Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

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"TTIP-Debatte lässt CETA-Abkommen in neuem Licht erscheinen"

Amberger Europaabgeordneter kritisiert Inhalt des EU Handelsabkommens mit Kanada - Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Schiedsgerichte). Diese Debatte lässt CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in einem neuen Licht erscheinen, beinhaltet es doch eben jene ISDS-Mechanismen.

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Votum für Panoramafreiheit - Europaparlament stimmt für Freiheit und gerechte Entlohnung von Künstlern

Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt Stellung bezogen hat: Am Donnerstag haben die Abgeordneten sich mit ihrer Abstimmung über den Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter positioniert. Das bislang geltende Recht stammt überwiegend noch aus dem analogen Zeitalter.

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"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen. | Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rufen die SozialdemokratInnen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen.

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