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Statement zur Einigung über die PkW-Maut

Heute um 18.30 Uhr soll die EU-Kommission die Einigung mit Verkehrsminister Dobrindt über die Pkw-Maut verkünden.

Dazu Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Eines ist schon jetzt sicher: Dobrindt hat klaren Wortbruch begangen. Denn die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern."

Den bisher bekanntgewordenen Details zufolge sollen Kurzzeitvignetten für Touristen und Pendler eingeführt werden. Zudem soll eine Steuererleichterung für deutsche Fahrzeughalter von umweltfreundlichen Autos gestattet werden, die etwas höher als die anfallenden Mautkosten ausfallen sollen. Ein weiterer Punkt, dem Dobrindt nachkommen muss, ist die Einwilligung, dass die deutsche Maut nur eine Übergangslösung zu einer etwaigen EU-weiten Maut sein kann. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit immer wieder Pläne für ein streckenabhängiges Mautsystem für die EU ins Spiel gebracht.

"Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Es stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem“, so Ismail Ertug. "Davon hängt ab, wie viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ad hoc kein moderneres Auto leisten können, künftig draufzahlen müssen."

Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer exakt um den Mautbetrag kompensiert werden sollten und somit nur ausländische Autofahrer nach Dobrindts Plänen zahlen müssten. Damit läge ein Verstoß gegen das in den europäischen Verträgen verankerte Nichtdiskriminierungsprinzip vor. "Sollte das Problem der Diskriminierung nicht völlig ausgeräumt worden sein, kann der plötzliche Kurswechsel der Kommission nur als Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt gedeutet werden“, so Ismail Ertug.

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