaputtgespart werden, sondern es muss darauf geachtet werden, mit Investitionen zukünftiges und nachhaltiges Wachstum zu generieren.

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten am Anfang des neuen Jahres. Für eine breite Mehrheit in Kroatien ist Europa trotz der aktuellen Krise so attraktiv, dass sich rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler für den Beitritt zur EU aussprachen. Am 1. Juli 2013 wird Kroatien dann offiziell zum 28. Staat der EU.
Ich freue mich auf meine Aufgaben als Berichterstatter und auf viele interessante Gespräche und Begegnungen im neuen Jahr und wünsche viel Spaß beim Lesen.

Ihr

02.02.2012

Patchwork-Gesellschaft Deutschland

Diskussion zu bikulturellen Identitäten in Deutschland
Evangelische Stadtakademie München
Herzog-Wilhelm-Str. 24
80331 München

19:00 Uhr

10.02.2012

FES-Schulbesuch im Beruflichen Schulzentrum Oskar-von Miller Schwandorf

Kurzvortrag "Wozu ist die Europäische Union gut?" und anschließende Diskussion

09:15 Uhr

17.2. 2012

Werksbesichtigung bei AUDI und Diskussion mit Betriebsräten

Ingolstadt

14.00 Uhr

weitere Termine

(Bildquelle: Europäisches Parlament)

Am 17.1. haben die Europaabgeordneten in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neugewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.

Die Antrittsrede von Martin Schulz finden Sie hier (auch als Video).
 

Am 22. Februar betritt die BayernSPD Neuland: erstmals wird der politische Aschermittwoch nicht mehr im Wolferstetter Keller stattfinden, sondern wegen des großen Andrangs in einem geheizten Festzelt auf dem Volksfestplatz in Vilshofen.

Die Hauptattraktion sind der Spitzenkandidat der Bayern SPD, Christian Ude, und der SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel. Beginn der Veranstaltung ist um 10.00 Uhr, Einlass bereits ab 8.15 Uhr. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass es zum ersten Mal Platzreservierungen gibt. Diese sind in den Geschäftsstellen der SPD erhältlich (eine Liste der Geschäftsstellen gibt es hier).

Viele SPD-Gliederungen bieten auch Busfahrten nach Vilshofen an. Informieren Sie sich am besten bei Ihrer SPD vor Ort!

(Bildquelle Gabriel: spdfraktion.de)

Mit einer Zweidrittelmehrheit, bei einer allerdings sehr mageren Wahlbeteiligung von nur 43,6%, sprachen sich die Kroaten für den Beitritt zur EU aus. Am 1. Juli 2013 soll Kroatien dann das 28. Mitglied werden.

Ist das ein Grund zur Freude, wie der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EP, Hannes Swoboda meint? Welche Probleme bringt Kroatien mit in die EU? Stabilisiert diese Entscheidung den Balkan?

Hintergründe, Meinungen und weitere Infos zum 28. Mitgliedsstaat finden Sie beim europe online magazine.

Trotz des abschreckenden Datums war der Europaabgeordnete Ismail Ertug am Freitag, den 13. Januar 2012 auf einer kleinen Niederbayern-Tour.

In Plattling und Deggendorf standen verschiedene Themen auf dem Plan: Seniorenpolitik in der EU bei der AG 60+, eine Besuch bei der Werft von MAN DWE und die Eurokrise beim Kreisverband Deggendorf.

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Am 1. Januar hat Dänemark die Präsidentschaft des Europäischen Rates von Polen übernommen. Dänische Ratspräsidentschaften haben immer einen bleibenden Beitrag zur europäischen Einigung geleistet. So sind die Kriterien, die Staaten für eine Aufnahme in die EU erfüllen müssen, unter dänischer Präsidentschaft entstanden und tragen den Namen Kopenhagens - die Kopenhagener Kriterien.

Auch dieses Mal hat sich Dänemarks Regierung ein ehrgeiziges Programm gegeben. Von der WIrtschaftspolitik über Verkehr und Umwelt - gelingt den Dänen wieder ein großer Wurf?

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