Pressebericht

Reaktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will nach dem Leipziger Urteil einen neuen Anlauf für eine Blaue Plakette starten - doch das ist bei weitem nicht die einzige Reaktion auf den Gerichtsentschluss.

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++++ 12:15 Uhr ++++

Die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken mahnten: „Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.“

Die Bundesregierung sei dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für Hardware-Nachrüstung zu schaffen. "Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail Ertug.

Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, weist auf die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte hin: „Die deutsche Bundesregierung hatte seit 2008 Zeit, sich auf die Einhaltung der Grenzwerte vorzubereiten. Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden und um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof abzuwenden.“

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Quelle: www.automobilwoche.de am 27.02.18

Ebenso: www.euractiv.de am 28.02.18

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