Sicherheit auf Europas Straßen

Europäisches Parlament stimmt heute für Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Sehtests

Europas Straßen sollen sicherer werden. Deshalb fordert das Europaparlament unter anderem absolutes Alkoholverbot für Berufsfahrer und Fahranfänger, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in reinen Wohngebieten sowie regelmäßige Sehtests. Nach einem klaren Votum des Verkehrsausschusses im Sommer stimmt heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Vorschläge.

„Regelmäßige Sehtests und absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger und Berufsfahrer sind der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen zu senken“, lobt Ismail Ertug die Stellungnahme des Parlaments. Ältere Verkehrsteilnehmer sollen sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen: „Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die den Führerschein auf Lebenszeit ausstellen – dabei könnte eine regelmäßige Auffrischung durch beispielsweise ein bis zwei Autostunden alle fünf Jahre plus Gesundheitscheck nützen“, so Ertug. Ein rigoroses Tempo-Limit sieht Ertug kritisch: „Tempo 30 macht auch innerstädtisch nicht überall Sinn.“

Der Berichterstatter des „Tempo-30-Berichts“, Dieter Leberecht-Koch, ist Mitglied der CDU: „Der eine oder andere wird sich verwundert die Augen reiben, dass ein Konservativer so auto“feindliche“ Vorschläge macht“, schmunzelt Ertug. „Aber so funktioniert das Europäische Parlament: wir debattieren meist hart an der Sache und weit weg von Ideologien.“

Mit dem Initiativbericht signalisiert das EU-Parlament, dass es Bedarf sieht für Gesetzesvorschläge durch die Kommission. Bevor diese Teil der deutschen Straßenverkehrsordnung werden, müssen EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen, in dem die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. "Sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen von Rat und Kommission mitgetragen werden, können solch ambitionierten Ziele auch umgesetzt werden", ruft Ismail Ertug die EU-Institutionen zur Kooperation auf.

Hintergrund: Obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren deutlich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.