Pressebericht

Die SPD sieht den Staat in Gefahr

Die Schwandorfer Genossen warnten vor Rechtsruck. 150 Vertreter von Vereinen und Organisationen kamen zum Neujahrsempfang.

Von Rudolf Hirsch

Schwandorf.„Schwinge dich auf, hab wieder Mut“ sang der Männerchor des Sängerbundes beim SPD-Neujahrsempfang am Sonntag in der Spitalkirche und weckte damit die Zuversicht der Genossen. Den guten Besuch wertete Vorsitzender Manfred Schüller als Signal für die Akzeptanz der Partei in der Schwandorfer Bürgerschaft. 150 Vertreter von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden waren der Einladung gefolgt und kamen bei Sekt und Häppchen miteinander ins Gespräch.

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug erwartet ein „turbulentes Jahr 2019, in dem die Verwerfungen sichtbar werden, die der Brexit verursacht“. Der Amberger SPD-Politiker gibt „den Merkels, Macrons und Mays dieser Welt“ die Schuld an der Krise. „Sie entscheiden über das Schicksal der EU“. Die Rettung der Europäischen Union müsse eine Zukunftsvision bleiben. Die Gemeinschaft garantiere auch den nachfolgenden Generationen den Frieden.

Nur ein vereintes Europa könne den Frieden sichern

Für Ismail Ertug müsse Deutschland die Führungsrolle im Widerstand gegen die Rechtspopulisten in Europa übernehmen. Die Wirtschaftskraft und das weltweit hohe Ansehen der Bundesrepublik seien dazu Verpflichtung. Nach einer Zivilgesellschaft deutscher Prägung würden sich viele Saaten sehnen. Der Europaabgeordnete zitierte am Holocaust-Gedenktag den KZ-Überlebenden Max Mannheimer, der den Nachkriegsgenerationen das Vermächtnis hinterließ: „Ihr seid zwar nicht verantwortlich für das, was war, aber dafür, was in Zukunft sein wird“.

Nur ein vereintes Europa könne den Frieden sichern, ist Ismail Ertug überzeugt. Die heutige Jugend wachse in der EU auf, genieße die Freiheiten und könne überall problemlos studieren und arbeiten. Bei aller berechtigten Kritik an so mancher Fehlentwicklung legte der SPD-Politiker ein klares Bekenntnis zum europäischen Gedanken ab. Der Politiker verwahrt sich gegen die Kritik an der „Deutschen Umwelthilfe“, die sich seit über 40 Jahren für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetze und einen Auftrag erfülle. Es gebe keinen Grund, die Organisation zu diskreditieren, wenn sie sich für den Klimaschutz, ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Dieselfahrverbot einsetze. Ertug: „Wir hätten die Debatte nicht, wenn die Automobilhersteller die Dieselfahrzeuge nachrüsten würden“.

Bei der aktuellen Debatte über Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide beziehe die EU-Kommission eine klare Position, betonte der Parlamentarier. Ihr liege der Schutz der Gesundheit der Bürger am Herzen. Die EU-Grenzwerte, die von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet worden seien, basierten auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation. Die Kommission nehme die Einschätzung der deutschen Lungenärzte, die die wissenschaftliche Begründung der Grenzwerte anzweifelten, zur Kenntnis und gebe eine neue Studie in Auftrag.

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Manfred Schüller, beobachtet einen zunehmenden Egoismus in der Gesellschaft. Immer mehr Bürger würden die Leistungen der Vereine und Verbände in Anspruch nehmen, drückten sich aber vor der Verantwortung. Deshalb wolle die SPD mit ihrem Empfang all jenen den Dank aussprechen, „die sich ehrenamtlich engagieren und die Gesellschaft zusammenhalten“.

Gefahr für den Rechtsstaat

„Ihr Besuch ehrt uns“, versicherte Fraktionsvorsitzender Franz Schindler den Gästen. Gerade in dieser schwierigen Zeit tue dieser Zuspruch der Partei gut. Der SPD-Bezirksvorsitzende sieht die Gefahr für den Rechtsstaat wachsen. Auch in Schwandorf gebe es eine Gruppe Rechtsradikaler, „die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Schindler hält deshalb den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zur Sicherung der Demokratie für wichtiger denn je. Die Befreiung der Häftlinge im Konzentrationslager Auschwitz vor 74 Jahren nahm der SPD-Politiker zum Anlass, an das Vermächtnis der Überlebenden zu erinnern: „Wehret den Anfängen“.

Der Blick in die Runde weckte bei zweiter Bürgermeisterin Ulrike Roidl Zuversicht. Das große Interesse am Neujahrsempfang wertete sie als Beweis für eine intakte Zivilgesellschaft in der Stadt und eine Gemeinschaft, die zusammenhält.

 

Quelle: www.mz.de am 28.01.2019

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