Pressebericht

Fraktionssprecher im EP-Verkehrsausschuss pochen auf Abstimmung über das erste Mobilitätspaket im März

Von Werner Balsen

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wächst parteiübergreifend eine Bewegung, die fordert, noch in dieser Legislaturperiode über die Sozialthemen des Mobilitätspakets abstimmen zu lassen. Die Sprecher der (sozialdemokratischen) S&D-Fraktion, der Liberalen und der Linken im Ausschuss haben ein Schreiben an EP-Präsident Antonio Tajani und alle Fraktionsführer geschickt. Darin betonen sie, dass – trotz anderslautender Angaben – die Berichte über Entsendung, Kabotage sowie Lenk- und Ruhezeiten kompromiss- und mehrheitsfähig seien.

Deshalb sollten die Angeschriebenen, die morgen über die Tagesordnung der nächsten EP-Plenarsitzung (11. bis 14. März) entscheiden, die Abstimmung auf die Agenda setzen. Das böte die Chance, innerhalb der laufenden Legislaturperiode eine Einigung mit den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten zu erreichen, zeigen sich Ismail Ertug (S&D), Pavel Telicka (Liberale) und Merja Kyllönen (Linke) optimistisch.

„Nach Monaten intensiver Verhandlungen und mehreren gescheiterten Versuchen, einen Kompromiss zu erreichen, können wir nicht stark genug die Dringlichkeit unterstreichen, das erste Mobilitätspaket auf den Weg zu bringen“, schreiben die drei Ausschusssprecher

Konflikt bei den Konservativen

Nicht unterzeichnet hat der Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Wim van de Camp, das Schreiben. Seine Parteifreunde im Ausschuss, zu denen die deutschen Unionsabgeordneten gehören, sind bei den Sozialthemen des ersten Mobilitätspaketes völlig zerstritten. Und es gibt eine starke Strömung, die vor allem von Abgeordneten aus dem Südosten der EU getragen wird, die verlangt, in dieser Legislaturperiode (bis Mitte April) im EP-Plenum nicht mehr über das Paket abstimmen zu lassen. Als ihr Wortführer gilt der Rumäne Marian-Jean Marinescu.

Lobby: Ertug ist untragbar

Der rumänische Transportverband Apte 2002 erkennt einen Interessenkonflikt bei Ertug. In einem Brief an Tajani weisen die Rumänen auf dessen Mitgliedschaft bei Verdi hin. Als Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft müsse er seine Arbeit als Berichterstatter niederlegen. Tajani solle dafür sorgen.

 

Quelle: www.dvz.de am 05.03.2019

Alle Presseberichte

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.