Pressemitteilung

"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung. | Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden.

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"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds.| Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.

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Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern. | Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.

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