Pressebericht

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Ungewohnt: Volles Haus bei der SPD

Die Gaststätte des SC Regensburg im Kasernenviertel ist etwas aus der Zeit gefallen und kündet von einer längst vergangenen sozialdemokratischen Ära: Als das Wirtshaus noch das lokale und die SPD das globale Zentrum des gesellschaftlichen Lebens der Arbeiterschaft war. Es ist lange her, dass der holzvertäfelte Saal modern und die SPD eine Lebenseinstellung und Hoffnung war. Wie lange das her ist, merkt man auch an den überraschten Gesichtern, die von der SPD vieles gewohnt sind, nicht aber, dass sie Säle füllt. Auffällig und ungewöhnlich gleichermaßen: Es sind neben älteren Mitgliedern auch sehr viele junge Menschen gekommen.

Es ist so voll im Saal, dass ein paar Interessierte sogar wieder gehen, noch bevor die Veranstaltung beginnt. Andere müssen außerhalb des eigentlichen Saals über zwei Stunden stehend ausharren. Der Grund des Interesses sitzt im Kapuzenzipper etwas unscheinbar auf der Bühne: Kevin Kühnert. Der erst im November letzten Jahres zum Bundesvorsitzenden der Jusos gewählte Berliner ist in den vergangenen Monaten zum prominentesten innerparteilichen Gegner einer erneuten Großen Koalition von Union und SPD avanciert und trotz Erkältung gerade bundesweit unterwegs, um für ein „Nein“ beim SPD-Mitgliedervotum zu werben.

Der Part der Pro-GroKo-Stimme kommt an diesem Abend dem bayerischen Fraktionschef Markus Rinderspacher zu, der bereits ganz zu Beginn merkt, dass hier für ihn nicht viel zu holen ist. Die Stimmung – das wird bereits bei den Eingangsstatements deutlich – ist eindeutig und entschieden gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

Koch: SPD hat großes Glaubwürdigkeitsproblem

Der Regensburger Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch macht es bei der Begrüßung Rinderspacher nicht unbedingt leichter. Koch spricht von einer „Art Zeitschleife“ in der die SPD gefangen sei. Die Diskussionen hätten sich vor vier Jahren ähnlich zugetragen. Damals habe er selbst „den Mindestlohn im Blick“ noch für eine Große Koalition gestimmt, nun habe die SPD aber ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. 

„Was wir in unserem Gerechtigkeitswahlkampf angeprangert haben, haben wir ein Stück weit auch selbst zu verantworten“, so der Wenzenbacher Bürgermeister. Die SPD werde lediglich als „soziales Korrektiv“ der Union wahrgenommen, deren immer wieder in Aussicht gestellte Erneuerung „bis heute nicht passiert“ sei. Ein Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung sieht anders aus.

„Prüfauträge, Kommissionen, Evaluationen“

Kühnert erinnert daran, dass die Parteispitze direkt nach der Bundestagswahl unter großem Jubel im Willy-Brandt-Haus die Zusammenarbeit mit der Union entschieden aufgekündigt und diese Position nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nochmals bekräftigt habe. Viele Mitglieder und auch Wählerinnen und Wähler seien erleichtert gewesen und hätten diesen Schritt sehr begrüßt. „Aus mir immer noch nicht ganz nachvollziehbaren Gründen“ habe die SPD im Anschluss eine „180-Grad-Wende“ vollzogen, so der Juso-Chef.

Beim Blick auf den vorliegenden Koalitionsvertrag offenbare sich, dass nach acht von zwölf Jahren Großer Koalition „Gemeinsamkeiten aufgebraucht“ seien. Er umfasse allerlei „Prüfaufträge, Kommissionen und Evaluationen“ und beinhalte neben einzelnen guten Maßnahmen jedoch keinen großen Wurf. Wesentliche Zukunftsfragen würden nicht gestellt und beantwortet, „Große Koalitionen fahren nur auf Sicht“. Kühnert wolle nicht, dass die SPD nun „zum dritten Mal gegen die gleiche Mauer“ laufe. Seine Ausführungen werden immer wieder mit lautstarkem Applaus und Jubel quittiert.

Bayerischer Oppositionsführer Rinderspacher: „Opposition ist Mist, war Mist und wird auch Mist bleiben!“

Markus Rinderspacher weiß um die Stimmung im Saal und scherzt, dass Sat. 1 sich vor Beginn der Diskussion schwer tat, GroKo-Befürworter unter den Anwesenden für ein Statement zu finden. Dennoch wolle er zwei, drei Punkte sagen, die aus seiner Sicht für eine Große Koalition sprächen. 

