Pressemitteilung

315 Miliarden zusätzlich für Juncker-Plan

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen. | Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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Vorfahrt für umweltfreundliche und sichere Brummis

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neues Fahrzeugdesign. | Jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Unfällen, weil Radfahrer oder Fußgänger bei Abbiegevorgängen von Lkw- Fahrern übersehen werden. Ein nicht nur umweltfreundlicheres, sondern vor allem auch verkehrssichereres Fahrzeugdesign der Brummis soll künftig das Unfallrisiko verringern. Am Dienstag hat das Europäische Parlament dafür grünes Licht gegeben.

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Sozialdemokraten erteilen außergerichtlichen Schiedsstellen klares Nein

von Ismail Ertug und Bernd Lange | Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier. | Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

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„Bis 2050 keine Verkehrstoten mehr!“

MdEP Ismail Ertug reagiert auf aktuelle Unfallstatistik von 2014 und fordert Null Verkehrstote. | Die sinkenden Unfallzahlen innerhalb der Europäischen Union, in Bayern und auch in der Oberpfalz begrüßt der Amberger SPD-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Selbstverständlich ist das eine positive Meldung, dass der niedrigste Stand an Verkehrstoten in der Oberpfalz seit Einführung der Verkehrsstatistik im Jahr 1954 erreicht wurde. Dennoch sind auch 61 Verkehrstote im vergangen Jahr auf den oberpfälzer Straßen zu viel!“

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