Pressebericht

„Die EU hat zu lange weggesehen“

EU-Parlamentarier Ismail Ertug spricht im Interview über Mittel der EU gegen Erdogans Staatsumbau in der Türkei

Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, 40, aus Bayern, ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Ein Gespräch über Erdogans Strategie, Europas fatales Zögern und den Handel als letztes verbliebenes Druckmittel.

Herr Ertug, hat Recep Tayyip Erdogan durch den Putsch nach dem Putsch was er immer wollte, eine Präsidialdiktatur?
Ich würde mir diesen Ausdruck nicht zu eigen machen, aber: Erdogan nutzt die Situation nach dem gescheiterten Umsturzversuch gezielt aus, um das zu erreichen, was er immer angestrebt hat: eine autokratische Herrschaft, die auf ihn als Person zugeschnitten ist.

Die EU reagiert jetzt sehr empört, hat aber lange zu Pressefreiheit und Justizfreiheiten geschwiegen, weil sie die Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik brauchte …
Die EU hat definitiv zu spät reagiert. Der autokratische Staatsumbau läuft schon lange, nur wollten das manche in der EU eben nicht wahrhaben und haben lieber geschwiegen zu den Einschränkungen der Pressefreiheit und den Prozessen gegen kritische Journalisten. Noch eine Woche vor dem gescheiterten Umsturz vom 16. Juli hat das türkische Parlament in einer Nachtsitzung mit der Mehrheit der Abgeordneten von Erdogans AKP Gesetze zur Beschneidung der Rechte der Justiz durchgesetzt. Es rächt sich jetzt, dass die EU in der Türkei zu lange weggesehen und geschwiegen hat.

Es wird jetzt die Forderung erhoben, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, gerade auch von konservativer Seite, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ohnehin immer abgelehnt hat …
Da reicht ein Blick auf die abwehrende Beitrittspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy – vor allem mit Blick auf die heimische Wählerschaft. Das hatte mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei verheerende Folgen, weil liberalere Kräfte in Erdogans AKP wie etwa der frühere Premier und Präsident Abdullah Gül oder der ehemalige Regierungschef Ahmet Davutoglu und ihre Anhänger geschwächt worden sind.

Ist der Abbruch der Beitrittsverhandlungen überhaupt noch ein Hebel, Erdogan strebt doch gar nicht mehr in die EU?
Das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ist kein Druckmittel mehr. Erdogan hat längst andere Ziele. Der einzige Hebel seitens der EU ist die Wirtschaft. Als Druckmittel bleiben allein Einschränkungen im Handel und bei der gemeinsamen Zollunion. Es war der wirtschaftliche Erfolg, der Erdogans Aufstieg begünstigt hat. Nur wirtschaftliche Maßnahmen können ihn treffen.

Die EU schaut nun auch besorgt auf das Flüchtlingsabkommen vom März, wird Erdogan den Pakt einhalten?
Bei allem Respekt vor der Leistung der türkischen Gesellschaft angesichts von rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land. Aber die EU-Perspektive ist verzerrt, Europa schaut allein auf die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan. Wenn Erdogan die autokratischen Strukturen weiter ausbaut, die unabhängige Justiz und Pressefreiheit weiter aushöhlt und massenhaft Leute aus dem Staatsdienst entfernt oder gar verhaften lässt, steht Europa eine ganz andere Flüchtlingswelle bevor: Türken, die vor Erdogan und seinem Machtapparat nach Europa fliehen.

Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?
Schwierig. Erdogan wird die autokratischen Strukturen weiter ausbauen. Sein Verweis auf Frankreich ist dabei irreführend. Auch dort gibt es eine Präsidialherrschaft, auch dort herrscht derzeit der Ausnahmezustand, aber es gibt weiterhin eine unabhängige Justiz und ein freies Parlament. Erdogan hat die Checks und Balances ausgehöhlt. Er verfolgt eine gefährliche Argumentationslinie und beruft sich bei der Debatte um die Einführung der Todesstrafe auf den angeblichen Volkswillen. Erdogan spielt als Verführer des Volks mit einer identitären Demokratie. Das ist das Gefährliche.

Interview: Peter Riesbeck

 

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.07.16

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