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Ismail Ertug
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Pressemitteilung
18 Dec 2014

Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission   Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.   "Jedes Jahr werden Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und die EU-Kommission ist nach wie vor nicht bereit die Steuersünder zu stoppen", so der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.   "Das angekündigte Aktionsprogramm zur Steuerflucht hört sich zwar verheißungsvoll an, es ist aber völlig unklar, was die EU-Kommission tatsächlich plant", so Ertug weiter.   "Unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung haben wir vor Wochen in unserem Sieben-Punkte-Plan aufgelistet. Ehrliche Steuerzahl ...
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17 Dec 2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein   Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.   Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch eine Notausfahrt für Helden findet, wird Dobrindts Geisterfahrt spätestens vor dem EuGH enden“, prognostiziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäis ...
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17 Dec 2014

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Vero ...
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15 Dec 2014

EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne

Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc   Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.   "Dobrindt wird logischerweise an der Aufgabe scheitern, eine PKW-Maut zu basteln, die nicht diskriminiert, aber trotzdem nur ausländische Autofahrer belasten soll. Ich teile die Einschätzung der EU-Kommission absolut. Endlich hat es die CSU schwarz auf weiß, dass ihre Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.   Speziell an ...
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11 Dec 2014

Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung   Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG   Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen.   Es geht dabei um folgenden konkreten Fall: Das in Irland ansässige, aber von Norwegen aus gesteuerte Flugunternehmen Norwegian Air International beschäftigt Piloten und Flugbegleiter über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit. Dabei setzt sie vor allem au ...
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02 Dec 2014

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission   Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.   "Es ist zwar grundsätzlich gut, dass die EU-Kommission die Strafverfolgung schwerwiegender Verstöße in der Europäischen Union anhand der vo ...
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01 Dec 2014

"Dobrindts Pkw-Maut gehört in die Schrottpresse"

Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.   "Dobrindts Maut-Pläne sind wie eine Wundertüte, aus der der Verkehrsminister immer mehr böse Überraschungen für die Autofahrer herauszieht", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Herr Dobrindt sollte endlich aufhören, an der Pkw-Maut herumzuschrauben ...
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26 Nov 2014

Pontifex in Straßburg

Europa-SPD bringt Papst mit deutscher Gastgeberin zusammen   rede_franziskus_25.11.14_ep.pdf   "Es nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird", sagte der Papst bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch ist es laut dem Pontifex Zeit, die Beschäftigungspolitik zu fördern und der Arbeit ihre Würde zurückzugeben. Die vollständige Rede des Papstes vom Dienstag auf Deutsch finden Sie als PDF-Datei an diesen Artikel an gehängt.   Vor dem Auftritt des Kirchenoberhauptes brachte die Europa-SPD Franziskus mit seiner ehemaligen deutschen Gastgeberin zusammen. Der heutige Papst, Jorge Mario Bergoglio, hat 1985 zwei Monate lang einen Deutschkurs ...
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25 Nov 2014

Europäisches Parlament beschließt Überprüfung der Weitergabe von Fluggastdaten nach EU-Recht

Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL   Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.   Die europäischen Sozialdemokraten haben sich für eine EuGH-Stellungnahme eingesetzt. Der Europaparlamentarier Ismail Ertug drängt darauf, dass erst geprüft werden müsse, ob die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada überhaupt unseren europäischen Grundrechten entspricht: „Es ist sinnvoller den Abkommenstext erst zu prüfen und nicht gleich Panik zu verbreiten. Erst wenn das Abkommen durch den ...
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13 Nov 2014

Bodenverkehrsdienste nicht weiter liberalisieren!

Sogar Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante EU-Verordnung vor Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.   Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, erklärt dazu: "In der neuen Wahlperiode muss die Marschrichtung in der europäischen Luftverkehrspolitik eine andere sein: nämlich Standorte, Beschäftigungsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit stärken." ...
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13 Nov 2014

"Staaten dürfen keine Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein"

Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, freut sich über das Ausschussvotum: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden oder nicht. Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst und setzen ...
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30 Oct 2014

"Dobrindt weicht Kernfragen aus"

Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.   „Dobrindts überarbeitetes Konzept lässt die Kernfrage zur Vereinbarkeit seiner Pläne mit dem EU-Recht unbeantwortet", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Nur Ausländer werden, bei der auch im Neuentwurf enthaltenden Entlastung von deutschen Pkw-Fahrern, finanziell belastet. Das am Montag vorgelegte Gutachten der Uni Bonn kann keine rechtliche Garantie für eine Vereinbarkeit des Konzepts mit europäischem Recht geben. Diese Frage muss die EU-Kommission klären. Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine d ...
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24 Oct 2014

