Pressebericht

Grüne und SPD eröffnen Europa-Wahlkampf

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley stellen den Wert Europas in den Mittelpunkt ihrer Aschermittwochsreden.

Von Jürgen Herda

Landshut/Vilshofen. „Es geht um 70 Jahre Frieden“, hielt Annalena Baerbock, Bundeschefin der Grünen, in Landshut ein Plädoyer für Europa. „Um das Versprechen: nie wieder Krieg.“ Beim grünen Aschermittwoch standen mit Schulze, Hahn und Baerbock drei Frauen auf der Rednerliste. Landesvorsitzender Eike Hallitzky begrüßte sie dennoch als „Triumvirat“ – als Bund dreier Männer.

Dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt gefiel „die geballte Frauenpower und der pro-europäische Kurs der Hauptrednerinnen“. Das Aschermittwoch-Ritual sei bei den Grünen alles andere als am absterbenden Ast. Baerbocks nicht ganz ernst gemeinter Vergleich der Gesamtstimmen der CSU bei der Europawahl und der Grünen bei der Landtagswahl sei ermutigend: „Uns trennen keine Welten.“

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, warf der CSU Versagen im Umgang mit der nationalistischen Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. „Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen“, sagte die Bundesjustizministerin in Vilshofen.

In der ersten Reihe saßen auch der Weidener Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD, und der Amberger SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug: „Barley ist sicher nicht die klassische Festzeltrednerin, aber sie hat das sehr sympathisch und sachlich rübergebracht“, kommentierte Ertug die „exzellente Rede“. Gerockt aber habe den Wolferstetter Keller seine Kollegin im Europa-Parlament, Maria Noichl: „Sie nennt Manfred Weber einen Schlappschwanz, weil er es nicht schafft, Orban aus der Familie zu entfernen.“

Für die Weidener SPD-Stadträtin Hilde Ziegler war Barleys Rede das Highlight des Tages: „Sie ist eine Frau von Format, keine, die lospoltert.“ Mit der Forderung nach Besteuerung von Starbucks und Amazon sei Europa-Politik konkret geworden. Die Einpeitscher-Rolle habe Uli Grötsch gut hinbekommen.

Kein Fan des Derbleckens ist Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, die mangels SPD-Landtagsabgeordneten in der mittleren und nördlichen Oberpfalz selbst vier Aschermittwochsveranstaltungen bestreiten musste: „Ich habe nie viel davon gehalten, auf den politischen Gegner einzuhauen.“ Stattdessen will sie über die Alltagspolitik hinaus grundsätzliche Diskussionen anstoßen.

In einer Zeit, in der Populisten eher Gehör finden, „ist es eine berechtigte Frage, ob das Aschermittwoch-Ritual noch das richtige Format ist“, sagte die Weidener Landtagsabgeordnete Annette Karl, die abends in Nabburg antrat. „Ich bin als Preußin nicht die klassische Bierzeltrednerin.“ Polemische Spitzen gab es nur gegen „die Freien Umfaller“: „Huber Aiwanger gab mir eine Steilvorlage.“ Nach außen gebe er den Kämpfer gegen die Trassen, bei der Bundesratssitzung sei er nicht einmal dabei gewesen.

 

Quelle: AZ vom 07.03.2019

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