"Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V." aus Passau auf Vorschlag von MdEP Ismail Ertug geehrt || Am Montag überreichte der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, den Europäischen Bürgerpreis an "Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V." Bei der Feierstunde in Berlin nahmen Perdita Wingerter und Toni Fischer die Auszeichnung entgegen.
Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.
Europäische Sozialdemokraten fordern weitreichende Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik
Europaparlament nimmt weitreichende Forderungen von Right2Water an
Europäisches Parlament erteilt dem Import eine klare Absage
Amberger Europaabgeordneter kritisiert Inhalt des EU Handelsabkommens mit Kanada - Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Schiedsgerichte). Diese Debatte lässt CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in einem neuen Licht erscheinen, beinhaltet es doch eben jene ISDS-Mechanismen.
Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt Stellung bezogen hat: Am Donnerstag haben die Abgeordneten sich mit ihrer Abstimmung über den Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter positioniert. Das bislang geltende Recht stammt überwiegend noch aus dem analogen Zeitalter.
Nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge zunächst verschob und der Resolutionsentwurf zurück in Handelsausschuss verwiesen wurde, hat nun das Europäische Parlament am Mittwoch die Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen).
Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat nun angekündigt, den Start zunächst auf Eis zu legen.
Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen. | Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rufen die SozialdemokratInnen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen.
