Pressebericht

CSU-Mann mit Europa-Gen

Der Niederbayer bekommt auf Weg zur EVP-Spitzenkandidatur aus Österreich Unterstützung – ansonsten wird der Ton auch rauer.

Von Christine Schröpf


Wien. Es ist Tag Eins nach Manfred Webers Start im Rennen um die Spitzenkandidatur der europäischen Christdemokraten: Am Mittwoch hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in Brüssel als erster Aspirant seine Ansprüche für die Europawahl angemeldet. Nicht einmal 24 Stunden später kann der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Wien den Kreis seiner offiziellen Unterstützer um einen prominenten Namen ergänzen: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit auch Ratsvorsitzender der Europäischen Union, stellt sich uneingeschränkt auf seine Seite – so wie es Weber ein Jahr zuvor bei ihm im österreichischen Wahlkampf gemacht hatte. „Ich bin froh, lieber Manfred, dass du Dich getraut hast, den Schritt nach vorne zu machen“, sagt Kurz beim Besuch einer Sitzung der EVP-Fraktion. „Wir freuen uns, mit Dir und für Dich im diesem Wahlkampf zu laufen.“ Kurz lässt keinen Zweifel, dass er Weber ebenso für einen ausgezeichneten EU-Kommissionspräsidenten hält – bei einem Wahlsieg der EVP im Mai wäre er dafür in guter Ausgangsposition. Er wäre als Nachfolger von Jean-Claude Jucker „äußerst geeignet“, sagt er und wirbt damit leidenschaftlicher für Weber, als es davor die deutsche Kanzlerin getan hatte.

Hürde 1 – von vielen weiteren

In der EVP redet man diesen Unterschied sofort klein. Eine Frage des Naturells, mehr nicht, heißt es. Angela Merkel habe ihre Unterstützung eben „merkelisch“ formuliert. Weber kann sich jedenfalls zu Gute halten, dass kaum ein Anderer aus der CSU derzeit von der CDU-Chefin mit so viel Wohlwollen bedacht wird. Man sei im engen europapolitischen Dialog, sagt Weber selbst zum beiderseitigen Verhältnis. „Wir ziehen absolut an einem Strang.“

Der 46-Jährige erfährt gerade Zuspruch aus vielen Teilen Europas. „Ich freue mich. Ich fühle mich motiviert. Aber es ist nur der erste Schritt“, sagt er. Prahlen ist nicht Webers Ding – auch jetzt nicht, wo er vor der größten politischen Herausforderung seines Lebens steht und Spitzenkandidatur nebst EU-Kommissionspräsidentschaft im Fokus hat. Der Niederbayer, der in der kleinen Gemeinde Wildenberg (Lkr. Kelheim) verwurzelt ist, wäre seit über 50 Jahren der erste Deutsche an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde – und der erste CSU-Politiker, der jemals diesen Posten besetzt hat.

Davor hat Weber eine Serie von Hürden zu nehmen. Das nächste wichtige Datum ist der 8. November – dann stimmt die EVP in Helsinki offiziell darüber ab, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt wird. Es werden wohl weitere Bewerber in den Ring steigen. Die Meldefrist läuft bis 17. Oktober. Ambitionen auf das Amt werden etwa Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und dem früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb nachgesagt. Das Ringen könnte bis zuletzt spannend bleiben, heißt es.

Weber war der Erste, der Flagge gezeigt hat – er erlebt nun auch vorerst exklusiv, wie rasch die Luft um ihn herum rauer wird. Es fehle ihm an Regierungserfahrung, heißt es aus der Opposition. „Ein Drittel aller Regierungschefs in der EU war zuvor nicht in Regierungsverantwortung“, kontert Weber darauf knapp – und nennt als Beispiel den spanischen Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Der CSU-Politiker reagiere zu soft auf einen Rechtsaußen in der EVP-Familie, lautet ein weiterer, deutlich schwerer wiegender Vorwurf. Gemeint ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der in seinem Land gerade in massiver Weise Freiheitsrechte einschränkt. Auch der Oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, der den „unprätentiösen“ Weber ansonsten sehr zu schätzen gelernt hat, sieht hier eine dringende Bringschuld. Der EVP-Fraktionschef dulde „einen Despoten wie Orban“ – spätestens beim Orban Auftritt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg müsse endlich ein klares Signal gesetzt werden.

Weber weiß, dass er im Zugzwang ist. In Wien versucht er Orban am Donnerstag noch einmal eine letzte Brücke zu bauen. Es sei wichtig, dass unter dem Dach der EVP-Familie ein breites politische Spektrum Platz habe, sagt er und markiert gleichzeitig die Grenze. „Es gibt für die EVP-Mitgliedschaft keinen Rabatt auf Grundrechte und Grundwerte in der EU.“ Darauf werde er gegenüber Orban am Dienstag insistieren. In der EVP gibt es auch Stimmen, die einen Ausschluss Orbans fordern.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rechnet damit, dass Weber nun öfter auf Gegenwind stoßen wird. „Das ist wie bei einem Berg. Umso höher Sie hinauf kommen, umso kälter und windiger wird es.“ Huber hat Webers Werdegang seit rund 20 Jahren begleitet. Bereits in JU-Zeiten sei ihm dessen herausstechendes Talent aufgefallen. „Er ist kein rhetorisches Maschinengewehr. Er lebt nicht von der Ankündigung. Er ist Einer, der sehr überlegt politisch handelt und vorausschaut.“

Der CSU biete Weber im Europawahlkampf 2019 die Chance, aus der „Europa-Grantler-Ecke“ herauszufinden. Gut – oder besser schlecht – in Erinnerung hat Huber den Wahlkampf 2014, bei dem die CSU-Spitze Weber mit einer Doppelstrategie düpierte: Dem tief überzeugten Pro-Europäer war damals mit Peter Gauweiler ein ebenso tief überzeugter Europa-Skeptiker an die Seite gestellt worden. „Genau das hat dazu geführt, dass wir zwischen die Stühle gefallen sind“, sagt Huber. Bei der Wahl war die CSU um 7,6 auf 40,5 Prozent abgestürzt.

Mit Macht-Gen der sanfteren Art

Bei der Europawahl 2019 wird nun also einer den Kurs bestimmen, der für viele Außenstehende als CSU-Mann gilt, der gänzlich aus der Art gefallen ist. „Er ist nicht der arrogante Mia-san-Mia-Typ. Eine Seltenheit in der CSU ab einer gewissen Ebene“, lobt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – von Niederbayer zu Niederbayer.

Weber selbst fühlt sich allerdings als 100 Prozent CSU, trotz des eigenen Stils. Wie gut dieser in seiner Partei ankommt, zeigen regelmäßig gute interne Wahlergebnisse. Bei seiner ersten Wahl zum CSU-Vize im Jahr 2015 erhielt er 90,8 Prozent. Großer Rückhalt war auch beim JU-Parteitag 2017 in Erlangen zu beobachten. In punkto Beifall stand er Markus Söder, damals noch Finanzminister, in nichts nach.

Sein Machtbewusstsein sei im übrigen nicht unterentwickelt, rückt Weber in Wien gerade. „Schwarz und Weiß ist nicht mein Stil. Aber ich weiß, wann man zugreifen muss und wie Führung funktioniert.“

 

Quelle: www.mittelbayerische.de am 06.09.18

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