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Ismail Ertug
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16 Apr 2014

4. EU-Eisenbahnpaket: Interview mit Ismail Ertug

Interview der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Online hier zu finden.   Unser Kampf gegen einige Inhalte des vierten Eisenbahnpaketes der EU zeigt Früchte. Nach der großen Demonstration von Bahn-Beschäftigten aus ganz Europa in Straßburg hat das EU-Parlament Teile der Vorlage gestoppt. Dazu zählt unter anderem das Verbot integrierter Eisenbahn-Konzerne. Das Paket befindet sich nun im weiteren europäischen Beratungsverfahren. Deshalb ist weiterhin größte Wachsamkeit geboten. Die Aktionen der EVG gehen aus diesem Grunde weiter. Gespräche mit Europapolitikern gehören dazu und diese werden landauf landab von unseren Kolleginnen und Kollegen geführt. Dabei erfahren wir auch viel Unterstützung. So zum Beispiel vom SPD-Europaabgeordneten Ismail ...
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15 Apr 2014

Im Elektroauto quer durch Europa

EU-Parlament treibt europaweite Infrastruktur für alternative Kraftstoffe voran   Deutschlandweit 150.000 öffentliche Ladestationen für Elektroautos bis 2020. Diese ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission sind nun vom Tisch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf angenommen, der den europaweiten Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe voranbringen soll. Eine verbindliche Anzahl von Tankstationen für die jeweiligen Treibstoffe pro Mitgliedsland wird es jedoch nicht geben. "Gerade für alternative Antriebe wie Elektrizität und Flüssigerdgas wären durchaus anspruchsvollere Ziele erforderlich, um die Ölabhängigkeit im Verkehrssektor zu verringern. Bis heute werden noch immer mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs aus Erdöl gedeckt", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und ...
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15 Apr 2014

Falsche Prioritäten im Güterkraftverkehr verhindert

Europäisches Parlament stoppt Gigaliner-Vorstoß der EU-Kommission   Ihr Einsatz auf Europas Straßen ist umstritten und die Folgen für Umwelt sowie Sicherheit bislang unkalkulierbar. Trotzdem will die EU-Kommission Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr zulassen. Nun hat das Europäische Parlament diesem Vorhaben am Dienstag in Straßburg eine Absage erteilt. "Megatrucks sind zu lang und zu schwer für Europas Straßen. Milliarden Euro an Steuergeldern müssten für die Anpassung der Infrastruktur ausgegeben werden", kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug den Kommissionsvorstoß, der einer sonst übliche Folgenabschätzung entbehrte. Aus diesem Grund haben sich auch konservative und liberale Abgeordnete – sonst für gewöhnlich Befürworter von Gigalinern – dem sozialdemokratischen Vorschlag angesch ...
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20 Mar 2014

"Alternative Antriebe europaweit fördern"

Einigung über Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe   Der Markt für neue alternative Fahrzeugantriebe bekommt Auftrieb. Am Donnerstag haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt, um den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe EU-weit voranzubringen. Die erste europaweite Initiative soll insbesondere zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor beitragen und Europas Abhängigkeit von Erdölimporten verringern.   "Immer noch werden mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs aus Erdöl gedeckt. Deswegen hätten wir uns im Parlament ein deutlich höheres Tempo vorstellen können, um den einheitlichen Infrastrukturaufbau in Europa voranzubringen. Trotzdem können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein", s ...
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13 Mar 2014

Neues Konzept für europaweite Verkehrsnetze geht in die erste Phase

Europäische Kommission ernennt neue TEN-V- Koordinatoren Sie sind auf der Reise zwar unsichtbar, aber in der nationalen Verkehrsplanung inzwischen gar nicht mehr wegzudenken: Insgesamt neun Verkehrskorridore verlaufen quer durch Europa und bilden damit Europas Hauptschlagadern für Verkehr. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission offiziell die Koordinatoren der jeweiligen Korridore der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ernannt. "Den neuen TEN-V Koordinatoren kommt künftig eine tragende Rolle bei der zügigen Umsetzung von grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten zu", erklärt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. Zuvor hatte der Sozialdemokrat das Konzept der Koordinatoren im Rahmen seiner Berichterstattung im Europäischen Parlament maßgeblich mit ausgearbeitet. Denn zu groß war bislang die Kritik an viel ...
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11 Mar 2014

EU-weite Mindeststandards für mehr Sicherheit auf Europas Straßen

Europaparlament verabschiedet einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist alarmierend: 85 Menschen kommen täglich auf Europas Straßen ums Leben. Das Europäische Parlament hat am Dienstag über Maßnahmen abgestimmt, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen. "Wir brauchen dringend gemeinsame Standards für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, um die Zahl der Unfalltoten EU-weit bis 2020 gegenüber 2010 zu halbieren", meint der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. Noch immer herrsche in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung. Eine bessere Anpassung der geltenden EU-Vorschriften zur Fahrzeuginspektion soll nun Abhilfe schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die regelmäßige Hauptuntersuchung, die nach Ansic ...
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26 Feb 2014

Mühsame Weichenstellung für Europas Bahnverkehr

Europäisches Parlament stimmt für viertes Eisenbahnpaket Ein Jahr lang hat das Europäische Parlament intensiv über die Zukunft des europäischen Eisenbahnraums beraten. Am Mittwoch hat es nun sein Urteil gefällt und einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, das den Verkehrsträger Schiene vor allem im Vergleich zur Straße in Europa voranbringen soll. "Im 21. Jahrhundert dürfen Grenzen im Bahnverkehr nur noch Striche auf der Landkarte, aber keine realen Hindernisse darstellen", so der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug. Das sahen die Europaabgeordneten mehrheitlich auch so und haben sich deshalb für die technischen Neuerungen im Eisenbahnpaket ausgesprochen, um die Interoperabilität und Sicherheit im Bahnverkehr weiterzuentwickeln und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit mehr Kompetenzen in Zulassungsfrage ...
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26 Feb 2014

Besserer Schutz für Jugendliche

Europäisches Parlament verabschiedet Tabakprodukt-Richtlinie Zigaretten in schicken Schachteln, die wie Lippenstifte anmuten, gehören bald endgültig der Vergangenheit an. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch der überarbeiteten EU-Tabakprodukt-Richtlinie zugestimmt und damit den zuvor zwischen Vertretern von Parlament und Mitgliedstaaten gefundenen Kompromiss bestätigt. Vor allem, Kinder und Jugendliche sollen durch die Regelungen der Richtlinie vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. "Es ist unfassbar, dass es bisher erlaubt war, Zigaretten kostenlos zu Werbezwecken abzugeben. Damit macht die Richtlinie jetzt Schluss", so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Künftig müssen in jeder Zigarettenpackung mindestens 20 Zigaretten enthalten sein. Darüber hinaus wird auf 65 Prozent der Vorder- und Rückseite de ...
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26 Feb 2014

Schwächung der europäischen Demokratie

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen   Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, kommentiert die Entscheidung enttäuscht: „Die Abschaffung der Sperrklausel wird eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments bewirken. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden." "Letztlich geht es hier um nicht weniger als die Funk ...
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25 Feb 2014

„Europa leitet Energiewende im Automobilbereich ein“

Europäisches Parlament bestätigt neue Abgasnormen für Autos     Europas Autos werden umweltfreundlicher. Nach langen Verhandlungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Grenzwerte für Personenkraftwagen (PKW) bestätigt. Zwar hatten die Vertreter aus Parlament und Rat bereits im Juni vergangenen Jahres eine Einigung erzielen können. Allerdings wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst den gefundenen Beschluss kippen.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern: „Für Europas Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik war es wichtig, dass das Europäische Parlament am Kompromiss nicht rütteln ließ. Frau Merkels Vorgehen war befremdlich. Dass ihr Autolobby-Vorstoß von minimalem Erfolg gekrönt war, ist ...
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11 Feb 2014

