Pressebericht

Autokonzerne sträuben sich gegen Nachrüstung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen sich zu einem Deal gegen Diesel- Fahrverbote durch – und die Kritik reißt nicht ab. Vieles bleibt vage, und die Autobauer ziehen nicht mit. Unterdessen schlägt Straßburg weitere Pflöcke ein.

Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch dafür, die europaweiten Grenzwerte für das klimaschädliche Gas bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament weit ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission, die eine Senkung um 30 Prozent will. „Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug aus Amberg. Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden.

Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, muss sich das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten einigen. Der Beschluss des EU-Parlaments dürfte die deutschen Autobauer nach dem mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss weiter unter Druck setzen. Für Besitzer älterer Diesel- Autos bleibt allerdings auch nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD am frühen Dienstagmorgen unklar, wie sie Fahrverboten in Städten entgehen können. Streit mit der Autoindustrie gibt es vor allem um Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Mehrere Hersteller wollen keine Motor-Umbauten anbieten. Bundesumweltministern Svenja Schulze will das nicht hinnehmen. Die SPD Politikerin kündigte an: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Autoindustrie am Mittwoch auf, einen Beitrag zu leisten und die Kosten für Nachrüstung und Einbau zu übernehmen. Nach Einschätzung des Kfz- Gewerbes wären Nachrüstungen schnell umsetzbar.

Die Opposition im Bundestag rechnet weiter mit Diesel-Fahrverboten. Das Paket der Koalition sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für Motor-Nachrüstungen älterer Autos fehlen noch Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel- Pkw profitieren. Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Der Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, sagte die Werkstätten seien für Umrüstungen eingerichtet. 

 

Quelle: AZ am 04.10.2018

Alle Presseberichte

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.