Zum einen habe die SPD in der Regierung die Möglichkeit das Feld nicht den „Neoliberalen, Neokonservativen und Rechtspopulisten“ zu überlassen. Die Partei könne sich auch in einer Regierung erneuern. In der Bonner Republik habe man sich in der Opposition zwar noch erholen können, heutzutage sei das nicht mehr möglich. Die bayerische SPD sei ja bereits seit 60 Jahren ohne Regierungsbeteiligung und „Erholung ist in der Opposition nicht“. Rinderspacher adaptiert Franz Münteferings berühmten Satz und erweitert ihn: „Opposition ist Mist, war Mist und wird auch Mist bleiben!“ 

Zum anderen betont Rinderspacher die inhaltlichen Punkte, die die SPD seiner Ansicht nach in die Koalitionsvereinbarung verhandelt habe. Bei einer Ablehnung der Großen Koalition müsste man „den Menschen, die etwas von uns erwarten“, erklären, wieso die SPD auf Verbesserungen ihrer Lebensrealitäten verzichte. Als Beispiele nennt er die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Erhöhung des BAFöG und den „Mindestlohn für Azubis“ (Mindestausbildungsvergütung). All dies seien Punkte für die sich insbesondere auch Jusos stark gemacht hätten.

SPD soll keine Staatspartei sein

Weil Rinderspacher aber klar ist, dass er mit seiner Sicht auf den Koalitionsvertrag in Regensburg wenig ausrichten kann, richtet er den Fokus eher auf die Erneuerung der SPD. Dabei beschwört er Geschlossenheit und innerparteiliche Solidarität statt Misstrauen. Ein Ansinnen, das dieser Tage vor allem bei höheren Funktions- und Mandatsträgern beliebt ist und zeigt, dass man durchaus mit einem knappen Ausgang des Mitgliederentscheids angeht. Eine Niederlage beim Votum scheint zumindest möglich. Man ist deshalb vorsichtig geworden in der SPD mit der Verknüpfung von persönlichen Ambitionen und inhaltlichen Positionen. 

Für den Fraktionschef bedeutet „#spderneuern“ (er spricht dabei den Hashtag laufend mit), dass die Partei „wieder soziale Bewegung“ werde, die „weniger Staatspartei“, sondern „wieder dichter dran“ sei am gesellschaftspolitischen Leben. Keine Staatspartei sein wollen, aber unbedingt in eine ungeliebte Regierungskonstellation eintreten wollen? Rinderspacher löst diesen augenscheinlichen Widerspruch nicht auf.

„Acht Jahre Schröder/Clement überlebt“

Viele Anwesende melden sich noch zu Wort, die wenigsten davon befürworten unter den gegebenen Bedingungen eine Große Koalition. Alle jedoch, auch die Befürworter, haben große Bauchschmerzen abermals in eine Regierung Merkel einzutreten. Viele Wortmeldungen offenbaren große Unzufriedenheit mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag, der Parteiführung und ihren Verfahrensweisen in Personalfragen.

Ungehalten zeigen sich einige Genossen zudem über den dreiseitigen Werbebrief der Koalitionsverhandler, der dem Stimmzettel des Mitgliedervotums beiliegt. Trotz der auf dem Bonner Parteitag vereinbarten fairen Darstellung der unterschiedlichen Positionen, sucht man kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag in dem Schreiben vergebens.

Einige haben weder vor Neuwahlen noch vor einer der Union Angst. „Die zwei Jahre Minderheitsregierung überleben wir auch, ich habe ja auch acht Jahre Schröder/Clement überlebt“, meint ein langjähriges Mitglied unter viel Applaus. Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carolin Wagner erinnert daran, dass just an diesem Sitzungstag die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Antrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zurückgezogen habe. „Vorauseilender Gehorsam“ gegenüber der Union sei das, so Wagner.

Ertug und Annuß gegen Große Koalition

Prominente GroKo-Gegner sind unter anderem auch der Europaabgeordnete Ismail Ertug und der ehemalige Regensburger Bürgermeister Walter Annuß. Für Ertug können beide Seiten nicht wissen, ob ihre jeweilige Entscheidung die richtige sei. „Kleine Schrittchen sind nicht mehr ausreichend, die Gesellschaft will einen großen Sprung“, so Ertug, der glaubt, dass „Haltung und Glaubwürdigkeit“ für die Sozialdemokratie derzeit wichtiger seien und er deshalb eine weitere Koalition mit den Konservativen ablehne. Auch Walter Annuß, der von einer „Verdummungskampagne zum Koalitionsvertrag“ seitens des Parteiführung spricht, will mit „Nein“ stimmen.

Es wäre vermessen aus diesem Regensburger Abend Prognosen zum SPD-Mitgliederentscheid abzuleiten, zumal einige Anwesende hauptsächlich wegen dem bekanntesten GroKo-Gegner Kevin Kühnert gekommen waren und doch ist offensichtlich, dass es sowohl bei jungen als auch bei älteren Mitgliedern viel Unbehagen hinsichtlich Parteispitze, Koalitionsvertrag und Regierungseintritt gibt. Und wäre die Vereinsgaststätte im Regensburger Kasernenviertel doch eine Art Gradmesser, so stünde es wahrlich nicht gut um die Große Koalition.

 

Quelle: www.regensburg-digital.de am 25.02.18

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