Umstrittene EU-Saatgutverordnung vorerst vom Tisch

Landwirtschaftsausschuss lässt EU-Kommission nachbessern Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vorerst vom Tisch. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kommissionsvorschlag insgesamt zurückzuweisen. In den letzten Monaten reichten die Abgeordneten 1 400 Änderungsanträge ein – ein klares Signal, wie viel an dem Vorschlag auszusetzen war. „Der Vorschlag der EU-Kommission berücksichtigt überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne gefährdet und die Sortenvielfalt. Für uns als Sozialdemokraten war das nicht tragbar. Der von der Kommission gewählte Ansatz geht in die falsche Richtung“, erläutert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern. Ertug erwar ...
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06 Feb 2014

Gut vernetzt: Freie Fahrt auf Europas Wasserwegen

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Binnenschifffahrt Mehr Bekenntnis zur Binnenschifffahrt - das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Straßburg gefordert. Sie stimmten für eine Resolution, die die Kommission zu mehr Handlung auf europäischer Ebene aufruft.   Im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetzespaket NAIADES II diskutiert das Europäische Parlament derzeit eine weitere Harmonisierung der technischen Vorschriften und den Zugang zu einem europäischen Reservefonds für die Binnenschifffahrt über 35 Millionen Euro. Aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten und Europaabgeordneten Ismail Ertug sei das Gesetzespaket aber nur ein kleiner Anfang, um die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten: "Der Reservefonds wird niemals ausreich ...
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06 Feb 2014

Mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien, weniger CO2

Klimaziele 2030: Europäisches Parlament stimmt für drei verbindliche Ziele Mit einer starken Position tritt das Europaparlament in die anstehende Debatte zu den künftigen EU-Klima- und Energiezielen bis 2030. Am Mittwoch wurde der entsprechende Initiativbericht in Straßburg beschlossen und die Sozial¬demokraten konnten sich mit ihrer Forderung nach drei rechtsverbindlichen Zielen durchsetzen.   "Auch nach 2020 brauchen wir eine ehrgeizige Klimapolitik und es ist uns dank einer starken sozialdemokratischen Position gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa festzulegen. Nur so können wir überhaupt eine kohlenstoffarme und energieeffiziente Industriegesellschaft auf den Weg bringen“, begrüßt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern das Abstimmungsergebnis. Die drei Ziele ...
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05 Feb 2014

Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte

Ismail Ertug: „Europäische Airlines unter Zugzwang“ Schnelle und mühelose Entschädigung für Fluggäste bei Ausfällen und langen Verspätungen - dafür hat sich das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ausgesprochen. Im Gegensatz zur Kommission fordern die Abgeordneten bei der Überarbeitung der Fluggastrechte kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche und eine klare Definition, wann Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Auch die Beweislast soll künftig stärker bei den Airlines liegen und nicht bei den Passagieren.   Eine wichtige Errungenschaft der Parlamentarier ist die von jedem Mitgliedstaat einzurichtende Durchsetzungsstelle, die den Passagieren in Beschwerdefällen außergerichtlich helfen soll. Außerdem fordern die Abgeordneten feste Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden. ...
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05 Feb 2014

Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit

Europäisches Parlament stimmt für gemeinsame Mindeststandards zum Schutz von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten   Saisonarbeiter haben künftig in allen EU-Ländern die gleichen Rechte. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine entsprechende neue EU-Richtlinie gestimmt, die nicht nur ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittstaaten in die EU schafft, sondern auch Mindeststandards zu ihrem Schutz festlegt.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern lobt den Verhandlungserfolg des sozialdemokratischen Berichterstatters: „Endlich werden Saisonarbeitnehmer besser geschützt. Beschäftigte im Saisongewerbe, egal ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus, brauchen besonderen Schutz vor Ausbe ...
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04 Feb 2014

Europäisches Parlament will kleine landwirtschaftliche Betriebe stärken

Oberpfälzer SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug begrüßt die Aufforderung des Parlaments, kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker in den Fokus der EU-Politik zu rücken "Kleine Betriebe machen in Europa mehr als die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe aus - in neuen Mitgliedstaaten und im Süden Europas sogar die überwältigende Mehrheit. Daher brauchen wir gezielte Maßnahmen, die den Landwirten helfen, diese Betriebe wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig auszurichten", resümiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug die Kernforderungen des Parlamentsberichts.   Auch heute leisten kleine landwirtschaftliche Betriebe noch einen wichtigen Beitrag für den Erhalt lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Eines der größten Probleme ist, dass viele kleine Betriebe vorne ...
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30 Jan 2014

6 Millionen von Europa für die Autobahn A3

TEN-T-Mittel für den Ausbau von Frankfurt bis Nürnberg   Mit über sechs Millionen Euro aus EU-Mitteln wird der Ausbau eines Teilstücks der A3 bis 2015 aus dem Programm der europäischen Verkehrsnetze TEN-T kofinanziert. Konkret geht es um die Erweiterung von fast 8 Kilometern der Autobahn A3 Frankfurt-Nürnberg auf drei Spuren in beiden Richtungen östlich der Kauppen-Brücke bis westlich der Ausfahrt 64 (bei Rohrbrunn). Derzeit hat die Autobahn zwei Spuren in jede Fahrtrichtung und eine Standardbreite von 30 Metern. Nach dem Ausbau wird die A3 insgesamt sechsspurig und auf 36 Meter Breite erweitert sein.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte zeigt sich erfreut: „Die Transeuropäischen Verkehrsnetze leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass Europa auch bei ...
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27 Jan 2014

Oberpfälzer EU-Parlamentarier unter den TOP 10

Europadelegiertenkonferenz der SPD nominiert Ismail Ertug aus Amberg für Platz 9 der Liste Martin Schulz mit 97,3% als Spitzenkandidat gewählt Die Europadelegiertenkonferenz der SPD hat am Wochenende in Berlin ihre Liste für die Europawahl im Mai nominiert und Ismail Ertug auf Platz neun gewählt. Angeführt wird die Liste mit insgesamt 96 Kandidatinnen und Kandidaten vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem 97,3% der insgesamt 600 Delegierten ihr Vertrauen aussprachen.   „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis und freue mich, die Oberpfalz auch für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten zu dürfen“, erklärt Ismail Ertug und ergänzt: „Jetzt kämpfen wir für ein gutes Ergebnis am 25. Mai und dafür, ...
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21 Jan 2014

Pläne über jährliche HU vom Tisch

Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament bestätigt Verhandlungsergebnis zur Fahrzeughauptuntersuchung Aufatmen für alle Autofahrer: Eine klare Absage hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag den Plänen der Kommission erteilt, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen. "Gemeinsame Regeln zur Fahrzeugprüfung sind für die Sicherheit auf Europas Straßen ganz entscheidend. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht", so SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter Ismail Ertug. Es gäbe keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160 000 - so wie von der Kommission vorgeschlagen - einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. ...
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16 Jan 2014

Europäisches Parlament mit deutlicher Mehrheit gegen Genmaiszulassung

SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug begrüßt die Aufforderung des Parlaments an Rat und Kommission, die Genmaissorte Pioneer 1507 in der EU nicht zuzulassen "Auch wenn beim Zulassungsverfahren die Mitgliedstaaten und die Kommission das letzte Wort haben, haben wir in der heutigen Abstimmung ein deutliches Zeichen gegen den Anbau von GVO-Pflanzen gesetzt", freut sich der oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug über das Ergebnis. Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben gezeigt, dass Schmetterlinge, die mit Pollen der Maissorte Pioneer 1507 in Berührung kommen, großer Gefahr ausgesetzt sind. Darüber hinaus ist die Anpflanzung dieses GVO-Mais vor allem deshalb bedenklich, da er auf den Einsatz des Herbizids Glufonsinat angewiesen ist, welches als fortpflanzungsgefährdend gilt und dessen Einsatz au ...
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15 Jan 2014

Berufskraftfahrer besser schützen!

