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Ismail Ertug
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Pressemitteilung
18 Jun 2015

„Quittung mit Ansage“

Europäische Kommission geht offiziell gegen Dobrindts Maut vor   Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat nun angekündigt, den Start zunächst auf Eis zu legen.   "Dobrindt kann es drehen und wenden wie er will: Seine Mautpläne diskriminieren ausländische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Obwohl die Europäische Kommission bereits seit längerem Warnsignale in Richtung Verkehrsministerium abgegeben und die Verkehrskommissarin sogar einen persönlichen Brief an Dobrindt geschickt ...
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16 Jun 2015

"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen   Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rufen die SozialdemokratInnen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen     „Das ist ein trauriger Tag für Europa. Es ist kaum zu ertragen, dass die Rechtsextremen im Europäischen Parlament nun auch noch mit Steuergeldern und somit von jedem europäischen Bürger finanziert werden“, ärgert sich der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug und fügt hinzu: „Dass in d ...
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10 Jun 2015

Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge   Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkommen TTIP geplant. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte noch gestern von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gebrauch und verwies die Resolution wegen zu vieler Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss (Artikel 175 Geschäftsordnung). Heute Morgen wurde nach einem Mehrheitsbeschluss des Plenums nun auch die Debatte dazu abgesetzt.   „Es ist kein Geheimnis, dass es vor allem in unserer Fraktion viele kritische Stimmen zu der vom Handelsausschuss verabschiedeten Resolution gibt. Auch ich stehe vor allem der Formulierung zu den Schi ...
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08 Jun 2015

Europaabgeordneter Ismail Ertug holt Europäischen Bürgerpreis nach Passau

Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. erhält Auszeichnung für herausragendes Engagement   Auf Vorschlag des Europaabgeordneten Ismail Ertug wurde der Verein Gemeinsam leben und lernen in Europa für den Europäischen Bürgerpreis 2015 vorgeschlagen und als einer von vier deutschen Preisträgern ausgewählt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger wurden aus den 74 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.   „Ich freue mich riesig, dass Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. diese Auszeichnung erhalten hat und möchte meine besten Glückwunsche aussprechen. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag darin, die Europäische Idee auf lokaler Ebene mit Leben zu füllen!“, so Is ...
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21 Mai 2015

"Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas"

Der letzte Versuch die Mutterschutzrichtlinie zu retten hat keine Früchte getragen   von Ismail Ertug und Maria Noichl   In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich deutlich, dass der Richtlinienvorschlag für einen rechtlich verbindlichen Mutterschutz, von mindestens 18 beziehungsweise 20 Wochen, weiterhin keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet. Die Kommission unterstrich daraufhin, dass der Vorschlag im nächsten Monat zurückgezogen werden soll. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Argumentation beider Institutionen verärgert und das Europäische Parlament kritisierte in einer Entschließung, dass das Machtspiel des Rates nicht zu akzeptieren sei.   "Über Jahre hinweg kritisierte der Rat an dem Vorschlag, dass ...
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20 Mai 2015

Handel mit Konfliktmineralien muss gestoppt werden

Sozialdemokraten erringen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen   Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt.   Denn in vielen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient.   Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis: "Für die Verbraucher Europas sind das sehr gute Nachrichten, denn durch die Verordnung laufen s ...
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19 Mai 2015

"Militäreinsatz gegen Schlepper ist falsches Signal!"

EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen     Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören: „Einen Militäreinsatz – abgesehen von zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen – halte ich absolut für das falsche Signal, wenn nicht sogar für brandgefährlich.“     Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister über einen entsprechenden Vorschlag der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini.     Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll zu dem sogenannten Vier-Phasen-Plan neben der Festnahme von Schleusern auch die gezielte Zerstörung von Schiffen gehör ...
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29 Apr 2015

"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht von Ismail Ertug und Birgit Sippel Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."     So weigert sich die Kommission nach wie vor, eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Maßnahmen im Bereich der ...
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29 Apr 2015

