Pressemitteilung

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern. | Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.

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„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein. | Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.

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Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG | SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung. | Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen.

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