Pressemitteilung

Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.

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"Straßenverkehrssicherheit bleibt Dauerauftrag für EU!"

Zahl der Verkehrstoten in Europa sinkt nur gering / Sozialdemokraten fordern mehr Anstrengungen bei Verkehrssicherheit. | Die Gesamtzahl der Verkehrstoten in der EU ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gesunken. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, den Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. So kamen im Jahr 2014 25.700 Menschen und damit gerade mal ein Prozent weniger als noch 2013 ums Leben. Damit setzt sich zwar der Trend einer insgesamt sinkenden Zahl Verkehrstoter fort, allerdings geben die erheblich unterschiedlichen Zahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. So starben in Deutschland etwa ein Prozent und in Litauen ganze 18 Prozent mehr Verkehrsteilnehmer als in 2013.

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315 Miliarden zusätzlich für Juncker-Plan

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen. | Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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