Pressebericht

Europa gerne der Sündenbock

„Die EU ist ein Provisorium, um das uns die ganze Welt beneidet.“ Albert Deß ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit dem Amberger EU-Parlamentarier Ismail Ertug versuchte er zu beantworten, wie es mit Europa in Zeiten großer Herausforderungen weiter geht. Was dabei herauskam, war erstaunlich.

Amberg. (tat) Die Wirtschaftsjunioren Amberg-Sulzbach hatten zu einem Dialogforum am Mariahilfberg geladen. Was nach einer wenig spannenden Informationsveranstaltung und einseitiger EU-Werbung aussah, entpuppte sich als echter Dialog zwischen oben und unten, dem sich sogar das Personal der Mariahilfberg- Gaststätte nicht entziehen konnte. „Wie im Wohnzimmer bei Bekannten und Freunden“ sprach Ertug in einem kurzen Überblick einige europäische Problempunkte wie die Flüchtlingsthematik an und räumte diesbezüglich auch Versäumnisse in der Gesetzgebung ein. Etwas unerwartet prangerte Ertug in seinen weiteren Ausführungen an, dass vieles, was die gesamte EU betrifft, nicht auch EU-weit einheitlich geregelt ist. Es müsse beispielsweise einen europäischen Grenzschutz oder eine zentrale Aufsicht beim Straßenverkehr geben. „Wir wissen nicht, wer rein und raus fährt. Alle Daten sind aber verfügbar, warum kann man sie nicht zentral melden?

Irgendein Minister ist immer dagegen.“ Damit sprach der gebürtige Amberger eins der Kernprobleme der Europäischen Union an. Viele Staaten seien zu sehr auf ihr nationales Süppchen bedacht. Es müsse ganz klare und feste Spielregeln geben: Europäische Angelegenheiten regelt am besten ein EU-weites Gesetz. Dafür brauche es an anderer Stelle weniger EU-Bürokratie. Albert Deß blies ins gleiche Horn. Der EU-Parlamentarier erzählte über seine Arbeit im Landwirtschafts- Ausschuss und erinnerte an wichtige Errungenschaften wie 70 Jahre Frieden oder – etwas pragmatischer – das Abschaffen der Roaminggebühren. Die Sicht auf die EU sei aber oft kritisch. Doch nicht immer sei Brüssel der Sündenbock. An einigen Regelungen sei die EU noch nicht einmal Schuld. Der berühmte Gurkenparagraf, der schon längst abgeschafft ist, ging zum Beispiel auf die Initiative niederbayerischer Gurkenproduzenten zurück.

Deß lieferte auch andere erstaunliche Informationen. Italien beispielsweise, das Vielen als schwaches und subventioniertes Mitglied bekannt sei, läge auf Platz 2 der Länder mit dem größten Exportüberschuss – direkt hinter Deutschland. In Sachen Geldmarkt ergänzte Ismail Ertug, dass die Griechenlandkrise nicht nur gekostet hat. „Wir kriegen von Griechenland Zinsen, die es ohne Krise nicht gegeben hätte.“ Die beiden Abgeordneten waren sich einig: Die EU hat ihren schlechten Ruf nicht verdient. Sicherlich sei noch nicht alles zur vollsten Zufriedenheit geregelt, manches noch nicht mal angegangen worden. Aber wir würden um die Errungenschaften im Ausland sehr beneidet. Es sei daher höchste Zeit, dass sich die EU selbst deutlich sichtbarer mache und innenpolitisch nicht so viel madig gemacht werde. Ismail Ertug sprach sogar von „Europabashing“, was bis in die höchsten deutschen Politikerkreise reiche. „In Berlin geht die Sonne auf, in Berlin geht die Sonne auch wieder unter“. Höchste Zeit, mehr Europa zu denken. 

 

Quelle: AZ am 02.11.2017

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