Pressemitteilung

Effektive Zusammenarbeit statt Paranoia und Aktionismus

Europa-SPD drängt EU-Staaten zur gemeinsamen Terrorabwehr I Die Terroranschläge von Paris sind am Mittwoch das zentrale Thema der Plenardebatte in Straßburg. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier einen Initiativbericht zur Prävention gegen Radikalisierung ab. „Gerade so kurz nach den Anschlägen in Paris dürfen wir keine Paranoia entwickeln und Aktionismus walten lassen. Wir brauchen ein sachliche Debatte darüber, wo sicherheitspolitische Reformen wirklich notwendig sind", warnt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug. Darunter fallen stärkere Kontrollen von Schusswaffen innerhalb der EU, die Kontrolle von Geldströmen zur Finanzierung von Terrornetzwerken sowie der Umgang mit terroristischer Propaganda im Internet. Vor allem das Thema Internet solle mehr im Fokus bei der polizeilichen Ausbildung stehen- dort bestehe europaweit noch Nachholbedarf.

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Hürden und Hemmnisse der Europäischen Bürgerininitiative endlich beseitigen!

Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative I Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

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Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

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