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

Europa muss Dublin-Regelung ausmisten EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Polizeieinsatz. Die italienische Ratspräsidentschaft nimmt daher am Mittwoch im Europäischen Parlament dazu Stellung.   Aus Sicht des Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug darf es in sensiblen Flüchtlingsfragen nicht bei einem reinen ordnungspolitischen Ansatz bleiben. „Ich halte es ...
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22 Oct 2014

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen waren Anhörungen jedes einzelnen Kommissars, in denen die Sozialdemokraten entscheidenden Druck aufgebaut hatten, um den Zuschnitt der neuen Kommission zu ändern.   „Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Sie ist vielmehr als ein Angebot zu verstehen, welches an Bedingungen geknüpft ist“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Wir haben für Junckers Team den Daumen gehoben, weil wir auch künftig einen durch die Europawahl demokratisch legitimierten Kommissionspräsidenten wollen. Auch hat der neue Zuschnitt das Potential, ein weiterer Schritt zu einer ef ...
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21 Oct 2014

"Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen"

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Personalrochade innerhalb seiner Kommissionsmannschaft vornehmen musste.   "Unsere Unterstützung für Violeta Bulc ist als Vertrauensvorschuss zu verstehen. Wir erwarten, dass sie der unerträglichen Liberalisierung im Verkehrssektor, wie vom nun scheidenden Verkehrskommissar Siim Kallas in den letzten Jahren vorangetrieben, endlich ein Ende setzt“, erklärt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss. "In Einzelgesprächen und auch in der Anhörung ha ...
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09 Oct 2014

"Parlamentarier wählen Inkompetenz ab"

Alenka Bratušek fällt in Fach-Ausschüssen durch Die Ausschüsse für Energie und Umwelt des Europaparlamentes haben am Mittwoch gegen die designierte Vizepräsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratušek, gestimmt. Bereits in der Anhörung konnte die Slowenin die SPD-Europaabgeordneten in den Ausschüssen für Energie und Umwelt nicht überzeugen.   "Nach dem inkompetenten Auftritt von Alenka Bratušek und dem fraglichen Nominierungsprozess war es die einzig richtige Entscheidung des Europaparlaments gegen sie zu stimmen. Die heutige Abstimmung ist ein Erfolg für die europäische Demokratie.", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.   Die Ausschüsse für Energie- und Umwelt haben mit der Entscheidung gegen die Kandidatin die Funktion des Europäischen Parlaments als demokratische Kontroll ...
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01 Oct 2014

Sozialdemokraten auf einer Linie mit zukünftigem Verkehrskommissar

S&D-Fraktion unterstützt Maroš Šefčovič’s Zukunftsbild eines modernen Verkehrs mit gestärkten Arbeitnehmerrechten Der designierte Verkehrskommissar Maroš Šefčovič überzeugte gestern während seiner Anhörung im Europäischen Parlament und hatte bereits in der Vergangenheit in seiner Position als Kommissions-Vizepräsident eng mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet.   Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Ismail Ertug, betonte: „Wir teilen Šefčovič´s Vision, die europäische Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, nachhaltiges Wachstum und Innovation zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gestern hat er angekündigt innovative Wege zu finden, um zusammen mit EU-Geldern und privaten Mitteln in das Transportkontingent zu investieren. Der zukünftige ...
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26 Sep 2014

„Wir brauchen keine Gigaliner auf unseren Straßen!“

Ertug kritisiert deutlich den generellen Einsatz von Lang-LKW   Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gestern auf der IAA dafür ausgesprochen, Lang-LKW für den Regelbetrieb zuzulassen. Die Mauteinnahmen kämen seiner Ansicht nach ohne Abstriche der Branche zugute.   Der Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug erteilt Dobrindts Vorschlag eine klare Absage: „Ebenso wie Dobrindts Maut-Pläne, ist sein Vorschlag zur Zulassung von Lang-LKW auf deutschen Straßen wirtschaftspolitischer Nonsens“ und erhebt deutlich Kritik am generellen Einsatz von Lang-LKW: "Wir wissen längst, dass unsere Infrastruktur nicht für Fahrzeuge diesen Ausmaßes vorgesehen ist. Megatrucks sind zu schwer und zu lang für unsere Straßen und Brücken. Milliarden müssten für die Anpassung investiert werden. G ...
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25 Sep 2014

Kein Brandgefährliches Kältemittel in deutschen Autos!

