Pressemitteilung

Hürden und Hemmnisse der Europäischen Bürgerininitiative endlich beseitigen!

Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative I Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

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Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

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"TTIP-Debatte lässt CETA-Abkommen in neuem Licht erscheinen"

Amberger Europaabgeordneter kritisiert Inhalt des EU Handelsabkommens mit Kanada - Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Schiedsgerichte). Diese Debatte lässt CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in einem neuen Licht erscheinen, beinhaltet es doch eben jene ISDS-Mechanismen.

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