Keine Schlupflöcher für Abgastests bei Autoherstellern!
Europaabgeordnete widersprechen geplanter Verwässerung der neuen Emissionstests für Dieselfahrzeuge
Europaabgeordnete widersprechen geplanter Verwässerung der neuen Emissionstests für Dieselfahrzeuge
von Ismail Ertug und Gabriele Preuss I SPD erwartet Kommissionsvorschläge zur Modernisierung und gegen Sozialdumping in der Branche I Die EU-Kommission wird am Montag in Brüssel das sogenannte Luftfahrt-Paket vorstellen. Damit reagiert die EU auf Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt. Die Branche stellt EU-weit bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze.
Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung geht in die nächste Runde Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung I multinationaler Unternehmen, dessen Mandat bis Ende November geht, wird mit einem neuen Mandat für sechs weitere Monate fortgesetzt. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen und der Parlamentspräsident am Donnerstag beschlossen. Das neue Mandat wird in den nächsten Tagen von den Koordinatoren der einzelnen Fraktionen erarbeitet und soll im Dezember im Plenum abgestimmt werden. Grundlage für das neue Mandat ist das alte Mandat.
Europa-SPD drängt EU-Staaten zur gemeinsamen Terrorabwehr I Die Terroranschläge von Paris sind am Mittwoch das zentrale Thema der Plenardebatte in Straßburg. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier einen Initiativbericht zur Prävention gegen Radikalisierung ab. „Gerade so kurz nach den Anschlägen in Paris dürfen wir keine Paranoia entwickeln und Aktionismus walten lassen. Wir brauchen ein sachliche Debatte darüber, wo sicherheitspolitische Reformen wirklich notwendig sind", warnt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug. Darunter fallen stärkere Kontrollen von Schusswaffen innerhalb der EU, die Kontrolle von Geldströmen zur Finanzierung von Terrornetzwerken sowie der Umgang mit terroristischer Propaganda im Internet. Vor allem das Thema Internet solle mehr im Fokus bei der polizeilichen Ausbildung stehen- dort bestehe europaweit noch Nachholbedarf.
Europaparlament setzt Schwerpunkt bei den Finanzen und kritisiert die EU-Mitgliedstaaten I Über den EU-Haushalt für 2016 stimmte am Mittwoch das Europaparlament ab. Der Schwerpunkt der Mittelvergabe liegt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und Stärkung der innenpolitischen Kompetenzen der EU.
In dieser Woche wandte sich eine Reihe von Abgeordneten aus den Fraktionen S&D, EVP, ALDE, GRÜNE/ALE und GUE/NL in einem gemeinsamen Brief an die Verkehrskommissarin Violeta Bulc, um eine zeitnahe Überarbeitung der Richtlinie zur Eurovignette zu fordern.
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament wurde eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion S&D zur europaweiten Gewährleistung von fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen im europäischen Verkehrssektor abgelehnt. Die Mehrheit der konservativen Fraktionen EVP und ECR gemeinsam mit der liberalen ALDE hat den Antrag scheitern lassen.
Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative I Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.
Europaparlament pocht auf Konsequenzen aus Abgas-Affäre I Anlässlich der Abgas-Affäre drängt die große Mehrheit der Europaparlamentarier zu der zügigen Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen, die auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden sollen (Real Driving Emissions, RDE).
Verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten begrüßt Rats-Einigung zum Vierten Eisenbahnpaket I Ohne Umsteigen mit dem Zug bequem von München nach Madrid? Das muss keine Utopie bleiben. Denn nach mehr als eineinhalb Jahren festgefahrener Verhandlungen über das Vierte Eisenbahnpaket konnten sich die EU-Verkehrsminister auf einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die sogenannte politische Säule einigen.
