Pressebericht

EU gibt bei der Maut grünes Licht

Brüssel. Nach monatelangen Diskussionen lässt die EU-Kommission ihre Einwände gegen die geplante deutsche Pkw-Maut fallen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wähnt sich damit fast am Ziel. Doch es droht bereits neuer Ärger. I Es ist ein später Triumph für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Fast vier Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Vier Jahre, in denen Dobrindt mit allen Mitteln versucht hat, das CSU-Projekt einer Pkw-Maut gegen alle Widerstände im Bund und in Europa durchzuboxen. Nun, kurz vor Ende der Legislaturperiode, ist er fast am Ziel: Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben.

Meldung

Mautverfahren gegen Deutschland

Ismail Ertug: "Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar. Was hat sich denn substanziell im neuen Gesetz geändert? Nichts! Ich sehe nach wie vor eine systematische Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Damit verstößt auch das überarbeitete Gesetz gegen europäisches Recht. Zum Glück haben die Verkehrsminister aus Österreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik schon angekündigt, vor dem EuGH zu klagen. Spätestens dann wird Dobrindt seine Quittung bekommen."

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