EU-Parlament verabschiedet neue Fahrtenschreiberverordnung Rund 270.000 Verstöße gegen geltende Vorschriften im Straßengüterverkehr zählte das Bundesamt für Güterverkehr im Jahr 2012. Tendenz steigend. Das Europäische Parlament will diesen Trend, der sich auch in anderen Mitgliedstaaten abzeichnet, aufhalten und hat am Mittwoch eine Reform der Gesetzgebung zum Fahrtenschreiber und zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verabschiedet. „Wir brauchen dringend eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten und zwar europaweit“, begründet der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug die Parlamentsentscheidung. Denn die meisten Verstöße auf Deutschlands Straßen gingen zurück auf zu lange Fahrzeiten ohne ausreichend Pausen oder manipulierte Fahrtenschreiber. „Das führt nicht nur zu Sozialdumping, sondern g ...
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15 Jan 2014

Sozialdumping mit strengeren Kontrollen bekämpfen

Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit Nach Angaben der Stiftung Eurofund machte Schwarzarbeit in Europa im Jahr 2012 rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine halbe Million neue Jobs entstehen. Deswegen hat das Europäische Parlament unter Federführung der sozialdemokratischen Berichterstatterin Jutta Steinruck am Dienstag Politikempfehlungen für wirksame Arbeitskontrollen verabschiedet. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern begrüßt die Initiative und merkt an: " Heute sind Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten chronisch unterbes ...
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18 Dec 2013

Weichen stellen statt Entgleisungen riskieren!

Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament stimmt für Viertes Eisenbahnpaket   Für den europäischen Eisenbahnmarkt und seine Beschäftigten steht derzeit viel auf dem Spiel: Unter anderem geht es um die Trennung zwischen Netz und Betrieb. In einer langen Abstimmung hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag für das Vierte Eisenbahnpaket votiert - und damit über die Zukunft des europäischen Eisenbahnraums abgestimmt. Der Ausschuss hat sich etwa für eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs sowie die Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgesprochen.   "Es wird höchste Zeit in der Eisenbahnpolitik die nationalen Brillen abzusetzen! Nur eine Politik die sich an europäischen Interessen orientiert, stell ...
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11 Dec 2013

Düstere Zeiten für die Tiefsee

EU-Parlament beschließt unzureichende Einschränkung der Tiefseefischerei   Sensible Ökosysteme im Nordostatlantik wie Korallenriffe sind besonders von zerstörerischen Grundschleppnetzen betroffen. Bisher unbefischten Gebieten soll dieses Schicksal erspart bleiben. Andere Fangzonen werden sich jedoch nicht erholen können, da ein grundsätzliches Verbot von Grundschleppnetzen ab einer Tiefe von 600 Metern, wie es die SPD-Europaabgeordneten gefordert hatten, mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.   „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Konservativen nicht bereit waren, diesen wichtigen Schritt zu gehen. Wir wissen viel zu wenig über die Ökologie des Meeresbodens und der Tiefseearten, um eine gezielte Fischerei dort verantworten zu können“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug da ...
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10 Dec 2013

Ismail Ertug unterstützt Flüchtlingspetition von Amnesty International Amberg

Unterschriftenliste und Petition an den Europaabgeordneten übergeben Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember lud die Amnesty International Ortsgruppe Amberg den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu einem Gespräch über die Situation der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ein. Dabei übergaben die Amnesty-Mitglieder eine Unterschriftenliste und eine Petition, in der eine menschlichere Flüchtlingspolitik der EU gefordert wird.   „Leider trifft die Forderung nach größerer Abschottung in Deutschland und Europa derzeit wieder auf große Zustimmung. Ich freue mich daher über die Initiative von Amnesty Amberg und unterstütze das Anliegen. Die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik der EU muss dringend überarbeitet werden. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte achtet und F ...
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05 Dec 2013

Gigaliner aus dem Verkehr ziehen

Europaparlament überarbeitet EU-Richtlinie für LKW-Abmessungen   Die Sozialdemokraten setzen sich gegen den grenzüberschreitenden Einsatz von Megatrucks ein. Entsprechende Forderungen hat der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug am Donnerstag in Brüssel zum Ablauf der Frist für Änderungsanträge zur umstrittenen Richtlinie 96/53/EG für die höchstzulässigen Maße und Gewichte von Straßenverkehrsfahrzeugen eingebracht. Eigentlich ist das vorrangige Ziel der Richtlinienüberarbeitung, die Aerodynamik von Lastkraftwagen zu verbessern, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig will aber die EU-Kommission mit ihrem im April vorgelegten Vorschlag auch grenzüberschreitenden Fahrten mit Gigalinern den Weg ebnen. Bislang sah die Richtlinie diese Möglichkeit nicht e ...
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26 Nov 2013

Alternativen zu Benzin und Diesel voranbringen

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über neue Kraftstoffstrategie ab Auch wenn es bereits Alternativen zu den fossilen Kraftstoffen Benzin und Diesel gibt, gelten Erdgas, Elektrizität und Wasserstoff noch immer als Seltenheit im europäischen Verkehr. Das soll sich nach Meinung der Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments künftig ändern. Am Dienstag haben sie über eine neue Richtlinie abgestimmt, die den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis 2020 vorantreiben soll.   „Eine europaweite Kraftstoffstrategie ist dringend notwendig. Die neue Richtlinie wird unter anderem endlich eine Antwort auf die berühmte Steckerfrage liefern”, so der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. Bereits seit Jahren gebe es Schwierigke ...
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25 Nov 2013

Bayern SPD schickt Ismail Ertug als Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2014 ins Rennen

Ismail Ertug: „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis der Bayern-SPD“ Auf dem kleinen SPD-Landesparteitag in München wurde Ismail Ertug mit 93% der Stimmen für den ersten Listenplatz der männlichen Kandidaten aus Bayern für die Europawahlen im Mai 2014 nominiert. Der oberpfälzer Politiker ist seit 2009 für die SPD im Europäischen Parlament und dort zuständig für Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sowie für die gemeinsame parlamentarische Arbeit mit der Türkei.     „Ich empfinde dieses tolle Ergebnis als eine Anerkennung meiner Arbeit in der laufenden Legislaturperiode und fühle mich geehrt, auch in den nächsten fünf Jahren in Brüssel und Straßburg sozialdemokratische Politik machen zu dürfen“, so die erste Reaktion von Ismail Ertug auf das Ergebnis. ...
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21 Nov 2013

EINEN Arbeitsort wählen – Finanzen sowie Umwelt schonen

Europaparlament fordert Selbstbestimmung über eigenen Sitz   „Das Europäische Parlament muss das Recht erhalten, über seinen Arbeitsort und seine Arbeitsweise selbst zu entscheiden“, fordert der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) nach der Abstimmung über einen entsprechenden Bericht im Plenum. Der monatliche Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg passe nicht mehr in die heutige Zeit und sei zusehends ein Ärgernis für die Mehrheit der Abgeordneten wie auch für die öffentliche Meinung in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das Europäische Parlament habe deshalb einen Stein ins Rollen gebracht, um die Sitzfrage endgültig zu entscheiden. Es will eine Änderung des Lissabon-Vertrages durchsetzen, um die Entscheidungshoheit über seinen Arbeitsort zu erlangen. In der Vergangenheit hatten die Staats- und Regier ...
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20 Nov 2013

Reform der Europäischen Agrarpolitik lässt viele Baustellen offen

SPD-Europaabgeordnete votieren gegen EU-Agrarreform Mit dem Abstimmungsergebnis ist es amtlich: statt einer Revolution für Nachhaltigkeit gibt es bei der Agrarpolitik nur einen großen Salto rückwärts. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützte heute das bereits im September zwischen Verhandlungsführern von Ministerrat und Europäischem Parlament erzielte Ergebnis. "Von dem ursprünglichen Ansatz, die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten, ist leider kaum etwas übrig geblieben", bedauert der SPD-Agrarexperte Ismail Ertug. Das Herzstück des Kommissionsvorschlags, die Bindung der Direktzahlungen an die Erfüllung ökologischer Kriterien (Greening), wurde vom Ministerrat vollständig ausgehöhlt. „Die zahllosen Ausnahmeregelungen und Alternativen verhindern ein effekt ...
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20 Nov 2013

