Pressebericht

Europäisches Parlament: Behandlung des Mobilitätspakets weiterhin ungewiss

von Werner Balsen

Das Europäische Parlament (EP) wird auf seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche in Straßburg nicht über die sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Fraglich ist sogar, ob das umstrittene Gesetzeswerk es auf die Tagesordnung im März schafft. Die Fraktionschefs und das Präsidium des EP vertagten auf ihrer heutigen Sitzung eine Entscheidung. Sie einigten sich lediglich, bei ihrem nächsten Treffen erneut zu beraten, wie es mit dem Paket weitergehen kann. Mit dem ersten Mobilitätspaket versucht die EU vor allem die sozialen Themen im Straßengüterverkehr – Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von LKW-Fahrern und Kabotage-Regeln unionsweit zu regeln.

Der EP-Verkehrsausschuss hatte die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Mobilitätspaket aus der Hand gegeben.

Die durchweg sachunkundigen Fraktionschefs wollen vor ihrer weiteren Entscheidung, zunächst prüfen, welche Möglichkeiten ihnen die EP-Geschäftsordnung gibt, das Gesetzespaket zusammen zu halten. Experten zufolge haben sie drei Möglichkeiten: Sie können das Paket, über das der Verkehrsausschuss nicht einig wurde, direkt im EP-Plenum abstimmen lassen. Oder es wird nur das Kabotage-Dossier des deutschen SPD-Mannes Ismail Ertug ins Plenum gebracht, das als einziges vom Ausschuss akzeptiert wurde. ‚Schließlich verbleibt die Möglichkeit, das Paket generell nicht auf die Tagesordnung der drei letzten Plenarsitzungen der laufenden Legislaturperiode zu setzen. Dann müsste das neue Parlament, das im Mai gewählt wird, von vorne mit der Arbeit an dem Gesetzespaket beginnen.

Die EU-Kommission macht im EP großen Druck, dass die Parlamentarier noch vor den Wahlen über das erste Mobilitätspaket entscheiden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc stünde sonst am Ende ihres Mandats mit ziemlich leeren Händen da, weil keiner ihrer großen Gesetzentwürfe unter Dach und Fach gebracht werden konnte. 

 

Quelle: www.dvz.de am 07.02.2019

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