Pressebericht

Bundesregierung denkt an kostenlose ÖPNV-Nutzung in belasteten Städten

Berlin reagiert: Um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden, lässt sich die Bundesregierung etwas einfallen. Wie sich aus einem Brief der geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Finanzen) ergibt, will sie einen für die Nutzer kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einrichten.

Der Brief lag sowohl Online-Magazin von „Politico“ als auch der Deutschen Presseagentur vor.

Darin heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.  Darüber hinaus sollen „bei Bedarf“ Städte unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln zu erlassen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr denken die Autoren des Schreibens an „Niedrigemissionszonen“.

Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen die Städte sein, in denen die Effizienz der neuen Strategie für sauberere Luft getestet werden soll.

Die Reaktion des Deutschen Städtetages kam prompt: Die Organisation will von der Bundesregierung wissen, wie ein möglicher kostenloser Nahverkehr in den genannten – und weiteren – Städten zu finanzieren ist. Ihr Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gab sich überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung: „Wir erwarten eine klare Ansage, wie das finanziert werden soll.“

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SD-Fraktion im  Europäischen Parlament, begrüßt Tests mit kostenlosem ÖPNV. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte „den Verkehr in Städten revolutionieren“.

EU-Umweltkommissar Vella hatte Druck wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten gemacht. Am 30. Januar zitierte er die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei nach Brüssel. Dabei verwies er unter anderem auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung sowie mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.

 

Quelle: www.dvz.de am 13.02.18

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