EU-Regionalfonds – Weniger Gießkanne, mehr Wachstum

EFRE künftig auf Zukunfts-Themen ausgerichtet / Etwa zehn Milliarden Euro Regional-Fördergelder für Deutschland Beim größten EU-Strukturfonds, dem Europäischen Regionalfonds (EFRE), wird künftig umgesteuert. Das Plenum hat am Mittwoch dem mit den Mitgliedstaaten gefundenen Kompromiss zugestimmt und somit den Weg dafür frei gemacht, dass die Bundesländer ihre Planungen für die kommende Förderperiode abschließen können. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern: "Der Regionalfonds soll in dem kommenden sieben Jahren wie ein kleines Konjunkturpaket wirken. Es ist uns gelungen, die Förderung auf wichtige Ziele zu konzentrieren – Innovation, Förderung von kleinen Unternehmen, CO2-Einsparung und Breitbandausbau. Das Gießkannen-Prinzip hat ausgedient." Konkret müssen die Bundesländer künftig 60 bis ...
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19 Nov 2013

26 Milliarden für mehr Europa in der Verkehrsplanung

Bürger sollen endlich von einer gemeinsamen Verkehrspolitik profitieren Ein starkes Signal für mehr Europa bei der Verkehrsplanung setzte das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Europa¬abgeordneten zwei entsprechende Verordnungen zu den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie zu den neuen europäischen Finanzierungsmöglichkeiten, der Connecting Europe Fazilität. Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter für die TEN-V-Leitlinien Ismail Ertug: "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist schlechthin Bedingung für einen modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort Europa. Der neue EU-Rechtsrahmen wird dafür sorgen, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege deutlich voranzutreiben. Dafür ist es höchste Zeit, denn auch in Deutschland hat sich ...
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12 Nov 2013

EU-Fluthilfen endlich zur Auszahlung bereit

SPD-Europaabgeordnete begrüßen die Einigung im Streit über den Nachtragshaushalt   Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Kompromiss über den Nachtragshaushalt 2013 erreicht. Somit ist auch der Weg für die Fluthilfen für Bayern und Zentraleuropa frei. "Ich bin sehr erleichtert, dass die dringend benötigten Finanzmittel zum Wiederaufbau der Infrastruktur und zur Bezahlung von Reinigungsmaßnahmen in den Flutgebieten nun frei werden", freut sich der oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug über die Einigung im Haushaltsstreit. "Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob der Europäische Solidaritätsfonds aus dem EU-Haushalt bezahlt wird oder bei Bedarf durch Mittel der Mitgliedstaaten fina ...
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06 Nov 2013

Pkw-Maut-Pläne wären Verlustgeschäft und neue Tür zu massenhaftem Datenmissbrauch

SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte und ökonomischen Sachverstand   Die CSU lässt nicht locker: Nachdem sich die Europäische Kommission vergangene Woche überraschend zu der in Deutschland heiß diskutierten Pkw-Maut für Ausländer geäußert hatte, steht laut einer Presseagentur für Mittwoch ein Treffen zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an. "Es ist nicht Aufgabe der EU-Kommission, sich in die Koalitionsverhandlungen einzumischen. Eine Pkw-Maut für Ausländer ist diskriminierend und im gemeinsamen Binnenmarkt schlichtweg unzulässig. Das entscheidet im Zweifel aber der Europäische Gerichtshof und sicher nicht die Kommission", warnt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug im Vorfeld des Treffens. "Deshalb ist es bedauerlich, dass wir diese Debatt ...
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04 Nov 2013

Fehlende Gelder für Deutschlands Schienenverkehr

Neuer EU Haushalt für Verkehr kann Abhilfe schaffen Bislang galt Deutschland immer als Vorbild in Sachen Infrastruktur. Doch nachdem die Straßengüterverkehrsbranche und der Binnenschifffahrtssektor bereits ihrem Ärger über fehlende Infrastrukturgelder Luft machten, kritisiert nun auch Bahn-Chef Rüdiger Grube die mangelnde Investitionsbereitschaft des Bundes. 50 Milliarden Euro benötige das Schienennetz allein für den Erhalt bis 2020. Die Eigenmittel des Bahnkonzerns reichen zur Deckung dieses Betrags bei Weitem nicht aus.   Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kommentiert: "Die Zahlen sind alarmierend, denn der Schienenverkehr liegt im Wettbewerb mit der Straße bereits weit zurück. Wenn wir das steigende Güterverkehrsaufkommen auf umweltfreundliche Weise bewältige ...
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31 Oct 2013

Zweifelhafte Rückendeckung aus Brüssel

EU-Verkehrskommissar bewegt sich auf dünnem Eis Eine wie von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Ausländer ist europarechtlich nicht zulässig. Das bestätigt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Schreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Allerdings erklärt der Kommissar darin auch eine Absenkung der Kfz-Steuer für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer für unproblematisch. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte: „Die Einschätzungen des Verkehrskommissars sind überraschend. Herr Kallas bewegt sich auf dünnem Eis. Es gibt namhafte Juristen, wie etwa den Berliner Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler, die die rechtliche Lage komplett anders bewerten. Dennoch sollte sich die CSU nicht zu früh freuen, denn die von ihr geforderte Maut nur für Ausländer wird es nicht geben.“ ...
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28 Oct 2013

Wer hat an dem Tacho gedreht?

Tacho-Manipulation im Straßenverkehr nimmt zu   Mit einem wirtschaftlichen Schaden von sechs Milliarden Euro jährlich beziffert der ADAC die deutschlandweit stattfindende Manipulation an Tachos. Eine gemeinsame Analyse mit der Universität Magdeburg bestätigt, dass Tachos nur unzureichend gegen Manipulation geschützt sind.   „Das Ausmaß der Tacho-Manipulation ist alarmierend”, bewertet SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter Ismail Ertug die aktuelle Studie des Autoclubs. „Wir brauchen dringend einen besseren Schutz gegen diese Manipulation. Gefälschte Fahrzeugdaten schaden nicht nur dem Verbraucher, sondern gefährden unseren Straßenverkehr. “ Hier seien vor allem die Fahrzeughersteller gefragt: „Die Technik steht schon lange bereit, um die Fahrzeuge manipulationssicher zu machen. Aber auch die Politik muss handeln. ...
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22 Oct 2013

Ein wichtiges Urteil für den Schutz der ArbeitnehmerInnen

Europäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz   Über das heutige Urteil des EuGH zum so genannten VW-Gesetz zeigt sich Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern erfreut: „Das ist ein gutes Urteil für Tausende Beschäftigte in Deutschland. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Interessen des Kapitals den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untergeordnet. Gerade die Sonderregel der Zwei-Drittel-Mehrheit für Entscheidungen über Produktionsstätten ist wichtig, um Alleingänge der Kapitalseite zu verhindern.“ Im März 2012 hatte die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Damit sollte die Sonderregelung abgeschafft werden, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Mit dem aktuellen ...
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17 Oct 2013

Ertug plant europäische Infrastruktur

SPD-Europaabgeordneter stellt das Ergebnis seines Berichts über die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) in Tallinn vor   Zusammen mit Kommissionsvizepräsident Siim Kallas sowie den EU Verkehrsministern präsentierte Ismail Ertug heute das Ergebnis der Verhandlungen für den Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V) sowie die damit einhergehende Finanzierung im Rahmen des EU-Haushalts. „Ziel der TEN-V Verordnung ist es, durch stärkere Koordinierung der Verkehrsplanung den Ausbau und die Integration der europäischen Verkehrsnetze voranzutreiben. Der Vorschlag sieht dafür den Aufbau eines Zubringernetzes sowie eines Kernnetzes vor. Das Kernnetz muss bis 2030 realisiert werden. Es besteht aus den wichtigsten europäischen Verkehrsadern und dient so als Rückgrat des Verkehrssystems im Binnenmarkt“, erläutert Ismail Ertug. ...
Pressemitteilung
16 Oct 2013

