Pressebericht

Thema in Wörth: »Fairhandel statt Freihandel«

Internationale Abkommen und ihre Folgen

»Wir müs­sen ar­gu­men­ta­tiv Ver­trau­en schaf­fen, ru­hig im Ton, aber hart in der Sa­che«, wehr­te sich SPD-Ab­ge­ord­ne­ter Is­mail Er­tug ge­gen den Vor­wurf, nicht ve­he­ment ge­nug ge­gen die Frei­han­dels­ab­kom­men vor­zu­ge­hen.

 

In einer Veranstaltung der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP, CETA und TISA am Freitag im Schifffahrtsmuseum Wörth hatte es der 41-Jährige aus Amberg nicht leicht, seine Position darzustellen und den Angriffen einiger TTIP-Gegner auf sich und seine Partei standzuhalten.
Rund 50 Menschen waren in die ehemalige Wolfgangskirche gekommen, um über den aktuellen Stand der Entscheidungsfindung im Europaparlament informiert zu werden. Musikalisch stimmte der Wörther Liedermacher Holle B. die Besucher auf den Abend ein.


Nicht alle linientreu
Für die Sprechergruppe der Bürgerinitiative hatte Ferdinand Kern (Obernburg) die Moderation übernommen. Er outete sich als Sozialdemokrat und klärte das Auditorium darüber auf, dass nicht alle Mitglieder mit der Linie der SPD in der großen Koalition mit der CDU/CSU einverstanden sind. Als Repräsentant der Stadt Wörth äußerte Bürgermeister Andreas Fath (Freie Wähler) ebenfalls seine Bedenken über die Auswirkungen auf die Bürger vor Ort.
Ismail Ertug bekannte sich zu seiner ablehnenden Haltung gegen die Freihandelsabkommen und versicherte zur bevorstehenden Entscheidung im europäischen Parlament: »Ich werde CETA nicht zustimmen.«


Wenig Aussicht auf Ablehnung

Er machte allerdings wenig Hoffnung, dass der 1600 Seiten umfassende Primärtext mit ergänzendem Anhang von der Mehrheit der insgesamt 751 Europa-Abgeordneten abgelehnt wird. 65 Prozent der Parlamentarier gehörten den Mitte-Rechts-Parteien an, die eine Marktöffnung im neoliberalen Sinne anstrebten. »Die hätten das am liebsten ohne Änderungen abgewinkt«, mutmaßte Ertug.
Der Bundes-SPD hielt der Europaabgeordnete zugute, durch Druck viel Gutes in die Verhandlungen hineingebracht zu haben, zum Beispiel Schiedsgerichte bei Investitionsschiedsverfahren in eine öffentlich-rechtliche Konstellation zu bringen. Allerdings sah Ertug keine Notwendigkeit für die Schaffung von Parallelmechanismen, da es rechtsstaatlich agierende Gerichte auf nationaler Ebene gebe.
»Lasst uns doch sektorale Abkommen machen, da können wir alles harmonisieren, was wir wollen«, schlug der Abgeordnete vor. Erst durch die Freihandelsabkommen werde die Möglichkeit geschaffen, dass Großkonzerne auf einen vermeintlich entgangenen Gewinn klagen könnten.


Schädlich für Handwerk

Für das Handwerk, für klein- und mittelständische Unternehmen seien Freihandelsabkommen »enorm schädlich«, führte der langjährige Kreishandwerksmeister Erich Stappel (Wörth) aus. Ismail Ertug erklärte, dass es nicht möglich sei, alle denkbaren Konstellationen in einem Gesamtpaket zu regeln. Schon jetzt zeige sich, wie es laufe, wenn Unternehmen in die Daseinsvorsorge eingreifen: »Infrastrukturen zu privatisieren und dann zu versuchen, sie wieder zu rekommunalisieren, das wird durch entsprechende Klauseln blockiert oder sogar unmöglich gemacht.«


Kluft zwischen Arm und Reich

Den Gegnern der geplanten Freihandelsabkommen riet er, nicht locker zu lassen, öffentlich für »Fairhandel statt Freihandel« zu werben, insgesamt die Abgeordneten im Europaparlament zu stärken und die Verhandlungen nicht der europäischen Kommission und dem Ministerrat zu überlassen.
Den Ausschluss der Dritten Welt im kapitalistischen System zu verhindern und die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, sei nur möglich, wenn es auch entsprechende Mehrheiten gebe.

Quelle:Ruth Weitz, Main-Echo am 22.01.2017

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