"So kann aus der Bologna-Baustelle ein Prestigeprojekt werden"

EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben von Ismail Ertug und Petra Kammerevert Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäischen Hochschulpolitik.   "Bildung und Forschung gehören zum Fundament unserer Gesellschaft und sind grundlegend für den Aufbau von Kompetenzen, für Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung. Aus diesem Grund fordern wir mit der Entschließung spürbar größere Investitionen in diese Bereiche", kommentiert der SPD Europaabgeordnete Ismail Ertug, den mit großer Mehrheit angenommenen Bericht über den Fortgang des Bologna-Prozesses.     Der Reformprozess wurde 1999 etabliert, um einen mittlerweile 47 Staaten umfassenden Europäisch ...
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29 Apr 2015

"eCall wird viele Leben retten"

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für automatisiertes Notrufsystem in Autos von Ismail Ertug und Evelyne Gebhardt Bei einem Auto-Unfall soll künftig das sogenannte eCall-System selbstständig die 112 wählen und Ort und Zeitpunkt an die Rettungskräfte senden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Einführung von eCall für jedes neue Automodell ab März 2018 mit großer Mehrheit beschlossen.     "Ab März 2018 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet alle neuen Fahrzeugmodelle mit einem eCall-System auszustatten. Wir erwarten, dass durch das eCall-System mehrere hundert Menschen jährlich gerettet werden können.", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.   „Einen Unfall werden ...
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29 Apr 2015

"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren.   Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann. „Auf das Drängen von uns Sozialdemokraten hin fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solida ...
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28 Apr 2015

"Billiger ist nicht gleich besser!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Entscheidung der Vergabekammer Südbayern   Nachdem die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) den S-Bahn Betrieb in Nürnberg ab 2018 an den britischen Verkehrskonzern National Express (NX) vergeben hatte, hat die Vergabekammer Südbayern diese Entscheidung am heutigen Mittwoch aufgrund der zweifelhaften Leistungsfähigkeit der NX nachträglich gekippt.   "Das Urteil der Vergabekammer ist eine gute Nachricht für Nürnberg, Bayern und ganz Deutschland. Denn es unterstreicht deutlich, dass der Preis allein nicht das ausschlaggebende Vergabekriterium sein kann. Das Urteil ist eine klare Botschaft an all die Unternehmen, die sich aufgrund von Einsparungen bei Sozial- und Sicherheitsstandards einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen." so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und ...
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20 Apr 2015

Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung   Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-G ...
News
01 Apr 2015

Europäisches Parlament für harmonisiertes Trinkverhalten in EU

"Maß" und "Halbe" künftig europaweite Maßeinheiten für Getränke   Nachdem der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gestern die europäische Alkoholstrategie beschlossen hat, (Link) können die Mitgliedsstaaten endlich mit der Einführung einheitlicher Trinkvorgaben in Europa anfangen. Laut Gesundheitskommissar Andriukaitis war es schon längst überfällig, die sehr unterschiedlichen und teilweise gesundheitsgefährdenden Trinkgewohnheiten in Europa zu vereinheitlichen. Das ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten) hat mit einer aufwändigen, langjährigen Studie die Grundlagen für diese Gesetzgebung geschaffen. "Wir haben intensiv untersucht, ob sich Volksweisheiten wie 'Bier auf Wein, das lass sein' od ...
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25 Mar 2015

"Straßenverkehrssicherheit bleibt Dauerauftrag für EU!"

Zahl der Verkehrstoten in Europa sinkt nur gering / Sozialdemokraten fordern mehr Anstrengungen bei Verkehrssicherheit Die Gesamtzahl der Verkehrstoten in der EU ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gesunken. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, den Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. So kamen im Jahr 2014 25.700 Menschen und damit gerade mal ein Prozent weniger als noch 2013 ums Leben. Damit setzt sich zwar der Trend einer insgesamt sinkenden Zahl Verkehrstoter fort, allerdings geben die erheblich unterschiedlichen Zahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. So starben in Deutschland etwa ein Prozent und in Litauen ganze 18 Prozent mehr Verkehrsteilnehmer als in 2013.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher ...
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12 Mar 2015

