Pressebericht

Innerer Konflikt lähmt S&D beim Mobilitätspaket

von Werner Balsen

Am 7. Februar, müssen die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments (EP) entscheiden, wie das Hohe Haus weiter mit dem sehr umstrittenen ersten Mobilitätspaket verfahren wird. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss haben die Entscheidung den Chefs überlassen. Selbst sind sie zerstritten.

Risse tun sich nicht nur auf zwischen Parlamentariern aus den Südost- und aus den Nordweststaaten der Union. Sie zeigen sich mittlerweile auch zwischen Abgeordneten, die für eine EP-Position noch in dieser Legislaturperiode eintreten, und anderen, die sie dem künftigen Parlament überlassen wollen. Beispielhaft zeigt sich das in der Gruppe der Progressiven Allianz von Sozialdemokraten (S&D), der die deutschen SPD-Leute angehören.

Hier fürchten einige Parlamentarier, die Gruppen- oder Fraktionsdisziplin könnte sie zwingen, Kompromisse einzugehen, die von traditionellen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Positionen abweichen. Das, so ihre Ängste, könnte sie im bald beginnenden Wahlkampf angreifbar machen und dem politischen Gegner nutzen – vor allem den Grünen. Deshalb kämpfen sie, angeführt von der belgischen Sozialistin Kathleen van Brempt, für eine Verschiebung der Abstimmung in die nächste Legislaturperiode. Ihnen stehen Abgeordnete um den Deutschen Ismail Ertug, dem Chef der S&D-Gruppe im Ausschuss, gegenüber, die noch bis April eine Entscheidung des EP wollen. Diese Positionen seiner Leute muss S&D-Fraktionschef Udo Bullmann berücksichtigen, wenn er morgen seine Entscheidung trifft.

 

Quelle: www.dvz.de am 05.02.2019

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