Merkel unter Rechtfertigungsdruck

CDU kassiert knapp 700.000 Euro Spende und verhindert strengere Abgasnormen für Autos   Kurz nach der Wahl wurde die CDU-Parteispende der Familie Quandt, die große Teile des BMW-Konzerns kontrolliert, öffentlich. Mit knapp 700.000 Euro unterstützten Familienmitglieder die Konservativen. Für Aufsehen sorgte die großzügige Spende als bekannt wurde, dass die Bundesregierung sich im Sinne des BMW-Konzerns auf dem EU-Umweltministerrat in Luxemburg gegen einen bereits vereinbarten Kompromiss für strengere Fahrzeugabgasnormen wehrte.   Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte, kommentiert: "Anfang des Jahres gab das Umweltbundesamt bekannt, dass der Verkehrssektor beim Erreichen der von der Bundesregierung gesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung hinterher hinkt. Um endlic ...
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15 Oct 2013

Ein Parlamentssitz könnte EU hunderte Millionen Euro sparen!

Nach dem Willen des Verfassungsausschusses soll Europäisches Parlament selber über Arbeitsort entscheiden können In einem Bericht, der vom Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheit (AFCO) am Montagabend verabschiedet wurde, wird die Festlegung auf einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament gefordert. "Anstatt die Parlamentsarbeit auf die drei Orte Brüssel, Straßburg und Luxemburg aufzuteilen, wäre ein einziger Sitz viel effizienter und zeitgemäßer“, sagt der oberpfälzer SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug: „Gerade in Zeiten in denen die EU einen schweren Stand in der Bevölkerung hat, sind Mehrkosten, Zeitverlust und Umweltbelastung durch die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg Wind in den Segeln der Populisten und Euro-Skeptiker.“ „Als einzig direkt gewählte EU-Institution muss das Eur ...
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09 Oct 2013

Kritischer Richtungswechsel bei Flugdienstzeiten

Europäisches Parlament stimmt über Kommissionsvorschlag zu Flugdienstzeiten ab   Nachdem sich der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament noch klar gegen den Vorschlag der Kommission zu den europaweit einheitlichen Dienst- und Ruhezeiten von Piloten und Kabinenpersonal ausgesprochen hatte, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten bei der heutigen Plenarabstimmung nun doch für die Verordnung.   "Selbstverständlich sind EU-weite Mindeststandards zu den Dienst- und Ruhezeiten für Flugpersonal dringend notwendig. Diese müssen aber auch eins-zu-eins die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Übermüdung und Flugsicherheit widerspiegeln", erklärt SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter Ismail Ertug. "Der jetzige Vorschlag missachtet die in Studien ermittelten Höchstwerte für Flug- und Bereitschaftszeiten in wichtigen Punkten." ...
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09 Oct 2013

"Jugendliche vom Rauchen abhalten!"

Europäisches Parlament stimmt Reform der Tabakprodukt-Richtlinie zu   Oberstes Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, junge Menschen besser vor den verheerenden Folgen des Zigarettenkonsums zu schützen. Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament seine Position zu dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das tiefgreifende Änderungen für Tabakwaren in der EU mit sich bringt.   "Auch wenn wir einige Erfolge verbuchen konnten, ist das heutige Ergebnis in wichtigen Bereichen weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben“, kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter, die Entscheidung, Slim-Zigaretten weiterhin zu erlauben und Liquids für E-Zigaretten als normales, jedoch weniger reguliertes Tabakprodukt zu führen.   Allerdings stimmte das Eur ...
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04 Oct 2013

EU-Kommission genehmigt 360 Millionen Euro Hilfe für bayerische und ostdeutsche Flutgebiete

Ismail Ertug: "Liebe Frau Merkel - sorgen Sie jetzt für eine schnelle Auszahlung!" EU-Kommission genehmigt 360 Millionen Euro Hilfe für bayerische und ostdeutsche Flutgebiete - nun müssen Mitgliedstaaten und Parlament der Auszahlung noch zustimmen "Ich freue mich sehr, dass die EU-Kommission dem Antrag der Bundesrepublik so schnell stattgegeben hat. In Niederbayern und den anderen Flutgebieten wird diese Hilfe dringend benötigt", so die erste Reaktion von Ismail Ertug, ostbayerischer SPD-Europaabgeordneter. Vier Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe in den zentraleuropäischen Staaten, hat die EU-Kommission Auszahlungen an die betroffenen Gebiete freigegeben. Neben Deutschland können auch Tschechien und Österreich mit Zahlungen Rechnen. Die Gelder stammen aus dem Europäischen ...
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30 Sep 2013

Ertug begrüßt neues Reformpaket der türkischen Regierung

"Die Reformen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung"   "Wenngleich noch tiefer greifender Reformbedarf in der Türkei besteht, ist dieses Reformpaket ein wichtiger nächster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Türkeiexperte Ismail Ertug das heute vorgestellte 'Demokratisierungspaket' der türkischen Regierung. Ertug warnt davor, das Reformpaket der türkischen Regierung auf die Lockerung des Kopftuchverbots zu reduzieren: "Wahrhaft brisant sind beispielsweise die Vorschläge der Regierung zur Lockerung der 10%-Hürde für das türkische Parlament, die Vereinfachung der Parteingründung und die verbesserte Unterstützung der politischen Parteien durch den Staat. Diese Vorschläge sind Meilensteine für die türkischen Bürgerrechte und müssen von allen politischen Kräften unterstützt ...
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30 Sep 2013

Absurde Kommissionspläne zur Ausweitung der Arbeitszeiten von Piloten bekommen einen Dämpfer

SPD-Abgeordnete erleichtert über großen Widerstand bei Abstimmungen im Verkehrsausschuss   EU-Kommission und die europäische Flugsicherheitsagentur (EASA) haben einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Arbeitszeiten von Flugzeugpiloten vorgelegt. Der Vorschlag sah eine Lockerung der Höchstarbeitszeiten von Piloten vor. Nach dem Willen der Kommission könnten Piloten somit bis zu 12 Stunden am Stück auf Nachtflügen arbeiten und in Extremfällen sogar bis zu 22 Stünden im kombinierten Bereitschafts- und Flugdienst eingesetzt werden. Der Verkehrsausschuss stimmte nun mit großer Mehrheit gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist sichtlich erfreut über die deutliche Ablehnung des Vorschlags: "Die Sicherheit von Flugpersonal und Passagieren darf nicht dem Prof ...
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26 Sep 2013

Entschädigung für den Fahrgast auch bei höherer Gewalt

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Preiserstattung bei Verspätungen im Bahnverkehr   Bahnunternehmen müssen ihren Fahrgästen künftig auch bei Verspätungen infolge eines Unwetters oder Streiks Preiserstattungen gewähren. Darüber hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die österreichische Bundesbahn entschieden. "Ein EuGH-Urteil in dieser Sache war dringend fällig und wird auch für Deutschland richtungweisend sein", sagt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. Denn auch in Deutschland ist die Frage nach Entschädigung für Verspätung aufgrund von Unwetter oder von Streik eine heikle Sache. Bisher zahlt die Bahn in Deutschland in solchen Fällen nur bei Zugausfall, nicht aber bei Verspätung. Die Entschädigungsregeln, die im Regelfall gelten, werden bei Streiks oder Unwe ...
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25 Sep 2013

