Sozialdemokraten erringen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen. | Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt.
EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen. | Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören: „Einen Militäreinsatz – abgesehen von zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen – halte ich absolut für das falsche Signal, wenn nicht sogar für brandgefährlich.“
von Ismail Ertug und Birgit Sippel | Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. | Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann. „Auf das Drängen von uns Sozialdemokraten hin fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.“, so Ertug.
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für automatisiertes Notrufsystem in Autos. | Bei einem Auto-Unfall soll künftig das sogenannte eCall-System selbstständig die 112 wählen und Ort und Zeitpunkt an die Rettungskräfte senden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Einführung von eCall für jedes neue Automodell ab März 2018 mit großer Mehrheit beschlossen.
von Ismail Ertug und Petra Kammerevert | EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben. | Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäischen Hochschulpolitik.
von Ismail Ertug und Birgit Sippel | EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht. | Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."
Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Entscheidung der Vergabekammer Südbayern. | Nachdem die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) den S-Bahn Betrieb in Nürnberg ab 2018 an den britischen Verkehrskonzern National Express (NX) vergeben hatte, hat die Vergabekammer Südbayern diese Entscheidung am heutigen Mittwoch aufgrund der zweifelhaften Leistungsfähigkeit der NX nachträglich gekippt.
Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.
Zahl der Verkehrstoten in Europa sinkt nur gering / Sozialdemokraten fordern mehr Anstrengungen bei Verkehrssicherheit. | Die Gesamtzahl der Verkehrstoten in der EU ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gesunken. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, den Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. So kamen im Jahr 2014 25.700 Menschen und damit gerade mal ein Prozent weniger als noch 2013 ums Leben. Damit setzt sich zwar der Trend einer insgesamt sinkenden Zahl Verkehrstoter fort, allerdings geben die erheblich unterschiedlichen Zahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. So starben in Deutschland etwa ein Prozent und in Litauen ganze 18 Prozent mehr Verkehrsteilnehmer als in 2013.
Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen. | Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.
