Pressebericht

Oberpfälzer CSU-Politiker fordern Ende des Asylstreits

Die Eskalation des Unionstreits trifft auch die CSU-Bundestagsabgeordneten der Region. Sie fordern Einigkeit zwischen Seehofer und Merkel. Die SPD-Politiker sind fassungslos - nicht nur über den Streit, auch wegen Seehofers Politikstils.

von Julian Trager

Die Sache ist ausgeartet, was nach manchem allem an der Führung liegt. Der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht teilt auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit: "In den vergangenen Tagen ist aus dem sachlichen Meinungsstreit ein persönlicher Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geworden. Und dieser Konflikt schadet enorm und muss schleunigst beendet werden."

Die Unionsabgeordneten würden an einem Strang ziehen. Rupprecht berichtet von der gemeinsamen Fraktionssitzung am Montagnachmittag: Alle Wortmeldungen seien von "erheblichen Beifall" begleitet worden. "Wir erwarten als gemeinsame CSU/CDU-Fraktion, dass unsere Führungspersonen eine sachliche Lösung finden." Die Union solle nicht zerbrechen.

Am Willen der Abgeordneten scheitere das nicht, teilt auch Karl Holmeier (CSU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwandorf, mit. Er fordert: "Wir müssen uns endlich zusammen raufen. Wir wurden gewählt, um Deutschland voran zu bringen und nicht ständig zu streiten."

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schiederist der Streit ein "lächerliches Schauspiel". Lachen könne sie darüber aber nicht - die Lage sei zu ernst. "Die CSU führt das Land ins Chaos." Schieders Parteikollege, der Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg findet den Streit vor allem "unverantwortlich". Gerade in einer Zeit, in der die EU selbst Probleme habe, brauche es ein stabiles Deutschland. Das sei mit der "auf Bundesebene unfähigen" CSU aber nicht möglich.

Zum Entweder-oder-Stil von Horst Seehofer hat Ertug ein klare Meinung: "Ich komme zu keinem anderen Schluss, als dass Horst Seehofer keine Lust mehr auf Politik hat und jetzt Angela Merkel mit in den Abgrund reißen will." Was Seehofer mit Angela Merkel macht, kommt für den Amberger einer Erpressung nahe. Er treibe die Kanzlerin von Berlin nach Brüssel nach Berlin und wieder zurück. Nie würden Seehofer die ausgehandelten Deals reichen. "Das ist schon fast eine Parodie." Schieder erinnert Seehofers Verhalten an ein pubertierendes Kind.

Die CSU-Politiker sehen das naturgemäß anders. Obwohl es in der Demokratie auch immer um den Ausgleich von Interessen und Kompromissen gehe, müsse man bei zentralen Themen auch eine klare Position vertreten, findet Albert Rupprecht. "Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit." Und ob der Nationalstaat in der Lage ist, für Recht und Ordnung im Land und beim Zuzug von Ausländern zu sorgen, sei eine "absolute zentrale Schlüsselfrage".

Das Thema ist offenbar sehr heikel. Auf Anfrage von Oberpfalz-Medien haben die meisten der angefragten Politiker nicht reagiert.

 

Quelle: www.onetz.de am 02.07.18

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