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"TTIP-Debatte lässt CETA-Abkommen in neuem Licht erscheinen"

Amberger Europaabgeordneter kritisiert Inhalt des EU Handelsabkommens mit Kanada - Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Schiedsgerichte). Diese Debatte lässt CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in einem neuen Licht erscheinen, beinhaltet es doch eben jene ISDS-Mechanismen.

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Votum für Panoramafreiheit - Europaparlament stimmt für Freiheit und gerechte Entlohnung von Künstlern

Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt Stellung bezogen hat: Am Donnerstag haben die Abgeordneten sich mit ihrer Abstimmung über den Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter positioniert. Das bislang geltende Recht stammt überwiegend noch aus dem analogen Zeitalter.

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"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen. | Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rufen die SozialdemokratInnen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen.

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Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge. | Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkommen TTIP geplant. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte noch gestern von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gebrauch und verwies die Resolution wegen zu vieler Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss (Artikel 175 Geschäftsordnung). Heute Morgen wurde nach einem Mehrheitsbeschluss des Plenums nun auch die Debatte dazu abgesetzt.

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Europaabgeordneter Ismail Ertug holt Europäischen Bürgerpreis nach Passau

Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. erhält Auszeichnung für herausragendes Engagement. | Auf Vorschlag des Europaabgeordneten Ismail Ertug wurde der Verein Gemeinsam leben und lernen in Europa für den Europäischen Bürgerpreis 2015 vorgeschlagen und als einer von vier deutschen Preisträgern ausgewählt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger wurden aus den 74 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.

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"Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas"

von Ismail Ertug und Maria Noichl | Der letzte Versuch die Mutterschutzrichtlinie zu retten hat keine Früchte getragen. | In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich deutlich, dass der Richtlinienvorschlag für einen rechtlich verbindlichen Mutterschutz, von mindestens 18 beziehungsweise 20 Wochen, weiterhin keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet. Die Kommission unterstrich daraufhin, dass der Vorschlag im nächsten Monat zurückgezogen werden soll. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Argumentation beider Institutionen verärgert und das Europäische Parlament kritisierte in einer Entschließung, dass das Machtspiel des Rates nicht zu akzeptieren sei.

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