Pressebericht

Schärfere Vorgaben für Autobranche

Nach dem Willen des EU-Umweltausschusses muss die Autoindustrie den CO2-Ausstoß bis 2030 beinahe halbieren – es drohen sogar weitere Verschärfungen. Das Europaparlament könnte die Pläne noch verhindern.

Von Hendrick Kafsack

 

Schlechte Nachrichten für die Autoindustrie: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am späten Montagabend für eine spürbare Verschärfung der Klimaschutzauflagen für die Branche ausgesprochen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent verglichen mit dem Grenzwert von 2021 senken. Dann gilt ein Grenzwert von durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer.

Die Europäische Kommission hatte nur eine Kürzung um 30 Prozent vorgeschlagen. Zudem stimmten die Abgeordneten für die Einführung einer Art Elektroquote. So sollen die Hersteller mit noch strikteren Kohlendioxid-Kürzungszielen „bestraft“ werden, wenn sie zu wenige Elektroautos oder andere emissionsfreie Autos auf die Straße bringen. Die EU-Kommission wollte die Hersteller belohnen, wenn sie viele Elektrofahrzeuge verkaufen, aber nicht für weniger Fahrzeuge bestrafen.

Kritik der Autoindustrie

Für die harte Linie des Umweltausschusses stimmten die Abgeordneten von Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Linken. Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug begrüßte das Ergebnis. „Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, dass die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs kommen kann“, sagte er.

Den Konservativen warf Ertug vor, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Autoindustrie zu gefährden. China und die Vereinigten Staaten investierten stark in alternative Antriebe. Europa dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. Rebecca Harms (Grüne) lobte die Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Das reiche aber nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die Branche zukunftsfähig zu machen.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz sagte, die Ziele des Ausschusses schössen teilweise über das Ziel hinaus. Die EU brauche aber mehr saubere Autos auf den europäischen Straßen. Das sei gut für die Umwelt und für die Geldbörse der Verbraucher.

Nach dem Umweltausschuss muss das Plenum des Europaparlaments im Oktober über die neuen Grenzwerte für die Autobranche abstimmen. Es kann das Votum des Ausschusses kippen und sich für niedrigere Ziele aussprechen. Es dürfte aber schwer für die Autobranche werden, die Vorgaben stark nach unten zu korrigieren.

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) hatte eine Kürzung der CO2-Emissionen um 30 Prozent im Vorfeld der Abstimmung als machbar bezeichnet, sich aber strikt gegen höhere Ziele und weitergehende Vorgaben für die Elektromobilität ausgesprochen. In Kraft treten können die neuen Regeln erst, wenn sich Parlament und Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

 

Quelle: www.faz.de am 11.09.2018

 

Ebenso: www.bundesverkehrsportal.de am 11.09.2018

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