Pressemitteilung

"Militäreinsatz gegen Schlepper ist falsches Signal!"

EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen. | Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören: „Einen Militäreinsatz – abgesehen von zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen – halte ich absolut für das falsche Signal, wenn nicht sogar für brandgefährlich.“

Pressemitteilung

"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. | Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann. „Auf das Drängen von uns Sozialdemokraten hin fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.“, so Ertug.

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