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Ismail Ertug
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Pressemitteilung
18 Sep 2014

"Europa muss geschlossen gegen Ebola-Chaos vorgehen"

Europaparlament fordert Luftbrücke und setzt sich für langfristige Strategie ein Liberia, Guinea und Sierra Leone befinden sich wegen Ebola im Ausnamezustand. „Europa ist jetzt gefordert dabei zu helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu brauchen wir eine schnelle, umfangreiche und konzertierte Strategie“, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug.   Sein Kollege Norbert Neuser, Koordinator des Entwicklungsausschusses, warnt: "Wir können den Kampf gegen die Seuche nicht gewinnen, wenn die betroffenen Länder wirtschaftlich zusammenbrechen und die Menschen auf der Suche nach Nahrung aus den Quarantänezonen fliehen oder Bestechungsgeld entscheidet, wer sie verlässt."   Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker setzt sich deshalb für die Resolution ein, die die Europäische Kommission und d ...
Pressemitteilung
18 Sep 2014

Ertug für Ende des "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg

SPD-Europaabgeordneter jetzt Mitglied in der "Single Seat" Steuergruppe An einem Montag pro Monat - in manchen auch zwei Mal - rollen LKW-Konvois die 409 Kilometer von Brüssel nach Straßburg, um Papier, Unterlagen und anderes Material von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen zu transportieren - und am Donnerstag der gleichen Woche natürlich wieder zurück. Selbstverständlich müssen auch die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und sonstiges Personal mit Auto, Zug und Flugzeug ins Elsass.     "Es ist schon ein gewaltiger Witz, dass die Mitgliedsstaaten der EU freiwillig ca. 180 Millionen Euro jährlich aufwenden, um uns Abgeordneten gegen unseren erklärten Willen zwei Parlamentssitze aufzunötigen. Vor allem in Zeiten von Sparpaketen und Haushaltszwängen ist das den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ve ...
Pressemitteilung
17 Sep 2014

"Klare Forderungen an die neue EU-Kommission"

SPD-Europaabgeordnete drängen zu Transparenz und Änderungen am CETA-Vertragstext Die SPD-Europaabgeordneten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada.   Ismail Ertugs Fraktionskollege und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, konfrontiert die EU-Kommission anlässlich der Debatte am Dienstag im Europaparlament mit den Mängeln in den Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). „Die EU-Kommission muss den vorläufig ausgehandelten CETA-Text unverzüglich veröffentlichen“, fordert Bernd Lange. „Nur so kann die umfassende, auf Fakten basierende öffentliche Diskussion sichergestellt werden, die wir zu so einem umfassenden Abkommen brauchen. Die Kommission hat jetzt die Chance zu zeigen, ...
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17 Sep 2014

Die Kolonialzeit ist vorbei, Herr Weber!

Ertug fordert Neuausrichtung Europäischer Flüchtlings- und Entwicklungspolitik Zu den Forderungen von Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen die europäischen Außengrenzen noch stärker zu sichern, erklärt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug: "Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, dass konservative Politiker im Umfeld von Wahlen mit populistischen Parolen beim Thema Zuwanderung nach Zustimmung heischen. Waren vor kurzem noch so genannte "Armutszuwanderer" aus Rumänien und Bulgarien das Ziel der fremdenfeindlichen Sprüche, so sind es jetzt Flüchtende aus Afrika. Besonders perfide ist dabei, dass Weber allen Flüchtlingen pauschal Betrugsabsichten und Unehrlichkeit unterstellt.¹ Das hat mit christlicher Nächstenliebe, die ja seine Partei im ...
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12 Sep 2014

Ertug setzt sich für Metropolenbahn ein

26,2 Milliarden Euro Zuschüsse aus Brüssel für leistungsfähige Verkehrsverbindungen Zum Artikel „EU pumpt Geld in den Verkehr“ in der heutigen Ausgabe der Amberger Zeitung, in dem über 11,9 Milliarden-Zuschüsse aus Brüssel für leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Staaten berichtet wird, teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, folgendes mit:     „Im Grunde genommen sind es sogar 26,2 Milliarden Euro für die nächste Periode von 2014 bis 2020. Dieses Geld steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Mittel für die verschiedenen Projekte sind von den Mitgliedstaaten abzurufen, allerdings mit der Verpflichtung den eigenen Finanzierungsanteil auch einzubringen“, erläutert der Verkehrsexperte Ismail Ertug und fügt hinzu ...
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04 Sep 2014

Mehr Transparenz anstatt Geheimniskrämerei!