Ziel verfehlt! Ein enttäuschendes Verhandlungsergebnis bei der GAP-Reform

Parlament und Rat einigen sich auf Agrarreform   Nach zähen Verhandlungen mit über 50 Sitzungen haben sich Vertreter von Parlament und Rat endlich darauf geeinigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aussehen soll. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Agrarexperte, ist jedoch enttäuscht darüber, dass das Europäische Parlament sehr weit auf den Rat zugehen musste: "Auch nach vier Jahren Lissabon verhalten sich die Agrarminister so, als habe das Parlament kein Mitspracherecht. Zwar ist damit für Landwirte Planungssicherheit bis 2020 gegeben, allerdings zu absoluten Minimalkriterien, sodass man ehrlicherweise nicht von einer Reform sprechen kann, sondern das Festzurren eines Status Quo bedauern muss", so Ertugs erste Einschätzung. Vor allem bei der umstrittenen Degression und Kappung der Direktzahlun ...
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24 Sep 2013

Ertug bedauert Urteil des EuGH zur Visafrage für türkische Staatsbürger

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug bedauert die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass türkische Staatsbürger innerhalb der EU nur mit einem Visum reisen dürfen als „materiell und formell fragwürdig sowie politisch destruktiv“.   Im Widerspruch zu anderen Gerichtsentscheidungen „Im Anhang des Assoziierungsabkommens zwischen der damaligen EWG und der Türkei wurde 1973 erklärt, dass visafreies Reisen möglich sein soll, wenn im Lauf der Reise Dienstleistungen erbracht oder in Anspruch genommen werden. Dass dies 40 Jahre später durch ein Gericht verneint wird, ist meines Erachtens rechtlich fragwürdig“, kommentiert der deutsche Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Die Entscheidung ist konträr zu mehreren nationalen und europäischen Urteilen, beispielsweise des Münchner Verwaltungsgerichts vo ...
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17 Sep 2013

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe muss europaweit gefördert werden

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert Richtlinienentwurf zum Ausbau alternativer Kraftstoffe   Der Verkehrsausschuss des Parlaments debattierte in seiner gestrigen Sitzung den Berichtsentwurf zur Richtlinie zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Die Kommission hatte Anfang des Jahres den Entwurf für diese Richtlinie vorgelegt. Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter begrüßt im Verkehrsausschuss die Initiative der Kommission grundsätzlich: „Insgesamt gibt es für den Vorschlag der Kommission viel Zuspruch und der Berichtsentwurf ist durchaus begrüßenswert. Dennoch müssen beim Feintuning noch einige Punkte beachtet werden.“ Der Kommissionsvorschlag sieht vor, europaweit eine gemeinsame Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie z.B. Elektrizität, Erdgas (LNG, C ...
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11 Sep 2013

Abfälle statt Nahrungsmittel in den Tank!

Europäisches Parlament spricht sich mehrheitlich für umweltfreundlichere Biokraftstoffe aus   In den heutigen Abstimmungen verabschiedete das Europäische Parlament seine Position zur künftigen Gestaltung der Kraftstoffpolitik. Herzstück der überarbeiteten Gesetzgebung ist der sogenannte "iLUC"-Faktor. ILUC steht für indirect land-use change, oder "indirekte Landnutzungsänderung" - ein Phänomen, das die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Energiepflanzen zur Kraftstoffgewinnung und den damit Verbundenen Ausweicheffekt der Nahrungsmittelproduktion beschreibt. Somit hat die Produktion konventioneller Biokraftstoffe v.a. durch Waldrohdung und Grünlandumbruch zusätzliche CO2-Emissionen verursacht, die nun in die Klimabilanz miteinbezogen werden sollen. "Teller statt Tank! Dieses Prinzip konnten wir Sozialdemokrat ...
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09 Sep 2013

Ringen bleibt olympisch - Ertugs Einsatz hat sich gelohnt

Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für das Ringen erfolgreich   Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt die gestrige Entscheidung des Olympischen Komitees in Buenos Aires, den Ringsport weiterhin den Olympischen Spielen zu erhalten: "Olympia ohne Ringen wäre seiner Seele beraubt. Ich freue mich deshalb sehr, dass die IOC-Mitglieder ihre fragwürdige Entscheidung revidiert haben.", so Ertug. Nachdem das IOC angekündigt hatte, Ringen aus dem olympischen Programm zu nehmen, initiierte Ismail Ertug gemeinsam mit Abgeordneten der SPD eine Initiative im Europäischen Parlament zum Erhalt des Ringens als olympischer Sportart. „110 Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament - aus allen europäischen Ländern und aus den verschiedenen politischen Familien - unterstützen die Initiative. Das Ergebnis zeigt ...
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09 Sep 2013

Tabakgesetzgebung muss abgestimmt werden!

CDU/CSU und Liberale knicken vor Tabak-Lobby ein und verschleppen Entscheidung   Christdemokraten und Liberale haben die für kommenden Mittwoch vorgesehene Abstimmung über die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie verhindert. In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden setzten sie gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung der Plenarentscheidung im Europäischen Parlament auf den 8. Oktober durch.   "Es ist sehr enttäuschend, dass der seit Januar feststehende Zeitplan nun auf diese Weise plötzlich über den Haufen geworfen wird", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter, "Damit hat die Tabakindustrie ihren Plan B realisiert, die Abstimmung zumindest zu verschieben, nachdem sie ihre inhaltlichen Ziele im Gesundheitsausschuss nicht durchsetzen konnte."   Diese Woche ist bekannt g ...
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05 Sep 2013

"Wenn wir nicht regulieren, schicken wir unsere Landwirte in den Ruin!"

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament diskutieren Problem extremer Preisschwankungen auf den Agrarmärkten   Viele landwirtschaftliche Produkte sind extremen Preisschwankungen ausgesetzt, mit verheerenden Konsequenzen für die Planungssicherheit und das Einkommen der Landwirte. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben Produzenten und Wissenschaftler geladen, um gemeinsam mögliche politische Antworten auf diese drängenden Probleme zu diskutieren. "Die stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht mit einer angemessenen Regulierung der Finanzmärkte einhergegangen. Dadurch haben Spekulationsgeschäfte einen immer größeren Einfluss auf das Einkommen unserer Landwirte", kritisiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Agrarexperte. "Mit der konservativen und blind marktgläubigen Mehrheit in den E ...
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03 Sep 2013

GEGENDARSTELLUNG: Besser mal vorher richtig informiert

Bahnverbindung: EU-Parlamentarier Ismail Ertug weist CSU-Vorwürfe des Verrats an Interessen der Heimat zurück   Amberg. (ll) Bei Ismail Ertug klingt es so diplomatisch, wie man es von der EU gewohnt ist: „Schon sehr verwundert“ sei er über den Vorwurf der örtlichen CSU, Verrat an den Interessen der Heimatregion begangen zu haben. Man kann sich aber durchaus vorstellen, dass sich Ertug nicht nur gewundert, sondern gewaltig geärgert hat, als er nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub las „CSU: ‚Ertug fällt Amberg in Rücken‘“. So war der Artikel in der AZ vom 20. August betitelt.   Die CSU kritisierte dort, dass sich Ertug für die Belassung der Bahnstrecke Marktredwitz–Prag im förderfähigen „Kernnetz“ der Europäischen Union stark gemacht habe, obwohl doch die erfolgte Streichung dieser Verbindung ...
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16 Jul 2013

Rechtsbruch wird Teil des CSU-Wahlprogramms

Seehofers Mautpläne verstoßen gegen Europarecht   Gestern stellte die CSU ihren so genannten „Bayernplan“ für die Landtags- und Bundestagswahlen vor. Zu den darin enthaltenen Plänen für die PKW-Maut erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug: „Es ist erstaunlich, wie hartnäckig die CSU rechtswidrige Vorhaben verfolgt. Obwohl die Schwesterpartei CDU und auch die Bundeskanzlerin höchstpersönlich die Pläne ablehnen, schreibt Seehofer die Forderung nach einer PKW-Maut in das Wahlprogramm. Dabei ist schon lange bekannt, dass eine PKW-Maut nur für ausländische Autofahrer gegen geltendes Recht verstößt. Mehrere Gutachten belegen, dass dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Wenn deutsche Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, bleiben ...
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02 Jul 2013

Europaparlament verabschiedet einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle

Ismail Ertug: "So werden Europas Straßen sicherer"   Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist alarmierend: 85 Menschen kommen pro Tag auf europäischen Straßen ums Leben. Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Harmonisierung von Fahrzeugkontrollen gestimmt, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen. "Wir brauchen dringend einheitliche Regeln für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, um die Zahl der Unfalltoten EU-weit bis 2020 gegenüber 2010 zu halbieren“, meint der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. Noch immer herrsche in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung. Eine weitere Harmonisierung der EU-Vorschriften zur Fahrzeugwartung soll nun Abhilfe schaffen. Im Mittelpunkt der Revision steht die regelmäßige Hauptuntersuchu ...
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27 Jun 2013

Ismail Ertug: "Europas Netze verbinden!"

