Pressemitteilung

CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache!

SPD stimmt auf dem Parteikonvent in Wolfsburg für CETA - Bayern SPD dagegen

Der bayerische SPD-Landesparteitag hatte am 16. Juli 2016 entschieden, CETA abzulehnen. Dieser Beschluss wurde zusätzlich mit 4.902 Stimmen bayerischer Bürger_innen untermauert, die in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten, CETA abzulehnen.

"Leider haben sich gestern die Delegierten mit ca. 60 zu 40 Prozent für den Antrag des Parteivorstands entschieden. Immerhin hat die bayerische Delegation klare Kante gezeigt und mit nur einer Abweichung geschlossen gegen CETA gestimmt", kommentiert der SPD Europaabgeordnete Ismail Ertug den Konventsbeschluss und ergänzt „Es verwundert mich schon sehr, dass sich nicht alle Delegierten der Bayern SPD an die Beschlüsse des eigenen Landesverbands halten".

"Es ist kein Geheimnis, dass ich den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ablehnend gegenüberstehe. Für mich gelten die roten Linien nach wie vor und sind auch nicht verhandelbar. Am Schluss entscheiden wir Parlamentarier_innen im Europäischen Parlament. Und da wird mich auch kein Parteikonventsbeschluss umstimmen", so Ertug abschließend.

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