TTIP und CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Freihandelsabkommen     Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert die US-Geheimniskrämerei im Rahmen der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: „So wie es momentan aussieht, bleiben die betreffenden US-Dokumente zum umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA nach wie vor unter Verschluss. Schlussendlich wird aber das Europäische Parlament über das Gelingen oder Scheitern des Handelsabkommens entscheiden, von daher ist es völlig unsinnig keine Einsicht von Seiten der US-Regierung in die relevanten Dokumente zu gewähren“.     Am Mittwochvormittag ließ Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss ...
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17 Jul 2014

In die Jugend investieren

Europäisches Parlament erhöht Druck bei Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt nur schleppend voran. Mit einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution erhöhte das Europäische Parlament nun den Druck auf die EU-Kommission und die nationalen Regierungen, schneller und effizienter gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen.     „Europa muss endlich aktiv werden, damit die jungen Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können. Um die dramatische Lage wirksam zu bekämpfen brauchen wir verbindliche Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters, ebenso wie europaweite Mindeststandards für qualitativ gute Arbeit, gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika“, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug.     ...
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17 Jul 2014

Keine Gepäckkontrollen an EU-Bahnhöfen

Verkehrsexperte Ertug widerspricht Medienberichten     Vielen Medienberichten zufolge plane die EU angeblich, Gepäckkontrollen, wie an Flughäfen üblich, auch an allen EU-Bahnhöfen einzuführen.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, gibt Entwarnung: "Ein lückenloses Scannen aller Gepäckstücke, ähnlich wie an Flughäfen ist nicht umsetzbar. Die EU steht gerade erst am Anfang ihrer Untersuchung von möglichen Zusatzmaßnahmen, um die Sicherheit für Passagiere im Bahnverkehr zu erhöhen. Daher sind jegliche Spekulationen zu Gepäckkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt mehr als verfrüht".   Ein aktuelles Arbeitspapier des Europäischen Rates sieht vor, national ge ...
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07 Jul 2014

SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug neuer verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gewählt.   Ismail Ertug freut sich über das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten: „Der Verkehrspolitik stehen große Herausforderungen bevor. Mit weit mehr als 10 Millionen Beschäftigten umfasst der Sektor fast fünf Prozent der gesamten Erwerbstätigkeit der EU und stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Einseitige Liberalisierungsbestrebungen haben in den vergangenen Jahren zu schlechten Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche geführt. Mehr als je zuvor gilt es daher, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.“   Der Verkehrsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Ve ...
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07 Jul 2014

Deutsches Mautmodell fragwürdig

Verkehrsminister Dobrindt stellt Pläne zur PKW-Maut vor Lange wurde darüber spekuliert, nun liegt es auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag sein Eckpunktepapier für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorgelegt.   „Wir müssen jetzt genau prüfen, ob die Pläne des Verkehrsministers tatsächlich mit EU-Recht vereinbar sind. Eine Maut darf keinesfalls unsere Nachbarn diskriminieren. Finanzielle Belastungen, die nur Ausländer treffen, sind schädlich für den Binnenmarkt und verstoßen zudem gegen die europäischen Verträge“, so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, Deutschlands Pläne gerichtlich untersuchen zu lassen.   Die geplante PKW-Maut für alle Aut ...
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16 Mai 2014

TTIP-Verhandlungen aussetzen!

SPD-Europaabgeordneter Ertug kritisiert Fortführung der Verhandlungen   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern kritisiert mit deutlichen Worten den Zeitpunkt der für nächsten Montag beginnenden fünften TTIP-Verhandlungsrunde in den USA: "Es ist mir absolut unverständlich, wie man eine Verhandlungsrunde zu einem derart umstrittenen Abkommen so kurz vor den Europawahlen ansetzen kann. Das hilft niemandem. Die jetzige EU-Kommission ist zudem nur noch geschäftsführend im Amt. Gleichzeitig können wir Europaabgeordneten, die gerade im Wahlkampf unterwegs sind, kein umfassendes Bild über den Verhandlungsstand machen." Daher spricht sich der Sozialdemokrat dafür aus, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres ruhen zu lassen und schließt sich der Forderung seines Kollegen Bernd Lange (handelspolitischer ...
Pressemitteilung
14 Mai 2014

Trauer um Bergarbeiter in der Türkei

SPD-Europaabgeordnete sprechen ihre Anteilnahme aus Das tragische Unglück in einem Kohlebergwerk in der Türkei hat große Betroffenheit unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgelöst. "Den Angehörigen der Opfer des Grubenunglücks sprechen wir SPD-Abgeordneten unser tiefstes Mitgefühl aus. Wir alle hoffen, dass den Bergleuten, die auf ihre Rettung warten, schnelle Hilfe zukommen wird", erklärt SPD-Abgeordneter Ismail Ertug. Der Bergbau bliebe weiterhin ein risikoreiches Arbeitsfeld, weshalb unbedingt hohe Sicherheitsstandards eingehalten und strenge Kontrollen durchgeführt werden müssen. "Tage wie dieser mahnen uns auch innerhalb der Europäischen Union, besser für die Sicherheit der Bergarbeiter Sorge zu tragen", so Ismail Ertug weiter. "Wir hoffen, dass die Unglücksursache in unserem EU-Nachbarland schnell und vollst ...
News
09 Mai 2014

Warum lohnt sich Europa? Fragen Sie Ismail Ertug!

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - die wichtigsten seit 30 Jahren. Denn erstmals können die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Dennoch zeigt sich vielerorts Desinteresse an der Wahl und an Europa im Besonderen. Oftmals wird Brüssel als weit entfernt, undurchschaubar und bürgerfern wahrgenommen. Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug will damit aufräumen und hat ein neues Angebot gestartet. Auf dem Fragenportal www.europa-lohnt-sich.eu können alle Interessierten ihre ganz persönliche Frage an den Abgeordneten stellen. Er beantwortet jede Frage mit einem persönlichen Video. Wie das ganze funktioniert, sehen Sie hier:   ...
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