Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

Pressebericht

Asyl: Seehofer für EU-Stufenplan

Bei der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen sollen die starken Staaten in Vorleistung gehen, sagt der CSU-Chef. - München. Bei der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen bringt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Stufenlösung ins Spiel. “Mit all den Staaten, die dazu bereit und in der Lage sind”, sagte er gestern am Rande der CSU-Vorstandsitzung. Zehn bis 15 wirtschaftlich starke EU-Mitglieder sollen in Vorleistung gehen. Im zweiten Schritt sollen alle 28 EU-Staaten eingebunden werden.

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.