Pressebericht

Soziales in der Warteschleife

Wie es mit den drei sozialen Themen des EU-Mobilitäts- (Straßen-)Pakets weitergeht, bleibt vorerst ungeklärt. Am Montagabend beschlossen die Koordinatoren (Chefs der politischen Gruppen) im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, EP), erst nach der Sommerpause festzulegen, wie ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden kann.

von Werner Balsen

Die war entstanden, als vor einer Woche das EP-Plenum beschloss, die Dossiers Entsendung für LKW-Fahrer, deren Lenk- und Ruhezeiten und das künftige Kabotage-Reglement zurück an den Ausschuss zu verweisen. Denn im Plenum standen sich die Abgeordneten aus den Südost-Staaten der EU und aus den Nordwest-Ländern derart unversöhnlich gegenüber, dass sie alle zuvor im Transportausschuss ausgehandelten Kompromisse ablehnten.

Die für die drei Themen zuständigen Berichterstatter – für Entsendung die Finnin Merja Kyllönen (Linke), für Lenk- und Ruhezeiten der Niederländer Wim van de Camp (Europäische Volkspartei, EVP) und für Kabotage der deutsche SPD-Abgeordnete Ismail Ertug (Sozialisten und Sozialdemokraten, S&D) – entschieden sich nach der Abstimmung über alle Änderungsvorschläge dafür, im Ausschuss neu verhandeln zu lassen.

Damit fängt die Arbeit an diesen komplizierten Themen mehr oder weniger von vorne an, und es ist so gut wie sicher, dass das Gesetzespaket, das die Regeln für den Straßengüterverkehr grundlegend überarbeiten wollte, in der laufenden Legislaturperiode keine Chance mehr hat. Denn die Vertreter der EU-Staaten, die mit ihren Verhandlungen noch gar nicht richtig begonnen haben, sind ähnlich zerstritten wie die Abgeordneten: Auch dort verläuft die Meinungslinie zwischen Südost- und Nordwest-Staaten – und nicht zwischen politischen Parteien. Damit zeigt sich jetzt im Straßengüterverkehr, was in der Union auch bei anderen Themen – etwa Migration – zu beobachten ist.

Schon in der Debatte vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass die verhärteten Fronten sich nicht aufgeweicht hatten. Daran änderte auch ein Appell von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nichts, die unterstrich, wie wichtig es sei, nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Auch wenn alles nicht gilt, sind einige Abstimmungsdetails interessant. So votierten die Abgeordneten für die Einbeziehung von Truckern in das Entsendereglement. In einem zweiten Votum entschieden sie dann aber, dass die Entsendevorschriften erst vom elften Tag an gelten sollen. Bei dieser Abstimmung stimmten einige Abgeordnete des rechten französischen Front National versehentlich mit Ja, obwohl sie die Regel ablehnen wollten. Sie gaben das danach zu Protokoll. Ohne diesen Irrtum hätte die zehntägige Entsendebefreiung keine Mehrheit gefunden.

Beim Votum über die Lenk- und Ruhezeiten ist hervorzuheben, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Übernachtung in der Fahrerkabine nur während der Woche erlauben wollte – nicht jedoch bei längeren Ruhezeiten, wie etwa am Wochenende. Auch die „Referenzzeit“, die Zeit, auf die sich die Arbeitszeitregeln der Fahrer beziehen müssen, wurde mit zwei Wochen definiert. Das heißt, Trucker müssen nach zwei Wochen ein langes Wochenende feiern dürfen. Ein Großteil der Abgeordneten und der Vorschlag der Kommission sahen eine vierwöchige Referenzzeit vor – also ein langes Wochenende erst nach vier Wochen.

Nach der Abstimmung und dem Rückverweis an den Verkehrsausschuss machten einige Abgeordnete aus ihrer Wut und Verbitterung keinen Hehl. Wim van de Camp etwa, der zuständige Berichterstatter für das Dossier Lenk- und Ruhezeiten klagte, dass seine mit Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D-Fraktion) ausgehandelten Kompromisse von S&D-Abgeordneten niedergestimmt worden seien. Er betonte, dass sich in den nächsten zehn Jahren die Arbeitssituation für LKW-Fahrer nicht ändern werde, und spricht von einem „beschämenden Eigentor“ der S&D.

Sein sozialdemokratischer Parlamentskollege Ertug dagegen wirft einer „Mehrheit aus unverantwortlichen Konservativen und Wirtschaftsliberalen“ vor, ihr sei „Sozialdumping gegen Millionen von Fahrern egal“.

Beide übersehen, dass im Plenum gar nicht nach Absprachen unter den Gruppen abgestimmt wurde, sondern gruppenübergreifend nach nationalen Gesichtspunkten.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer schließlich interpretiert die notwendig gewordenen neuen Verhandlungen als einen „großen Erfolg für LKW-Fahrer“.

Das EP akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse.

Michael Cramer, EU-Abgeordneter (Grüne) im EP-Verkehrsausschuss

 

Quelle: www.dvz.de am 10.07.18

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