Pressebericht

Bei der Maut: Dobrindt drückt aufs Gas

Nach Brüssel steht das CSU-Lieblingsprojekt in Berlin an. So eilig wie es der Mautminister hat, so sicher ist der Protest. I Berlin. Eigentlich scheint es ja noch lange hin zu sein. Erst für 2019 peilt Alexander Dobrindt inzwischen den Start der Pkw-Maut an. Trotzdem läuft dem Verkehrsminister von der CSU gerade die Zeit davon. Seine Maut-Version 2.0 bringt er am Freitag deswegen gleich parallel in Bundestag und Bundesrat ein – mit dem regierungsamtlichen Etikett „besonders eilbedürftig“.

Von Sascha Meyer, dpa

Es geht um Änderungen der bereits geltenden Gesetze, mit denen die EU-Kommission nun aber grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. In die nächste Etappe muss Dobrindt einen Turbo hineinbringen, denn die Bundestagswahl naht.

Konkret nachjustieren will er jetzt zwei Punkte: So sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden – mit sechs statt drei Preisstufen. Zum anderen soll die exklusiv für Inländer bestimmte Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer aufgestockt werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für besonders abgasarme Euro-6-Autos. Das Kabinett hat es so auf den Weg gebracht, ab jetzt hat Dobrindt den Zeitplan nicht mehr in der Hand.

Die Kritik verstummt nicht

Dabei kommt es zu einer Art Déjà-vu. Gegen die „in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU“ wettert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im Bundestag. Und wie beim ersten Maut-Anlauf zieht Dobrindt einen Schutzwall um sein Vorhaben, das „Gerechtigkeit auf unseren Straßen“ schaffen soll. Vor zwei Jahren ging die Maut trotz aller Widerstände durch und steht seit Juni 2015 im Gesetzblatt.

Schon damals machte die SPD keinen Hehl daraus, das Ganze vor allem aus Koalitionsräson mitzutragen. „Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden“, mahnte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol Anfang Februar. Da waren gerade neue Zweifel am Ertrag publik geworden. Dobrindt verspricht gute 500 Millionen Euro extra pro Jahr nach Abzug der Kosten. Dagegen sieht eine Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC ein Minusgeschäft für den Staat kommen – während eine Studie für das Ministerium noch höhere Einnahmen in Aussicht stellt.

Was tatsächlich hinter dem Lieblingsprojekt der CSU steckt, kommentiert Bernhard Fleischmann:

Geht es nach der SPD, muss Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit schaffen. „Nur dann können wir dem Gesetz zustimmen“, gibt die SPD-Fraktion als Bedingung aus. Bisher hat der Finanzminister aber keine Anstalten gemacht, noch mal nachzurechnen. Das Verkehrsressort sei für die Kalkulation „zuständig und verantwortlich“, hieß es aus seinem Haus.

Auch zum zweiten sensiblen Punkt ist die Kritik nicht verstummt. Laut einem Gutachten der Europarechts-Experten des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt die Maut trotz des Kompromisses mit Brüssel gegen EU-Recht. Denn die Kombination aus Maut und Inländer-Entlastung bleibe ja bestehen. Doch Dobrindt beharrt auf seinem Modell und er hat dafür nunmehr einen gewichtigen Fürsprecher. Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge bescheinigte ihm, mit den zugesagten Änderungen stehe alles „mit dem EU-Recht in Einklang“.

Auch aus der Oberpfalz lässt Kritik nicht auf sich warten: „Hätte der Bundesrat diesen Irrsinn nicht vorerst gebremst, wäre spätestens der Europäische Gerichtshof eingeschritten“, sagt der Amberger EU-Politiker Ismail Ertug dazu. Die Abgabe bleibe auch in der geänderten Form „ein Bürokratiemonster, das nach Expertenangaben mehr kostet als es einbringt“. Ertug plädiert für eine nutzungsabhängigen statt einer zeitabhängigen Abgabe – sowohl zum Umweltschutz als auch zur Infrastrukturfinanzierung.

Mautfreie Zonen an den Grenzen

Im Bundestag geht das Gesetzespaket nun in den Ausschuss, und für den 20. März ist eine Experten-Anhörung angesetzt. Der Bundesrat will vor allem eins herausschlagen: Mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Dobrindt mag dieses Fass aber nicht noch mal aufmachen. Zu Fall bringen kann die Länderkammer das Paket nicht, weil es nicht zustimmungspflichtig ist. Wenn es für den üblichen zweiten Durchgang wiederkommt, könnte der Bundesrat aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Das würde das Verfahren unvorhersehbar lange verzögern – und das wenige Monate vor nahenden Bundestagswahl, nach der alle Karten neu gemischt werden. Eine volle Breitseite gegen die Maut haben die Länder aber zumindest vorerst nicht abgefeuert.

Quelle: Mittelbayerische.de am 10.03.17

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