Europäische Kommission setzt Bundesregierung stärker unter Druck Der Kampf um das umstrittene Kältemittel R1234yf zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission geht weiter. Die Kommission ist kurz davor das zweite Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung soll Daimler zur Nutzung des Kältemittels R1234yf zwingen.   „Das bisherige extrem klimaschädliche Kältemittel R134a zu ersetzen ist ja nicht prinzipiell schlecht. Nur handelt es sich bei dem Kältemittel R1234yf aufgrund von Brandgefahr um eine sehr riskante Substanz“, so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Daimler selbst warnt schon seit längerem zusammen mit Greenpeace und anderen Umweltverbänden vor der Brandgefährlichkeit des Kältemittels.   Ertugs Kollege Matthias Groote, Sprecher der So ...
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18 Sep 2014

"Europa muss geschlossen gegen Ebola-Chaos vorgehen"

Europaparlament fordert Luftbrücke und setzt sich für langfristige Strategie ein Liberia, Guinea und Sierra Leone befinden sich wegen Ebola im Ausnamezustand. „Europa ist jetzt gefordert dabei zu helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu brauchen wir eine schnelle, umfangreiche und konzertierte Strategie“, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug.   Sein Kollege Norbert Neuser, Koordinator des Entwicklungsausschusses, warnt: "Wir können den Kampf gegen die Seuche nicht gewinnen, wenn die betroffenen Länder wirtschaftlich zusammenbrechen und die Menschen auf der Suche nach Nahrung aus den Quarantänezonen fliehen oder Bestechungsgeld entscheidet, wer sie verlässt."   Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker setzt sich deshalb für die Resolution ein, die die Europäische Kommission und d ...
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18 Sep 2014

Ertug für Ende des "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg

SPD-Europaabgeordneter jetzt Mitglied in der "Single Seat" Steuergruppe An einem Montag pro Monat - in manchen auch zwei Mal - rollen LKW-Konvois die 409 Kilometer von Brüssel nach Straßburg, um Papier, Unterlagen und anderes Material von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen zu transportieren - und am Donnerstag der gleichen Woche natürlich wieder zurück. Selbstverständlich müssen auch die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und sonstiges Personal mit Auto, Zug und Flugzeug ins Elsass.     "Es ist schon ein gewaltiger Witz, dass die Mitgliedsstaaten der EU freiwillig ca. 180 Millionen Euro jährlich aufwenden, um uns Abgeordneten gegen unseren erklärten Willen zwei Parlamentssitze aufzunötigen. Vor allem in Zeiten von Sparpaketen und Haushaltszwängen ist das den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ve ...
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17 Sep 2014

"Klare Forderungen an die neue EU-Kommission"

SPD-Europaabgeordnete drängen zu Transparenz und Änderungen am CETA-Vertragstext Die SPD-Europaabgeordneten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada.   Ismail Ertugs Fraktionskollege und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, konfrontiert die EU-Kommission anlässlich der Debatte am Dienstag im Europaparlament mit den Mängeln in den Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). „Die EU-Kommission muss den vorläufig ausgehandelten CETA-Text unverzüglich veröffentlichen“, fordert Bernd Lange. „Nur so kann die umfassende, auf Fakten basierende öffentliche Diskussion sichergestellt werden, die wir zu so einem umfassenden Abkommen brauchen. Die Kommission hat jetzt die Chance zu zeigen, ...
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17 Sep 2014

Die Kolonialzeit ist vorbei, Herr Weber!

