Pressebericht

Deutsche Autokonzerne unter Verdacht: Der Druck wächst

Daimler kann für die Offenlegung des Auto-Kartells auf Straferlass hoffen. Die ermittelnden Brüsseler Behörden wollen hart vorgehen.

Brüssel/Berlin.  Die deutschen Autokonzerne hüllen sich weiter in Schweigen zu dem Verdacht, sie hätten jahrelang geheime Absprachen getroffen und damit auch die Keimzelle des Dieselskandals gelegt. Doch in den Konzernzentralen steigt die Nervosität. Volkswagen, der weltweit größte Autobauer, ruft seine Aufsichtsräte am Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammen.

Gründe zur Beunruhigung gibt es viele. Es drohen Verbraucherklagen, Anlegerklagen, Kartellverfahren und Kursverluste. Die Investoren an der Börse warten nicht auf Erklärungen. In weniger als zwei Handelstagen haben die drei Automobilaktien im Dax mehr als 11,4 Milliarden Euro an Wert verloren. Allein die Kartellstrafen könnten viele Milliarden Euro hoch ausfallen. Sie hängen vom Umsatz ab.

Daimler ist dabei wohl noch in der komfortabelsten Lage. Der Konzern ist offenbar mit einer Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie der Volkswagen AG zuvorgekommen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wandte sich der in Stuttgart ansässige Daimler-Konzern deutlich früher als Volkswagen an die Behörden.

Volkswagen kam mit Selbstanzeige offenbar zu spät

Damit kann der schwäbische Autohersteller darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte die Brüsseler EU-Kommission Geldbußen verhängen. Volkswagen hatte sich offenbar danach gemeldet und könnte unter Umständen einen Strafnachlass von bis zu 50 Prozent erhalten. BMW, der dritte Konzern im Bunde, müsste voll zahlen.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Autokartells mit einer Klagewelle. Zehntausende Autokäufer könnten Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen, wenn sie wegen Absprachen der Hersteller zu viel für ihre Fahrzeuge gezahlt hätten, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der "Süddeutschen Zeitung". Der Gesetzgeber sollte eine Musterklage ermöglichen, damit Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte "eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zulasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären", sagte der Gewerkschaftschef, der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, der "Welt".

EU-Kommission ist durch erneute Verstöße blamiert

Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission und nicht das Bundeskartellamt wird wohl die Untersuchungen zum Verdacht illegaler Absprachen unter deutschen Autoherstellern federführend vorantreiben. "Eine Verfahrenseinleitung durch das Bundeskartellamt zum derzeitigen Zeitpunkt kommt daher nicht in Betracht", unterstrich das Bundeskartellamt. Die Kartellwächter in Brüssel und Bonn arbeiten in solchen Fällen aber eng zusammen. Noch gibt es kein offizielles Verfahren, aber den Behörden liegen "Informationen" zu möglichen Absprachen der Konzerne im technischen Bereich vor.

Der "Spiegel" hatte über ein angeblich seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autobauer berichtet. Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler hätten sich seit den 90er-Jahren über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Dieselabgasen abgesprochen.

Systematische Kungelei in einer Schlüsselindustrie

Die Entdeckung des möglichen Autokartells ist für die Europäische Union peinlich. Denn zwei Jahre nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs , ein Jahr nach der Abstrafung eines internationalen Lkw-Kartells kommt jetzt heraus: Das war es noch lange nicht. Die Schlüsselindustrie in Europas Volkswirtschaft Nummer eins hat offenbar systematisch Kungelei statt Konkurrenz betrieben – blamabel auch für die Hüter des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt.

Entsprechend vollmundig fällt die Reaktion der Brüsseler EU-Zentrale aus. Jetzt müssten "endlich alle ihre Arbeit tun und im Rahmen der Zuständigkeit ihrer Verantwortung gerecht werden", lässt Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkünden. Es ist eine Rundumermahnung, bei der sich Hersteller, technische Dienste, Zulassungsbehörden und die Politik angesprochen fühlen dürfen, vor allem in Deutschland. Die Brüsseler EU-Zentrale, so die Botschaft, hat begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und will mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Wettbewerbskommissarin gibt wenig Preis

"Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit sicherstellen, dass alle Teile dieses Puzzles – Abgase, Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Wettbewerbsregeln – einbezogen werden", erklärt der Sprecher der Kommission. Große Worte – wie viel dahinter ist, muss sich noch zeigen.

Bereits mit dem Fall beschäftigt ist die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Wie weit ihre Voruntersuchung gediehen ist oder auch nur seit wann sie läuft, mag die Dänin nicht enthüllen. Sie lässt lediglich bestätigen, dass ihrer Abteilung Informationen zu dem Fall vorlägen, die geprüft würden. "Im Rahmen des europäischen Netzes der Wettbe­werbs­behörden ist es üblich und typisch, dass nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission eng zusammenarbeiten."

EU-Parlamentarier fordern harte Strafen

Wenn es darum geht, sich bei internationalen Konzernen Respekt zu verschaffen, ist Vestager Europas Spitzenkraft. Zuletzt hat sie den US-Riesen Google zu einer Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauchs der Marktdominanz verdonnert. Bei den Autobauern schien sich allerdings die Furcht vor der energischen Kommissarin in Grenzen zu halten. Vor einem Jahr brummte sie einem Kartell aus fünf Lastwagenherstellern eine Buße von fast drei Milliarden Euro auf. Allein Daimler musste 1,1 Milliarden bezahlen. Doch während die Stuttgarter daraufhin firmeninterne Lehrgänge in Kartellrecht einführten und sich wegen der jetzt vom "Spiegel" enthüllten Branchenabsprachen zur Selbstanzeige entschlossen, verhallte der Warnschuss bei den anderen offenbar ungehört.

Michael Cramer, Grünen-Verkehrsexperte und vormals Chef des Transportausschusses im Europaparlament, ist empört: "Die größten deutschen Autofirmen haben kartellrechtlich kriminell agiert. Und von denen sitzt keiner hinter Gittern, keiner ist angeklagt – das ist ein Skandal! Wenn es um die Automobilbetrüger geht, ist der Rechtsstaat offenbar außen vor." Cramer verlangt von Vestager harte Strafen. Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik, die gegenüber anderen gern auf Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz poche.

Kauder fordert Industrie auf, "reinen Tisch" zu machen

Auch Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europa-Parlament, wirft der deutschen Politik "Gutgläubigkeit gegenüber der Autoindustrie als einer Schlüsselbranche vor". Die EU-Kommission mit ihren vielen nebeneinanderher arbeitenden Generaldirektionen sei für eine durchgreifende Säuberung nicht gerüstet. "Die denkt und arbeitet nach wie vor in Abteilungen, die nicht hinreichend abgestimmt sind." Nötig sei aber eine komplette Neuausrichtung der Industrie, ein Masterplan.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Autokonzerne auf, "reinen Tisch" zu machen. Sollten sich die Kartellverstöße bewahrheiten, wofür vieles spreche, "muss man schon den klaren Satz sagen: Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie", sagte Kauder.

von Knut Pries

Quelle: www.abendblatt.de am 24.07.2017, ebenso www.morgenpost.de am 25.07.2017

 

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