Pressebericht

EU-Parlament will Autoindustrie schärfer kontrollieren

Das EU-Parlament hat nach dem VW-Abgasskandal schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Manchen gehen sie nicht weit genug - doch selbst die schwächere Version könnte noch von den EU-Staaten verhindert werden. I Monatelang hat das EU-Parlament im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Autos ermittelt, Beteiligte befragt und debattiert. Am Dienstag beschlossen die Abgeordneten nun mit großer Mehrheit deutlich verschärfte Regeln für die Autoindustrie

Von Markus Becker, Brüssel

Demnach soll die EU-Kommission künftig mehr Rechte bekommen, um gegen die Missstände vorzugehen. Auch finanzielle Interessenkonflikte bei der Typgenehmigung von Automodellen sollen unterbunden werden. Abgelehnt wurde dagegen die vor allem von den Grünen erhobene Forderung, eine eigene EU-Kontrollbehörde zu schaffen.

Die Kernpunkte des Richtlinienentwurfs:

§  Die EU-Kommission soll künftig selbst Tests bei bereits zugelassenen Fahrzeugtypen vornehmen dürfen. Außerdem soll sie die nationalen Behörden - die weiterhin für die Zulassung neuer Autos zuständig sein sollen - intensiver beaufsichtigen. Zudem soll sie die Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung des Fahrzeugmarkts genehmigen.

§  Die für Typzulassungen verantwortlichen technischen Dienste wie etwa der TÜV werden bisher von den Autoherstellern selbst bezahlt. Das soll ein Ende haben: Die Prüfstellen sollen künftig direkt von den jeweiligen Staaten finanziert werden, die dazu wiederum Geld von den Herstellern einfordern können.

§  Für Manipulationen bei Abgaswerten sollen in Zukunft Geldbußen von 30.000 Euro pro Fahrzeug fällig werden - eine selbst für Autokonzerne hohe Summe. So hätte VW allein für die in Deutschland verkauften 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware 78 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. Die Einnahmen aus den Geldbußen sollen in die Marktüberwachung und den Umwelt- und Verbraucherschutz fließen.

Ob diese Forderungen so umgesetzt werden, ist allerdings offen. Sie müssen noch mit den Mitgliedsländern und der Kommission verhandelt werden. Allerdings hat die EU-Volksvertretung ein Mitentscheidungsrecht, die EU-Staaten müssen sich also mit ihr einigen.

Untersuchungsausschuss wirft der EU-Kommission Versagen vor

Das EU-Parlament hat auch den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal angenommen. Er war eingerichtet worden, nachdem der Verdacht aufkam, dass außer VW auch noch andere europäische Autohersteller die Abgaswerte von Dieselautos gefälscht hatten.

Der Ausschuss wirft der EU-Kommission in dem Bericht massive Versäumnisse im Dieselskandal vor. Sie sei frühen Hinweisen auf illegale Abschalteinrichtungen nicht nachgegangen und habe keine Maßnahmen gegen EU-Staaten ergriffen, die Verbote nicht durchgesetzt hätten. In der Kritik stand auch der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der inzwischen Präsident des EU-Parlaments ist. Die Debatte über den Dieselgate-Bericht leitete am Dienstag nicht er, sondern Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff.

"Wir brauchen keine neue Agentur"

Der Ausschuss schlug auch die Gründung einer europäischen Agentur zur Kontrolle der nationalen Typgenehmigungsbehörden vor. Das aber scheiterte im Plenum am Widerstand vor allem der konservativen EVP. "Wir brauchen keine neue Agentur", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke. Die EU-Kommission könne die Kontrolle der nationalen Behörden "viel effizienter und kostensparender" durchführen.

Der niederländische Grünen-Politiker Bas Eickhout warnte jedoch davor, dass EU-Staaten mit starker Autoindustrie - allen voran Deutschland - weiterhin politischen Einfluss auf die Kommission ausüben könnten. Nur mit einer wirklich unabhängigen Behörde sei diese Gefahr zu bannen. Der SPD-Politiker Ismail Ertug warf den Konservativen vor, sie hätten sich "für das Durcheinander von 28 nationalen Behörden und Rechtsauslegungen entschieden, das den Dieselskandal massiv begünstigt hat".

Allerdings schließt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, eine neue EU-Kontrollbehörde nicht für alle Zeit aus. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn es künftig in der EU "eine einheitliche Struktur zur Typzulassung gibt und keine 27 nationalen Behörden mehr", sagt Schwab. Der schlimmste Fall sei kürzlich eingetreten, als die deutschen und italienischen Behörden sich im Fall des Manipulationsverdachts gegen Fiat nicht einigen konnten. "Wir brauchen eine einheitliche Bewertung", sagt Schwab. "Das ist für einen funktionierenden Binnenmarkt unerlässlich."

Studie: 1200 vorzeitige Todesfälle durch erhöhte Emissionen bei VW-Autos

Dass es hier um mehr geht als Bürokratie und Richtlinien, verdeutlicht eine Anfang März erschienene Studie. Die Wissenschaftler des US-Eliteinstituts MIT hatten berechnet, welche Gesundheitsfolgen der massiv erhöhte Ausstoß von Stickoxiden durch VW-Dieselautos in Deutschland hatte. Das Ergebnis: EU-weit sind rund 1200 Menschen vorzeitig gestorben, insgesamt seien 13.000 Lebensjahre verloren gegangen und 1,9 Milliarden Euro an Kosten entstanden.

Die Forscher haben auch die Auswirkungen der Rückrufaktion von VW abgeschätzt. Sollten die Emissionen der gesamten aktuellen VW-Flotte in Deutschland bis Ende 2017 gesetzeskonform sein, würde dies den Verlust von 29.000 Lebensjahren und 4,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten abwenden.

Quelle: Spiegel.de am 04.04.2017

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