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Dobrindts Dopingtests verschleiern Untätigkeit

Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, künftig unangekündigte Kontrollen von Kraftfahrzeugen im Stile von Dopingtests durchführen zu lassen. Diese Vorschläge kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

"Was Dobrindt da angekündigt hat, hätte die geltende Rechtslage auch in den letzten Jahren schon hergegeben. Angesichts der seit Jahren bekannten massiven Differenzen zwischen den Messergebnissen auf dem Prüfstand und der Emissionen im realen Fahrbetrieb muss man sich schon fragen, warum so spät reagiert wird. Auch die Vorschläge zur Rotation der Prüfunternehmen und der Offenlegung der Software sind nicht neu. Sie stehen genau so wie die "Dopingtests"  im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Typgenehmigung.

Aber wenn der Verkehrsminister die Marktüberwachung, die Unabhängigkeit der technischen Dienste und zuständigen Behörden stärken und Zufallstests einführen will, dann werden wir genau hinschauen, wie sich Deutschland in dem Gesetzgebungsverfahren verhalten wird."

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