Pressebericht

SPD will Verbesserungen in EU

MdEP Ismail Ertug setzt weiter auf Europa, fordert aber zahlreiche Änderungen wie das Initiativrecht für das EU-Parlament.

Von Max Schmid

Schwandorf. Die Genossen tagten am Donnerstag im Gasthof Baier. Vorsitzender Uwe Bärenfänger informierte, dass 27 SPD-Abgeordnete Deutschland in Brüssel vertreten. Europa sei nicht mehr wegzudenken, begleite die Menschen bei vielen alltäglichen Dingen, geschäftlich wie privat oder auf Reisen.

Die EU sei nicht fehlerfrei, dennoch das beste Instrument, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Europa stehe mit der Flüchtlingskrise vor einer großen Herausforderung. Deshalb müssten alle europäischen Staaten an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. „Wir brauchen die EU, um Frieden und Demokratie sowie die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, so der SPD-Vorsitzende. Er kritisierte Ministerpräsident Söder, der auf Kosten von Flüchtlingen „brandgefährliche Zündelei“ betreibe und gegen die Flüchtlingskonvention verstoße. Söder führe nach dem „Kreuzzug“ nun einen „Feldzug“ im Asylbereich.

SPD-Landtagskandidat Peter Wein betitelte seinen Redebeitrag „Für ein gerechtes Bayern“. Er verwies eingangs auf den „Wahlmarathon“ der nächsten Jahre: 2018 Landtags- und Bezirkstagswahlen, 2019 Europawahlen, 2010 Kommunalwahlen.

Zur Europapolitik führte Wein aus, dass die EU durch Handelszölle, die Eurokrise und Migration bedroht werde. Auch die Menschen würden die EU eher mit Skepsis sehen. Dennoch, und davon zeiget sich auch Wein überzeugt, sei die EU das Beste, was den Menschen passieren konnte. Man müsse sie nur so gestalten, dass sie das ökologisch könne, was die Menschen brauchen.

Bildung soll kostenfrei sein

Wein verurteile Söders Asylpläne, sie würden zu Ausgrenzung und Abschottung führen, außerdem gebe es keine Aussage Söders zur Integration. Weitere Kritik übte er am neuen Polizeiaufgabengesetz. Bayern brauche nicht ein schärferes Gesetz, sondern eine ordentliche Personalausstattung der Polizei.

Eine der wesentlichen Forderungen der SPD für die Landtagswahl sei, dass Bildung kostenfrei werden müsse. Dazu gehören nach Weins Ansicht eine beitragsfreie Kinderbetreuung und eine ordentliche Bezahlung der Erzieher. Zudem setze sich die SPD für den barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Bayern.

Der Europaparlamentarier Ismail Ertug brach eine Lanze für die Europäische Union, forderte aber gleichzeitig Verbesserungen in vielen Bereichen. Derzeit sei die EU geprägt von wirtschaftlichen und politischen Krisen sowie sozialer Ungleichheit. Demokratie, aber auch die Sozialdemokratie, müssten verbessert werden. Die beiden großen Themen seien für ihn deshalb Demokratie und Digitalisierung.

Ertug, der als Mitglied im EU-Ausschuss für Beziehungen zu Ländern Zentralasiens auch die politischen Situationen in diesen Staaten kennt, rief dazu auf, die Demokratie nicht als selbstverständlich zu betrachten. Die EU sei zur Sicherung der Demokratie, aber auch als Schutzmacht unerlässlich, um Frieden und Stabilität und letztlich auch den Wohlstand zu sichern.

Die rechtsradikalen Abgeordneten im EU-Parlament kritisierte Ismail Ertug scharf, sie würden nur vom Eklat leben und dabei von der CSU hofiert werden. „Diesen Geistern darf man nicht trauen“, sagte Ertug und verwies beispielhaft auf die Gleichschaltung der Medien in Polen. Es gelte, die Wahlen zum Europäischen Parlament ernst zu nehmen und gegen diejenigen nationalen Minister, die die EU schlecht reden wollen, vorzugehen.

Kämpfen gegen Lohndumping

Die EU könnte demokratischer sein, wenn das EU-Parlament ein Initiativrecht für die Gesetzgebung hätte, sagte Ertug. Es sei Aufgabe des EU-Parlaments, die Menschen vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten hätten eine Wirtschaftskraft wie Deutschland, auch gebe es in manchen EU-Ländern immer noch Steueroasen. Deshalb müsse für eine Steuergerechtigkeit in der EU eingetreten werden.

Ertug verurteilte auch das Sozial- und Lohndumping in einigen Mitgliedsstaaten der EU. Hier seien die Sozialdemokraten gefordert, sich besser für die Verteilung des Wohlstandes einzusetzen. Der EU-Binnenmarkt allein sei nicht dazu da, den Menschen Zukunft zu bieten.

 

Quelle: MZ am 08.06.18

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