Pressemitteilung

315 Miliarden zusätzlich für Juncker-Plan

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen. | Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

„Wir brauchen Arbeit und Wachstum in Europa. Der Investitionsfonds ist eine langersehnte Initiative, die dies ermöglichen kann. Damit sie erfolgreich ist, müssen aber noch handwerkliche Änderungen vorgenommen werden“ so der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.

 

Aus dem heute vorgestellten Berichtsentwurf ergibt sich, dass die Garantie für den Fonds aus dem EU-Haushalt hervorgeht. Wichtig für die Sozialdemokraten dabei ist, dass keine hocheffizienten Programme dafür auf Eis gelegt werden. Denn einseitige Kürzungen aus dem Forschungs- oder Transportbudget schaden sinnvollen Initiativen. Hierzu wurden bereits von Seiten der Europäischen Sozialdemokraten Vorschläge gemacht.

 

"Die Mitgliedstaaten wollen leider nicht direkt in den europäischen Gesamtfonds investieren, sondern über ihre einzelnen Förderbanken und Investitionsplattformen", erläutert Udo Bullmann und fügt hinzu "Das Parlament will deshalb die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den neuen EFSI-Entscheidern und den nationalen Kofinanzierern vor Ort gewährleisten."

 

Für Ertug und Bullmann sollten die Kriterien für nachhaltige Investitionsprojekte europäisch definiert werden: "Mit dem Stempel des EFSI sollen nationale Projekte verwirklicht werden, die im europäischen Interesse liegen und nicht bereits anderweitig finanziert sind. Wenn das Parlament mit am Steuer sitzt, kann es eine effektive Arbeit des Fonds für mehr Wachstum und Beschäftigung im Interesse der europäischen Bürger sicherstellen."

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