Pressebericht

EU-Parlament will Autoindustrie schärfer kontrollieren

Das EU-Parlament hat nach dem VW-Abgasskandal schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Manchen gehen sie nicht weit genug - doch selbst die schwächere Version könnte noch von den EU-Staaten verhindert werden. I Monatelang hat das EU-Parlament im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Autos ermittelt, Beteiligte befragt und debattiert. Am Dienstag beschlossen die Abgeordneten nun mit großer Mehrheit deutlich verschärfte Regeln für die Autoindustrie

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EU will Kfz-Typzulassung befristen

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den Abschlussbericht des Untersuchungsaussschusses zum VW-Dieselskandal ab. Das Zulassungsverfahren für neue Modelle wird reformiert. I Brüssel - Zwölf Monate tagte der Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament zur Aufarbeitung der VW-Affäre auf EU-Ebene. Es gab 27 Sitzungen, bei denen 47 Zeugen gehört wurden, darunter ehemalige EU-Kommissare und Bundesminister wie Alexander Dobrindt (CSU). Heute werden die Abgeordneten im Straßburger Parlament den Abschlussbericht beschließen, der den Nationalstaaten, aber auch der EU-Kommission Versäumnisse bei der Kontrolle der Autobauer ankreidet.

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Bellona highlights Norwegian EV success story at European Parliament

BRUSSELS – Yesterday, 28 March 2017, the Platform for Electro-Mobility, of which Bellona is a founding member, hosted a high level event in the European Parliament. The message communicated was clear: the EU needs to accelerate its electro-mobility revolution in the coming decade and EU member states need to show much more urgency in their plans to harness the diverse range of technologies needed to make clean electricity the dominant power source for transport, both between and within European cities.

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Appell an die Genossen: Die Wechselstimmung nutzen!

Der SPD-Unterbezirk Amberg-Neumarkt setzt auch für die nächsten zwei Jahre auf sein bewährtes Führungsteam: Ismail Ertug, Johannes Foitzik, Birgit Fruth und Richard Gaßner bilden weiterhin seine Spitze. I Amberg-Sulzbach. Große Einmütigkeit herrschte am Freitagabend beim Unterbezirksparteitag im Gasthaus Forsthof in Kastl. 46 Delegierte vertraten dabei 1736 Parteimitglieder. Vorsitzender Ertug appellierte eindringlich an alle, sich im Bundestagswahlkampf engagiert einzubringen, um Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Er räumte ein, dass die SPD schwere Zeiten hinter sich habe, sich nun aber mit Martin Schulz im Aufwind befinde. Man dürfe nicht vergessen, wer in der Koalition die wichtigen Impulse gesetzt habe.

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Bei der Maut: Dobrindt drückt aufs Gas

Nach Brüssel steht das CSU-Lieblingsprojekt in Berlin an. So eilig wie es der Mautminister hat, so sicher ist der Protest. I Berlin. Eigentlich scheint es ja noch lange hin zu sein. Erst für 2019 peilt Alexander Dobrindt inzwischen den Start der Pkw-Maut an. Trotzdem läuft dem Verkehrsminister von der CSU gerade die Zeit davon. Seine Maut-Version 2.0 bringt er am Freitag deswegen gleich parallel in Bundestag und Bundesrat ein – mit dem regierungsamtlichen Etikett „besonders eilbedürftig“.

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