Pressemitteilung

"Gigaliner: Nein! - Sichere Fahrerkabinen: Ja!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss. | Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen verabschiedet. Nachdem das Parlament den grenzüberschreitenden Fahrten von Riesen-LWK bereits in der letzten Legislatur einen Riegel vorgeschoben hatte, ging es bei der heutigen Abstimmung vor allem um die Sicherheitsbestimmungen für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten.

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"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung. | Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden.

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"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds.| Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.

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