Pressebericht

Strenger Fahrplan, milde Strafen

EU-Kommission will Spritverbrauch von Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent senken und Null-Emissions-Autos auf die Straße bringen

Von Markus Grabitz und Henrik Mortsiefer,

Berlin/Brüssel - Autoindustrie, Umweltverbände und Grünen-Politiker haben am Mittwoch mit teils scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Abgasregulierung bis 2030 reagiert. Während der deutsche Autoverband VDA von "extremen Herausforderungen" und "überspannten Anforderungen" für die Unternehmen sprach, tragen die Vorschläge nach Ansicht von Umweltverbänden die Handschrift der im Vorfeld der Entscheidung aktiven Auto-Lobby.

Die EU-Kommission will den Spritverbrauch von Autos und Lieferwagen auch im kommenden Jahrzehnt senken. Außerdem sollen die Hersteller dazu gebracht werden, beim Verkauf von E-Autos und anderen sauberen Fahrzeugen in die Offensive zu gehen. Die Behörde schlägt dazu ein Bündel von Maßnahmen vor.

Nach geltendem Recht dürfen neu zugelassene Pkw bis 2021 im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bei Lieferwagen liegt dieser Wert bei 147. Die Kommission schlägt vor: Von 2021 bis 2025 müssen die Hersteller den Spritverbrauch von Pkw und Lieferwagen um 15 Prozent reduzieren und von 2021 bis 2030 um insgesamt 30 Prozent. Ein verbindliches Zwischenziel im Jahr 2025 hatte die Auto-Lobby verhindern wollen.

Auf welcher Basis gemessen wird, ist noch offen. Bislang wurden die CO2- Werte allein im Testlabor ermittelt, was keine realistischen Resultate ergab. Künftig wird nach dem neuen WLTP-Verfahren gemessen, das ehrlicher ist, weil auch Straßenmessungen einbezogen werden. Die ermittelten CO2-Werte werden also tendenziell höher sein. Auch beim WLTP-Verfahren gibt es allerdings technische Schlupflöcher für die Autobauer. Wegen des Wechsels des Messverfahrens wird die Zielmarke für die CO2-Reduzierung nicht mehr in absoluten Grammzahlen angegeben, sondern als Minderungsquote in Prozent.

Die Kommission schlägt keine E-Auto- Quote vor. Die Regulierung soll technologieoffen sein. Darauf hatten die Hersteller gepocht. Nun gelten Zielmarken für saubere Autos: 2025 sollen 15 Prozent aller verkauften Fahrzeuge weniger als 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen oder gar nichts. 2030 sollen dann 30 Prozent aller verkauften Fahrzeuge in diese Kategorie fallen. Dabei kann es sich um reine E-Autos, Fahrzeuge mit Brennstoffzelle, Plug-in-Hybride oder Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor handeln, der mit synthetischem, klimaneutralem Kraftstoff betrieben wird.

Hersteller, die die Zielmarken für saubere Autos 2025 und 2030 überspringen, sollen belohnt werden. Strafen gibt es nicht. Wer mehr als vorgeschrieben schafft, für den sollen weniger strenge Regeln bei den CO2-Zielen für Autos mit Verbrennungstechnik gelten. Bestraft werden nur Hersteller, die die CO2-Vorgaben nicht einhalten. Pro Fahrzeug und Gramm Zielverfehlung gilt wie bisher eine Strafe von 95 Euro, sowohl für Pkw als auch für Lieferwagen.

Für die Hersteller gelten auch künftig je nach Modellpalette und durchschnittlichem Gewicht der Fahrzeuge individuelle Ziele. Daimler etwa muss 2021 für die gesamte Flotte von Pkw den Durchschnittswert von 101 Gramm erreichen, branchenweit liegt der Zielwert bei 95 Gramm. Daimler muss dann 2025 mit allen Pkw den Durchschnittswert von rund 85 Gramm erreichen, 2030 dann 70 Gramm. Außerdem sollen sogenannte Öko-Innovationen belohnt werden. Dies sind etwa Solardächer oder Systeme, bei denen die Abgaswärme als Energie rückgewonnen wird.

Der Branchenverband VDA kommentiert die Pläne kritisch: Der Entwurf stelle die Industrie "vor extreme Herausforderungen". Das Zwischenziel 2025 überfordere die Hersteller. Und ob die Ziele am Ende erreicht würden, hänge davon ab, wie Autokäufer die alternativen Antriebe annähmen. Der ökologische Verkehrsclub VCD bewertete den Vorschlag dagegen als "skandalöses Einknicken" der EU-Kommission vor den Herstellern. Der "lasche Vorschlag" werde den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen. Bis 2030 müsste der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 60 Prozent reduziert werden. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht geeignet, die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr ausreichend zu reduzieren", sagte auch der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg. "Erst recht nicht, wenn sich das Minderungsziel von 30 Prozent nicht am tatsächlichen Schadstoffausstoß orientiert, sondern an niedrigeren Werten, die nur auf dem Papier existieren." Der Kommissionsvorschlag "brüskiert die gerade tagende Weltklimakonferenz in Bonn", sagte Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Viele Länder in Europa und viele Kommunen seien bereits weiter auf dem "Weg in Richtung emissionsfreie beziehungsweise emissionsarme Mobilität".

"Die Autoindustrie hat sich nicht freikaufen können", sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug dem Tagesspiegel. "Aber ein wirklicher Einschnitt ist es für die Hersteller auch nicht." Die Kommission habe "ambitionierte und realisierbare Ziele" vorgelegt. Bevor daraus eine verbindliche Richtlinie wird, die in den EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden muss, wird allerdings noch Zeit vergehen. "Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer werden den Entwurf sicher noch ändern", sagte Ertug. Frühestens 2019, so der Abgeordnete, werde der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.

 

Quelle: Tagesspiegel am 09.11.17

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