Pressemitteilung

Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge. | Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkommen TTIP geplant. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte noch gestern von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gebrauch und verwies die Resolution wegen zu vieler Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss (Artikel 175 Geschäftsordnung). Heute Morgen wurde nach einem Mehrheitsbeschluss des Plenums nun auch die Debatte dazu abgesetzt.

„Es ist kein Geheimnis, dass es vor allem in unserer Fraktion viele kritische Stimmen zu der vom Handelsausschuss verabschiedeten Resolution gibt. Auch ich stehe vor allem der Formulierung zu den Schiedsgerichten mehr als skeptisch gegenüber.“, kommentiert der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Situation und fügt hinzu: „Ich persönlich bin reichlich unzufrieden mit dieser Situation, da ich mir eine spannende Debatte und eine klärende Abstimmung im Anschluss gewünscht hätte. Dann wäre die Position des Parlaments zu den Verhandlungen insgesamt und auch zu den strittigsten Punkten wie ISDS geklärt gewesen.“

Nun muss sich der zuständige Handelsausschuss erneut mit dem Resolutionsentwurf und seinen Änderungsanträgen beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Die Resolution – quasi eine Handlungsempfehlung an die Europäische Kommission – ist für die laufenden Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens durchaus von Bedeutung. Ohne die Zustimmung des Parlaments am Ende wird TTIP scheitern. Es wäre nicht das erste Abkommen, welches am Parlament gescheitert ist (ACTA-Abkommen).

Abschließend fordert Ertug: „Ich wünsche mir, dass wir die Resolution möglichst schnell wieder auf der Tagesordnung des Plenums haben und dann anständig diskutieren und abstimmen können.“

Hintergrund:
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments befugt den Präsidenten zu der Zurückverweisung eines Berichts in den Ausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der Entschließung über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen lagen 116 Änderungsanträge vor.

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