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einig über Connecting Europe Facility   50 Milliarden Euro für Verkehr, Energie und digitale Netze – so viel hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag über den Finanzrahmen Connecting Europe Facility (CEF) vorgesehen. Der Ministerrat kürzte die Summe auf gerade einmal 30 Milliarden Euro herunter – einen Betrag, dem das Europäische Parlament nach schwierigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen schließlich zustimmte. "Unsere Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert", mahnt SPD-Abgeordneter und Verkehrsexperte Ismail Ertug. "30 Milliarden Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Trotzdem sei es wichtig gewesen, dem Kompromiss zuzustimmen. "Europas Netze sind ein einziger Flickenteppich. Wenn wir unsere Infrastrukturpolitik nicht ein Stück weit auf europäischer Ebene koordin ...
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25 Jun 2013

Martin Schulz am 28. Juni in der Oberpfalz

Präsident des Europäischen Parlaments auf Einladung von Ismail Ertug in Schwandorf und Regensburg   Am 28. Juni 2013 besucht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf Einladung von Ismail Ertug, MdEP die Oberpfalz. Der ursprünglich für den 7. Juni geplante Besuch musste aus privaten Gründen kurzfristig abgesagt werden. Geplant sind nun folgende Programmpunkte: 11:30 Uhr Vortrag und Diskussion an der FOS-BOS Schwandorf zum Thema: „Wofür ist Europa gut? Was Jugendliche von der EU erwarten können“ Öffentlich, Anmeldung erbeten an das Sekretariat der FOS-BOS Schwandorf (09431/43020)   13:00 Uhr Empfang der Stadt Schwandorf und Eintragung ins Goldene Buch der Stadt mit OB Helmut Hey und Landrat Volker Liedtke (Oberpfälzer Künstlerh ...
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18 Jun 2013

EU-Solidaritätsfonds: Bitte unterstützen Sie eine schnelle Hilfe für die Flutopfer

Dieser Brief ging heute an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er appelliert an die Bundeskanzlerin, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds als schnelle Hilfe für die Flutopfer zu beantragen und sich in den Verhandlungen über den EU-Haushalt gegen Kürzungen in diesem Fonds einzusetzen. Hier der Wortlaut:   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,   mit diesem Brief möchte ich Sie eindringlich darum bitten, möglichst schnell Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Opfer der Flutkatastrophe zu beantragen. Auch wenn sich Parlament und Rat noch nicht auf den Nachtragshaushalt 2013 und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 geeinigt haben, steht der EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Sowohl die anderen Regierungen der Mitgliedstaaten als auch wir Abgeordnete im Europäischen Parlament müssen der Hilfe zustimmen. Daher ...
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13 Jun 2013

eCall kann Leben retten

EU-Kommission präsentiert Vorschlag über automatisches Notrufsystem für Autos   Leben retten auf Knopfdruck: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ihre Vorschläge für den Einbau elektronischer Notrufgeräte in Fahrzeuge vorgestellt. In einem Beschluss fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den sogenannten "eCall-Dienst" bis 2015 einzurichten. Eine separate Verordnung soll sicherstellen, dass die eCall-Geräte europaweit einheitliche technische Standards erfüllen und eine Typengenehmigung erhalten. Das Europäische Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr die Idee des eCall-Systems zur automatischen Absendung eines Notrufs bei Verkehrsunfällen bekräftigt. "Eine flächendeckende Einführung von eCall kann bis zu 2500 Leben pro Jahr retten und die Schwere von Verletzungen bei Straßenverkehrsunfällen um 15 Prozent ...
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11 Jun 2013

Keine Diskriminierung bei Mauterhebung!

Parlament stimmt über einheitliches europäisches Mautsystem ab   Wenn EU-Staaten eine PKW-Maut erheben wollen, dann müsse dies frei von jeglicher Diskriminierung erfolgen. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit in seinem Initiativbericht über ein europäisches elektronisches Mautsystem für PKW beschlossen. Im Bericht fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, bei der Mauterhebung, anstelle von Vignetten, auf den einheitlichen elektronischen Dienst ‚EETS’ zurückzugreifen. "Die Internalisierung externer Kosten ist eine Kernforderung unserer Verkehrspolitik. Nur so lassen sich die Weißbuchziele zur CO2-Reduzierung realisieren", erklärt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. "Dass im Straßensektor dafür besonders großes Umdenken erforderlich ist, ist kein Geheimnis. Eine Ausw ...
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10 Jun 2013

Ismail Ertug: „Seehofers Pläne rütteln an Grundrechten der EU“

SPD-Abgeordneter kritisiert Mautpläne des CSU-Chefs   Die Pläne des bayerischen Ministerpräsiden, Horst Seehofer, für eine PKW-Maut sind in den eigenen Reihen und vor allem von Seiten der Bundeskanzlerin immer wieder auf Gegenwind gestoßen. Als Kompromiss bietet er nun an, ausschließlich ausländische Autofahrer zu einer Infrastrukturabgabe zu zwingen. Dafür will er sogar das EU-Recht ändern. "Seehofers populistische Stammtischparolen sind aufs Schärfste zu kritisieren", zeigte sich Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte, erbost über die Pläne Seehofers. "Seit nunmehr zwanzig Jahren profitieren wir im Binnenmarkt von zusätzlichen Rechten als Unionsbürger. Dazu gehört auch, dass man nicht aufgrund von Herkunft und Wohnort diskriminiert wird. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden", so Ertug weite ...
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06 Jun 2013

Veranstaltungen mit Martin Schulz am 7. Juni müssen leider entfallen

Wegen eines unvorhersehbaren, dringenden Krankheitsfalles im engeren Familienkreis musste Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, die für morgen Freitag, 7. Juni 2013 geplanten Termine in der Oberpfalz bedauerlicherweise abgesagen.   Im einzelnen betrifft dies: 10:00 Uhr: Empfang beim Oberbürgermeister der Stadt Weiden, Kurt Seggewiß, und Eintragung ins Goldene Buch der Stadt 11:00 – 12:30 Uhr Vortrag und Diskussion an der Hochschule Amberg-Weiden zum Thema „Europa der Jugend“ 14:30 – 16:30 Uhr Regensburger Gespräch zum Thema „Das neue Soziale Europa. Perspektiven für mehr Gerechtigkeit“ Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung 17:00 Uhr Empfang beim Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Schaidinger, und Eintragung ins Goldene Buch der Stadt   ...
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03 Jun 2013

Keine jährliche HU!

