Pressebericht

Dobrindt fordert Ende der „Maut-Maulerei“

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus

Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte sie am Mittwoch für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg.

Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die Einschätzung. „Die Maut ist europarechtskonform“, sagte er. Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben.“

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte an, ein ähnliches Modell für die Alpenrepublik zu prüfen, sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern.

Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. kritisierte die Entscheidung als „falsches Signal“. Der Amberger Europaabgeordnete meinte: „Ich hoffe sehr, dass der EuGH den Empfehlungen nicht folgen wird und der Maut in ihrer derzeitigen Form eine Absage erteilen wird.“ Die Maut sei ein „diskriminierendes und bürokratisches Prestigeprojekt“, so Ertug

 

Quelle: AZ vom 07.02.2019

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