Ertug fordert Neuausrichtung Europäischer Flüchtlings- und Entwicklungspolitik Zu den Forderungen von Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen die europäischen Außengrenzen noch stärker zu sichern, erklärt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug: "Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, dass konservative Politiker im Umfeld von Wahlen mit populistischen Parolen beim Thema Zuwanderung nach Zustimmung heischen. Waren vor kurzem noch so genannte "Armutszuwanderer" aus Rumänien und Bulgarien das Ziel der fremdenfeindlichen Sprüche, so sind es jetzt Flüchtende aus Afrika. Besonders perfide ist dabei, dass Weber allen Flüchtlingen pauschal Betrugsabsichten und Unehrlichkeit unterstellt.¹ Das hat mit christlicher Nächstenliebe, die ja seine Partei im ...
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12 Sep 2014

Ertug setzt sich für Metropolenbahn ein

26,2 Milliarden Euro Zuschüsse aus Brüssel für leistungsfähige Verkehrsverbindungen Zum Artikel „EU pumpt Geld in den Verkehr“ in der heutigen Ausgabe der Amberger Zeitung, in dem über 11,9 Milliarden-Zuschüsse aus Brüssel für leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Staaten berichtet wird, teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, folgendes mit:     „Im Grunde genommen sind es sogar 26,2 Milliarden Euro für die nächste Periode von 2014 bis 2020. Dieses Geld steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Mittel für die verschiedenen Projekte sind von den Mitgliedstaaten abzurufen, allerdings mit der Verpflichtung den eigenen Finanzierungsanteil auch einzubringen“, erläutert der Verkehrsexperte Ismail Ertug und fügt hinzu ...
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04 Sep 2014

Mehr Transparenz anstatt Geheimniskrämerei!

TTIP und CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Freihandelsabkommen     Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert die US-Geheimniskrämerei im Rahmen der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: „So wie es momentan aussieht, bleiben die betreffenden US-Dokumente zum umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA nach wie vor unter Verschluss. Schlussendlich wird aber das Europäische Parlament über das Gelingen oder Scheitern des Handelsabkommens entscheiden, von daher ist es völlig unsinnig keine Einsicht von Seiten der US-Regierung in die relevanten Dokumente zu gewähren“.     Am Mittwochvormittag ließ Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss ...
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17 Jul 2014

In die Jugend investieren

Europäisches Parlament erhöht Druck bei Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt nur schleppend voran. Mit einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution erhöhte das Europäische Parlament nun den Druck auf die EU-Kommission und die nationalen Regierungen, schneller und effizienter gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen.     „Europa muss endlich aktiv werden, damit die jungen Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können. Um die dramatische Lage wirksam zu bekämpfen brauchen wir verbindliche Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters, ebenso wie europaweite Mindeststandards für qualitativ gute Arbeit, gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika“, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug.     ...
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17 Jul 2014

Keine Gepäckkontrollen an EU-Bahnhöfen

Verkehrsexperte Ertug widerspricht Medienberichten     Vielen Medienberichten zufolge plane die EU angeblich, Gepäckkontrollen, wie an Flughäfen üblich, auch an allen EU-Bahnhöfen einzuführen.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, gibt Entwarnung: "Ein lückenloses Scannen aller Gepäckstücke, ähnlich wie an Flughäfen ist nicht umsetzbar. Die EU steht gerade erst am Anfang ihrer Untersuchung von möglichen Zusatzmaßnahmen, um die Sicherheit für Passagiere im Bahnverkehr zu erhöhen. Daher sind jegliche Spekulationen zu Gepäckkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt mehr als verfrüht".   Ein aktuelles Arbeitspapier des Europäischen Rates sieht vor, national ge ...
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07 Jul 2014

SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug neuer verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gewählt.   Ismail Ertug freut sich über das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten: „Der Verkehrspolitik stehen große Herausforderungen bevor. Mit weit mehr als 10 Millionen Beschäftigten umfasst der Sektor fast fünf Prozent der gesamten Erwerbstätigkeit der EU und stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Einseitige Liberalisierungsbestrebungen haben in den vergangenen Jahren zu schlechten Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche geführt. Mehr als je zuvor gilt es daher, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.“   Der Verkehrsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Ve ...
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07 Jul 2014

Deutsches Mautmodell fragwürdig

Verkehrsminister Dobrindt stellt Pläne zur PKW-Maut vor Lange wurde darüber spekuliert, nun liegt es auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag sein Eckpunktepapier für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorgelegt.   „Wir müssen jetzt genau prüfen, ob die Pläne des Verkehrsministers tatsächlich mit EU-Recht vereinbar sind. Eine Maut darf keinesfalls unsere Nachbarn diskriminieren. Finanzielle Belastungen, die nur Ausländer treffen, sind schädlich für den Binnenmarkt und verstoßen zudem gegen die europäischen Verträge“, so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, Deutschlands Pläne gerichtlich untersuchen zu lassen.   Die geplante PKW-Maut für alle Aut ...
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