EU-Kommissionsvorstoß für jährliche Fahrzeughauptuntersuchung abgewehrt.   Deutsche Autofahrer dürfen aufatmen: Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag eine klare Absage erteilt.   "Einheitliche Regeln zur Fahrzeugprüfung sind notwendig für die Sicherheit auf Europas Straßen. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht. Es gibt keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160 000 einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. Es verursacht lediglich bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrer von bis zu 90 Euro jedes Jahr", zeig ...
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03 Jun 2013

Eine neue Verkehrspolitik für Europa

Verhandlungen zu transeuropäischen Verkehrsnetzen abgeschlossen   Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erreichten Vertreter beider EU-Institutionen am Mittwochabend ein Ergebnis zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen: "Ich freue mich über das erfolgreiche Ende einer langen Übung, die Europa weiter zusammenwachsen lassen wird. Wir sind auf dem besten Weg, einen verbindlichen und langfristigen Rahmen für den Aufbau des europäischen Verkehrsnetzes zu verankern", so der SPD-Verkehrsexperte und Parlamentsberichterstatter Ismail Ertug.   Parlament und Rat hatten in den vergangenen Monaten intensiv über eine bessere Koordinierung der nationalen Verkehrspolitik auf EU-Ebene verhandelt. Lange Zeit blockierten die Mitgliedstaaten vor allem die Einführung strengerer Auflagen für eine EU-K ...
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30 Mai 2013

Ertug feiert großen Erfolg: Bahnstrecke Marktredwitz – Pilsen wieder im Kernnetz

Ministerrat nimmt Bahnstrecke wieder in das TEN-V-Kernnetz auf   Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug kann zum Ende der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament einen großen Erfolg verbuchen. Die Bahnstrecke Marktredwitz – Pilsen wird auf seine Initiative hin wieder in das Kernnetz der Transeuropäischen Verkehrsnetze aufgenommen. „Ich bin froh, dass die Bahnstrecke Marktredwitz – Pilsen wieder in das Kernnetz aufgenommen wird. Damit konnten wir uns gegen den Widerstand des Ministerrates durchsetzen, der die Strecke im letzten Jahr aus dem Kernnetz gestrichen hat. Es hat sich gelohnt, Druck aus der Region aufzubauen und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und Landräten bedanken, die auf meinen offenen Brief reag ...
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29 Mai 2013

Rede beim Europäischen Rat am 22. Mai 2013 von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren, noch nie war die Zustimmung zum europäischen Einigungswerk so niedrig wie heute. Menschen in allen Ländern der EU haben derzeit aus unterschiedlichen Gründen das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Aber noch immer kann es nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen in die EU und das Vertrauen in die Idee zurückzugewinnen, dass die EU eine Staatengemeinschaft ist, die gegründet wurde im Geist der Solidarität innerhalb der Staaten und zwischen den Völkern. Robert Schuman hat den Begriff der "Solidarität der Tat" als den Kernbegriff der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaft geprägt. Wir können Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir in zwei Bereichen konkret und schnell Ergebnisse liefern: Beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und beim Kampf gegen Steuerbetru ...
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23 Mai 2013

Geplantes Verbot von Olivenölkännchen ist bürokratischer Unsinn

SPD-Europaabgeordneter Ertug stellt Anfragen an die Europäische Kommission   Die Europäische Kommission plant im Zuge der Reform der „Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl“ mit einer Verordnung ab dem 1. Januar 2014 Mehrweggefäße für Olivenöl in Restaurants zu verbieten. Stattdessen sollen nur noch Einwegverpackungen verwendet werden dürfen. Dies solle der Lebensmittelsicherheit dienen und Verbraucher vor gepanschtem Olivenöl schützen. ”Diese geplante Regelung ist absolut praxisfremd und bestens geeignet, die EU-Verdrossenheit der Menschen weiter anzuheizen. Ich befürchte, dass zukünftig viel mehr Lebensmittel weggeworfen werden und mehr Müll produziert wird, wenn jedem Gast im Lokal ein eigenes, verschlossenes Einwegkännchen vorgesetzt werden muss. Außerdem steht zu befürchten, das ...
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21 Mai 2013

Europaparlament gibt grünes Licht für Erneuerbare

Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch   Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klare Zielvorgaben für 2030, um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere Energieversorgung innerhalb der EU darüber hinaus zu gewährleisten. „Wir Sozialdemokraten haben im Europaparlament wiederholt gefordert, den Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Prozent verbindlich festzuschreiben“, betont der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Zwar konnte heute eine konkrete Zielvorgabe leider nicht erreicht, allerdings endlich unsere Forderung nach verbindlichen Zielen für ...
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16 Mai 2013

Digitale Fahrtenschreiber schützen Berufskraftfahrer

Sozialdemokraten schonen Mittelständische vor bürokratischen Hürden   Europaparlament und Rat haben sich am Dienstagabend nach zähen Verhandlungen auf ein Ergebnis zur Fahrtenschreiberverordnung geeinigt. "Durch die neuen digitalen Fahrtenschreiber kann die Selbstkontrolle verbessert, Manipulation eingedämmt und Sozialdumping verhindert werden", sagt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. "Das ist wichtig, um faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Warenverkehr zu schaffen und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen." Übermüdung am Steuer ist immer noch eine der Hauptursachen für das hohe Unfallrisiko auf Straßen und Autobahnen, sagt der Sozialdemokrat: "Wenn wir diesem Vorschlag jetzt nicht zustimmen, spielen wir mit der Sicherheit von Millionen Lkw-Fahrern und allen anderen Straßenverkehrsteilnehme ...
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13 Mai 2013

Terminempfehlung: Young Citizens Danube Network (YCDN)

Gern weise ich auf die aktuellen Aktivitäten des Young Citizens Danube Network hin, das in Anlehnung an das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ein Donau-Jugendwerk gründet:   The Young Citizens Danube Network (YCDN) und die Strategie für den Donauraum Konferenz zur Gründung einer „Stiftung Junge Bürger im Donauraum“ – Herausforderungen und Perspektiven Datum: Samstag, 22. Juni 2013 Ort: München Sprache: Deutsch   Weitere Infos und Anmeldung auf www.ycdn.eu
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08 Mai 2013

Mautpläne von CSU und Ramsauer sind rechtswidrig und unsinnig

PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht   Zu den Plänen von CSU und Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland nur für Autofahrer aus dem Ausland einzuführen, erklärt der Europaabgeordnete Ismail Ertug: „CSU und Ramsauer streben eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern an. Das verstößt eindeutig gegen europäisches Recht, wie bereits mehrere Gutachten belegen. Der Verkehrsminister hat schlicht versäumt, sich um die notwendigen Finanzmittel für seinen Haushalt zu kümmern und will die Kosten jetzt auf die Autofahrer abwälzen. Wenn deutsche Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, bleiben nur die fünf Prozent ausländische PKW, die mit ihrer Maut lediglich die Bürokratiekosten decken werden. Richtig ist der Ansatz, die Nu ...
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08 Mai 2013

"Solche Missstände akzeptieren wir nicht, Herr Orbán!"

Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert neue Instrumente gegen Grundrechtsverletzungen in Ungarn   Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit seinem neuen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn ein deutliches Signal für die Stärkung europäischer Grundwerte gegeben. "Den Berichterstattern ist es gelungen, in einer politisch sehr sensiblen Situation eine unaufgeregte, aber klare Sprache zu finden", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, "Herr Orbán, wir werden Ihre Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren!" Die federführenden Abgeordneten reisten für Gespräche mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft teilweise selbst nach Budapest. Die Parlamentarier zeichnen ein erschreckendes Bild der rechtsstaatlichen ...
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19 Apr 2013

Zu Besuch in Straßburg

Ismail Ertug empfängt Besuchergruppe aus Niederbayern und der Oberpfalz im EU-Parlament   Anfang der letzten Sitzungswoche (14.-16. April) organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und Niederbayern eine dreitägige Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Neben einer Stadtführung in Straßburg stand auch eine Weinprobe auf dem Programm. Im Parlament erklärte der Abgeordnete persönlich seinen Besuchern die Institutionen der Europäischen Union und wie seine politische Arbeit im Parlament und der Heimat abläuft. Von der Besuchergalerie aus konnten die Gäste Ihren Abgeordneten noch in Aktion bei den Abstimmungen im Plenum sehen.   ...
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