Pressemitteilung

"EU stockt Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro auf"

Erstmalige Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens I Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt.

Pressemitteilung

EU-Parlament – Verkehrsausschuss beschließt Resolution gegen deutsche Pkw-Maut

Wien (OTS) - Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen“.

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