Pressemitteilung

"Auf griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe"

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern sofortige Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlagen mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland Alarm: „Der Winter rückt näher und noch immer schlafen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in Sommerzelten ohne Schlafsäcke, auf dünnen Matten und sogar auf dem Boden. Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die EU-Kommission nicht sofort zusammen mit den griechischen Behörden tätig werden, laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe“, sagt der bayerische Europaabgeordnete Ismail Ertug. 
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat daher am Mittwoch, 8. November, gefordert, das Thema kurzfristig auf die Agenda der anstehenden Plenarwoche in Straßburg zu setzen.


„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“
„Der letzte Winter hat sich mit dramatischen Bildern in unsere Köpfe eingeprägt. Schutzsuchende starben auf den griechischen Inseln. Wenn wir jetzt die Augen verschließen und eine solche Katastrophe in diesem Jahr nicht verhindern, haben wir eine Mitschuld“, sagt der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Ismail Ertug.


Die Notlage in Griechenland erfordert sofortige Hilfe. Die momentane Situation spiegelt aber auch die fehlende Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten wieder. Im Rat war im September 2015 beschlossen worden, insgesamt 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland umzusiedeln. Bisher wurden aber nur 20.000 Schutzsuchende aus Griechenland umgesiedelt, während allein 2017 24.000 neue Schutzsuchende Griechenland erreichten. „Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.


Wenn unter diesen Bedingungen weiterhin Schutzsuchende aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurückgeführt werden, ist das fatal für die Schutzsuchenden, da eine menschenwürdige Versorgung nicht gewährleistet ist. Ismail Ertug fordert deshalb, Rückführungen nach Griechenland mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich erst vor kurzem für eine Reform der Dublin-Verordnung ausgesprochen, wodurch die Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden und eine menschenwürdige Behandlung der Schutzsuchenden erreicht werden soll.

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