Pressemitteilung

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission. | Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.

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"Dobrindts Pkw-Maut gehört in die Schrottpresse"

Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten. | Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.

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Europäisches Parlament beschließt Überprüfung der Weitergabe von Fluggastdaten nach EU-Recht

von Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL | Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen. | Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.

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