Pressebericht

Schärfere Grenzwerte für CO2

Das EU-Parlament greift durch. Ist das das Aus für Europas Autoindustrie? Oder ein überfälliger Schritt zur Klimarettung?

Von Violetta Heise

Strassburg. Immer noch greifen die meisten Verbraucher beim Autokauf zu Modellen mit Verbrennungsmotor. Dem Klima zuliebe will die EU das ändern und mehr Fahrzeuge mit niedrigem oder gar keinem CO2-Ausstoß auf die Straßen bringen - also zum Beispiel E-Autos, solar- oder wasserstoffbetriebene Wagen. Ein Weg, dieses Ziel zu erreichen, sind schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen.

Das EU-Parlament hat sich dazu gestern auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. Die Abgeordneten fordern eine Senkung der CO2-Grenzwerte um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2020. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß um 30 Prozent drücken wollen. Außerdem fordern die Abgeordneten, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen. Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, muss sich das EU-Parlament aber mit den Mitgliedstaaten einigen. Die EU-Umweltminister wollen am 9. Oktober eine Position festlegen. Die deutsche Autoindustrie hofft auf weniger scharfe Vorgaben.

Rund ein Viertel der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU stammten zuletzt aus dem Transportsektor. Dabei kommt Autos und Lastwagen die Rolle der wichtigsten Klimasünder zu - weit vor Flugzeugen und Frachtschiffen. Laut dem Umweltausschuss des EU-Parlaments ist der Transportsektor der einzige Bereich, in dem der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen wie CO2 in der EU weiter wächst - im Gegensatz beispielsweise zur Landwirtschaft oder zur Industrie.

Neuwagen und Kleintransporter In der politischen Diskussion geht es derzeit um neue flottenweite CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Kleintransporter. “Flottenweit” - das bedeutet: Die Grenzwerte legen fest, wie viel CO2 die verkauften Neuwagen eines Autobauers im Schnitt ausstoßen dürfen. Für jeden Hersteller werden eigene Werte festgelegt. Wer vor allem schwere und große Autos produziert - wie viele deutsche Marken - dessen Flotte darf auch mehr Kohlendioxid ausstoßen. Hauptsache, am Ende wird im Schnitt der europaweit festgelegte Grenzwert eingehalten. Die aktuelle Vorgabe bis 2021 liegt bei 95 Gramm pro Kilometer, der europäische Durchschnittswert liegt derzeit bei 118,5 Gramm. Eine weitere Senkung würde nach Vorstellung der EU-Abgeordneten Autohersteller verpflichten, mehr E-Autos an den Mann zu bringen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, zeigte sich zufrieden. Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Weniger enthusiastisch ist das Urteil der Grünen: “Das Europäische Parlament zeigt sich verhalten ehrgeizig”, erklärt die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. Auch die Bundesregierung steuere auf Kurs der Autolobby. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind sogar mindestens 60 Prozent Reduktion bis 2030 technisch machbar und notwendig.

Die Autohersteller schlagen wegen der angepeilten 40 Prozent Alarm. Die “extrem aggressiven” Ziele zwängen die Industrie zu einer “dramatischen Umwandlung in Rekordzeit”, erklärt der europäische Herstellerverband Acea. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Außerdem fehlten die Voraussetzungen für so viele Autos mit Batterieantrieb.

“Vernunft und Augenmaß” Deutsche Hersteller setzen darauf, dass sich in den Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission “Positionen durchsetzen werden, die durch Vernunft und Augenmaß geprägt sind.” Aus Sicht von Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, setzt das EU-Parlament völlig unrealistische Ziele. Es ignoriere technische und wirtschaftliche Machbarkeiten: “Die Ziele werden in diesem Zeitraum nicht umsetzbar sein. Schon der sehr ambitionierte Vorschlag der EU-Kommission würde die Erreichung der EU-Klimaziele sicherstellen.” Ähnlich argumentiert Markus Pieper (CDU): “Wenn (...) gleichzeitig mit Elektroquoten vorrangig nur ein Weg vorgeschrieben wird, nimmt die linke Seite den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa in Kauf.”

 

Quelle: MZ am 04.10.2018

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