Pressebericht

»Europa braucht mehr Zusammenhalt, nicht Hass«

Ismail Ertug: SPD-Abgeordneter fordert Rückbesinnung auf den Menschen und Stärkung der sozialen Rechte

Die Ent­schei­dung des eu­ro­päi­schen Par­la­ments zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA mit Ka­na­da wird Mit­te Fe­bruar er­war­tet. Dar­über und über an­de­re Ent­wick­lun­gen in der Eu­ro­pa­po­li­tik sprach Ruth Weitz mit dem SPD-Eu­ro­pa-Ab­ge­ord­ne­ten Is­mail Er­tug, der am Frei­ta­g­a­bend im Schiff­fahrts­mu­se­um in Wörth die Aus­wir­kun­gen sol­cher Ab­kom­men aus sei­ner Sicht be­leuch­te­te.

 


Bei der Einschätzung der Freihandelsabkommen sind Sie mit der SPD-Führung nicht einer Meinung. Wo liegen die Knackpunkte?
Da in der Resolution des Europäischen Parlaments ISDS (Investitionsschiedsverfahren) nicht kategorisch ausgeschlossen wurden, habe ich die Resolution abgelehnt. Die Menschen im Westen brauchen eine Verschnaufpause von der ungezügelten Globalisierung. Insofern sind einseitig neoliberale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des globalen Südens gehen, endlich einzustampfen. Ganz nach dem Motto »Humans first, push back capitalism« - Menschen zuerst, Kapitalismus zurückdrängen!
 
Ist TTIP seit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident und dessen ablehnende Haltung diesem Freihandelsabkommen gegenüber tatsächlich gescheitert?
Das wissen wir noch nicht zu hundert Prozent. Dies wird sich erst in der Zukunft zeigen. Trump hat ja seit seiner Wahl zum Präsidenten schon einige Positionen aus dem Wahlkampf über den Haufen geworfen.
 
Das bayerische Verfassungsgericht muss sich nun mit dem von der Staatsregierung abgelehnten Antrag eines Volksbegehrens zum Freihandelsabkommen CETA befassen. Wie schätzen Sie die Aussicht auf Erfolg ein?
Da ich kein Jurist bin überlasse ich diese Einschätzung den Experten.
 
Brexit, wirtschaftliche Probleme innerhalb der EU und Kritik an Gesetzesvorgaben haben den europäischen Gedanken beschädigt. Wie kann man entgegenwirken?
Über das Stärken der sozialen Rechte in der Europäischen Union. Die weltweite Ungleichheit ist gravierender als je zuvor. Unterschiedliche Studien zeigen, dass der globale Wohlstand enorm ungleich verteilt ist. Das spüren wir auch in Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren dafür, dass sich das ändert. Dass Europa sozialer wird. Es gibt bereits einen Initiativantrag des Europäischen Parlaments dazu,  jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Wir hoffen auf einen Entwurf mit Schlagkraft, so dass die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen auch wirklich im Alltag zu spüren bekommen, vor allem durch gute Arbeit und faire Löhne. So könnte man sie wieder stärker von der EU überzeugen.
 
Die Nachfolge des Sozialdemokraten Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments tritt nun der erzkonservative Antonio Tajani von der EVP an. Wie sehen Sie seinen Einfluss und insgesamt den Rechtsruck in vielen EU-Ländern wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden und durch die AfD auch in Deutschland?
Ich bin überzeugt, dass er nicht die richtige Wahl ist. Bei seinem Auftritt im Abgas-Untersuchungsausschuss hat er enttäuscht und plötzlich nichts mehr aus seiner Zeit als Kommissar gewusst. Martin Schulz hat das Amt des Präsidenten aufgewertet und das Parlament sichtbar gemacht. Er hinterlässt eine große Lücke, die Tajani wohl kaum ausfüllen kann.
Vorbehalte gegen Zuwanderung stehen in einem klaren Zusammenhang mit EU-Skepsis. Die Rückkehr zu Nationalismus wird in allen Ländern nur zur Folge haben: Weniger Jobs, weniger Freizügigkeit, weniger Bildungschancen für die Jugend Europas sowie einen weltpolitischen Bedeutungsverlust. Europa darf nicht weiter gespalten werden. Europa braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt.
 
Die Türkei als Mitglied der EU, wird dies unter Erdogan als Regierungschef und seiner Politik Realität werden?
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in der Türkei halte ich dieses Szenario für sehr unwahrscheinlich. Der wichtigste Hebel bleibt dennoch die Westanbindung. Damit meine ich nicht den EU-Beitritt, sondern die Mitgliedschaft im Europarat und erst dann in der EU-Beitrittsperspektive. Europa sollte mit der Türkei im Gespräch bleiben und eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, welche einen Bruch bedeuten würde, vermeiden. Dieser Bruch würde Präsident Erdogan nicht schaden, aber dem türkischen Volk mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern. Das wäre kontraproduktiv.

 

Quelle: Main-Echo am 23.01.2017

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