315 Miliarden zusätzlich für Juncker-Plan

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.   „Wir brauchen Arbeit und Wachstum in Europa. Der Investitionsfonds ist eine langersehnte Initiative, die dies ermöglichen kann. Damit sie erfolgreich ist, müssen aber noch handwerkliche Änderungen vorgenommen werden“ so der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.   Aus dem heute vorgestellten Berichtsentwurf ergibt sich, dass die G ...
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10 Mar 2015

Vorfahrt für umweltfreundliche und sichere Brummis

  Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neues Fahrzeugdesign Jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Unfällen, weil Radfahrer oder Fußgänger bei Abbiegevorgängen von Lkw- Fahrern übersehen werden. Ein nicht nur umweltfreundlicheres, sondern vor allem auch verkehrssichereres Fahrzeugdesign der Brummis soll künftig das Unfallrisiko verringern. Am Dienstag hat das Europäische Parlament dafür grünes Licht gegeben.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: „Vor allem Zweiräder sind besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer. Neue abgerundete Fahrerkabinen könnten das Sichtfeld erweitern, wodurch der Fahrer einen besseren Überblick darüber hätte, was links und rechts von ihm geschieht.“   Mit der überarbeiteten Richtlinie für h ...
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05 Mar 2015

Sozialdemokraten erteilen außergerichtlichen Schiedsstellen klares Nein

Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier von Ismail Ertug und Bernd Lange   Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.   Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt diese eindeutige Linie: "Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgerichten ist zwischen Staaten mit klaren demokratischen Regeln und entwickelten Rechtssystemen absolut über ...
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27 Feb 2015

Kritik aus Brüssel an Pkw-Maut wächst

SPD-Europaabgeordnete lehnen Dobdrindts Ausländer-Maut ab Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: "Die zwei Hauptkritikpunkte, die auf dem Tisch liegen, sind nicht neu, ...
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27 Feb 2015

„Bis 2050 keine Verkehrstoten mehr!“

MdEP Ismail Ertug reagiert auf aktuelle Unfallstatistik von 2014 und fordert Null Verkehrstote Die sinkenden Unfallzahlen innerhalb der Europäischen Union, in Bayern und auch in der Oberpfalz begrüßt der Amberger SPD-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Selbstverständlich ist das eine positive Meldung, dass der niedrigste Stand an Verkehrstoten in der Oberpfalz seit Einführung der Verkehrsstatistik im Jahr 1954 erreicht wurde. Dennoch sind auch 61 Verkehrstote im vergangen Jahr auf den oberpfälzer Straßen zu viel!“   Die bundesweiten Zahlen zeigen leider einen gegenläufigen negativen Trend an. 2014 gab es erstmals seit Jahren wieder mehr Tote bei Verkehrsunfällen. Im Vergleich zum Vorjahr ist nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes die ...
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24 Feb 2015

"Gigaliner: Nein! - Sichere Fahrerkabinen: Ja!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss   Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen verabschiedet. Nachdem das Parlament den grenzüberschreitenden Fahrten von Riesen-LWK bereits in der letzten Legislatur einen Riegel vorgeschoben hatte, ging es bei der heutigen Abstimmung vor allem um die Sicherheitsbestimmungen für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten.   "Mit den in der Richtlinie getroffenen Kompromissen können wir leben. Wir konnten zum einen erreichen, dass es weiterhin keine Regelzulassung für Gigaliner in EU-Ländern geben wird, in denen Lang-LKW bisher verboten sind. Zum anderen konnten wir durchsetzen, dass LKW-Fahrerk ...
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11 Feb 2015

"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung   Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden.   „Endlich sind die rechtlichen Unsicherheiten durch die überarbeitete Richtlinie ausgeräumt. Damit wird klargestellt, dass Verkehrsregeln in allen EU-Ländern zu respektieren sind", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitis ...
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28 Jan 2015

"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds   Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.   ...
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18 Dec 2014

Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission   Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.   "Jedes Jahr werden Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und die EU-Kommission ist nach wie vor nicht bereit die Steuersünder zu stoppen", so der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.   "Das angekündigte Aktionsprogramm zur Steuerflucht hört sich zwar verheißungsvoll an, es ist aber völlig unklar, was die EU-Kommission tatsächlich plant", so Ertug weiter.   "Unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung haben wir vor Wochen in unserem Sieben-Punkte-Plan aufgelistet. Ehrliche Steuerzahl ...
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17 Dec 2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein   Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.   Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch eine Notausfahrt für Helden findet, wird Dobrindts Geisterfahrt spätestens vor dem EuGH enden“, prognostiziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäis ...
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17 Dec 2014

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Vero ...
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15 Dec 2014

EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne

Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc   Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.   "Dobrindt wird logischerweise an der Aufgabe scheitern, eine PKW-Maut zu basteln, die nicht diskriminiert, aber trotzdem nur ausländische Autofahrer belasten soll. Ich teile die Einschätzung der EU-Kommission absolut. Endlich hat es die CSU schwarz auf weiß, dass ihre Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.   Speziell an ...
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11 Dec 2014

Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung   Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG   Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen.   Es geht dabei um folgenden konkreten Fall: Das in Irland ansässige, aber von Norwegen aus gesteuerte Flugunternehmen Norwegian Air International beschäftigt Piloten und Flugbegleiter über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit. Dabei setzt sie vor allem au ...
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02 Dec 2014

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission   Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.   "Es ist zwar grundsätzlich gut, dass die EU-Kommission die Strafverfolgung schwerwiegender Verstöße in der Europäischen Union anhand der vo ...
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01 Dec 2014

"Dobrindts Pkw-Maut gehört in die Schrottpresse"

Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.   "Dobrindts Maut-Pläne sind wie eine Wundertüte, aus der der Verkehrsminister immer mehr böse Überraschungen für die Autofahrer herauszieht", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Herr Dobrindt sollte endlich aufhören, an der Pkw-Maut herumzuschrauben ...
Pressemitteilung
26 Nov 2014

Pontifex in Straßburg

Europa-SPD bringt Papst mit deutscher Gastgeberin zusammen   rede_franziskus_25.11.14_ep.pdf   "Es nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird", sagte der Papst bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch ist es laut dem Pontifex Zeit, die Beschäftigungspolitik zu fördern und der Arbeit ihre Würde zurückzugeben. Die vollständige Rede des Papstes vom Dienstag auf Deutsch finden Sie als PDF-Datei an diesen Artikel an gehängt.   Vor dem Auftritt des Kirchenoberhauptes brachte die Europa-SPD Franziskus mit seiner ehemaligen deutschen Gastgeberin zusammen. Der heutige Papst, Jorge Mario Bergoglio, hat 1985 zwei Monate lang einen Deutschkurs ...
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25 Nov 2014

Europäisches Parlament beschließt Überprüfung der Weitergabe von Fluggastdaten nach EU-Recht

Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL   Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.   Die europäischen Sozialdemokraten haben sich für eine EuGH-Stellungnahme eingesetzt. Der Europaparlamentarier Ismail Ertug drängt darauf, dass erst geprüft werden müsse, ob die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada überhaupt unseren europäischen Grundrechten entspricht: „Es ist sinnvoller den Abkommenstext erst zu prüfen und nicht gleich Panik zu verbreiten. Erst wenn das Abkommen durch den ...
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13 Nov 2014

Bodenverkehrsdienste nicht weiter liberalisieren!

Sogar Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante EU-Verordnung vor Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.   Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, erklärt dazu: "In der neuen Wahlperiode muss die Marschrichtung in der europäischen Luftverkehrspolitik eine andere sein: nämlich Standorte, Beschäftigungsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit stärken." ...
Pressemitteilung
13 Nov 2014

"Staaten dürfen keine Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein"

Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, freut sich über das Ausschussvotum: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden oder nicht. Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst und setzen ...
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